Die SPD geht Stimmen kaufen

Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen, sie zu beeinflussen und zu kaufen“, kommentiert Christian Lindner das Zukunftsprogramm Ost der SPD. Tatsächlich wird den Wählern in beinahe allen der zwölf Punkte des SPD-Papiers Geld angeboten. „Erneuerbare Energien müssen Profit für betroffene Gemeinden abwerfen“, heißt es u. a. Damit gesteht die SPD ein, dass sie ein Problem, das sie in Mecklenburg-Vorpommern eben noch mit einem Bürgerbeteiligungsgesetz und Bürgerwindparks gelöst zu haben behauptet hat, doch nicht gelöst hat. Um so besser: so kann sie die Problemlösung immer wieder von Neuem versprechen. Der Journalist Gabriel Kords schreibt dazu: „Nichts spricht dafür, dass ausgerechnet diese verkrustete Partei, in der jeder nur darum kämpft, im Strudel sinkender Wahergebnisse seinen eigenen Posten nicht zu verlieren, in den nächsten Jahren den überfälligen Struktur- und Politikwandel im Osten gestalten kann.“ Lindners Überzeugung wird also geteilt und es stünde einer liberalen Partei nicht schlecht an, wenn sie den Gemeinden die Planungshoheit wiederzuerlangen hülfe.

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