Enteignungen von Immobilienbesitzern? Der Rechtsweg steht offen

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die von Robert Habeck und Ralf Stegner angestoßene Enteignungsdebatte schlägt Wellen. Dabei ist die entschädigungslose Enteignung von Immobilienbesitzern im Rahmen der Energiewende gang und gäbe. Die Studie „Local Cost for Global Benefit: The Case of Wind Turbines“ des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung geht im Falle älterer Häuser von Wertminderungen bis zu 23 % aus. Den Terminus Enteignungen wendete eine der Architektinnen der Energiewende, Hildegard Müller, einst Staatssekretärin der Kanzlerin, jetzt Vorstand beim Energie-Riesen RWE/innogy, 2011 im „Spiegel“ (Nr. 27) in diesem Kontext ausdrücklich an. Artikel 14 des Grundgesetzes sagt dazu: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Vgl. auch Michael Klein: „RWI-Untersuchung zeigt: Windrad-Ideologen und Politiker schädigen ihre Bürger massiv“ auf sciencefiles

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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