CO2-Steuer – Rettung der Denkfreiheit?

Als wir vor etwa fünfzehn Jahren in Vorpommern ein Haus kauften, warben dieselben Parteien, die heute den die Wohnlagen entwertenden Windkraftausbau vorantreiben, im Altkreis Uecker-Randow mit dem Motto „Lebenswerte Region“ um Zuzug, spekulierend auf ein Vertrauen, das sie missbrauchen würden. Die Vorbesitzer unseres Hauses hatten eine Elektroheizung einbauen lassen, da das gefördert und Nachstrom damals billiger angeboten wurde. Parallel zu dem fortschreitenden Windkraftausbau, der die Strompreise in die Höhe trieb, wurde auch die Förderung für den Verbrauch von Elektrostrom zurückgefahren und so wurde auch der Ersatz einer Elektroheizung durch eine Gasheizung gefördert. Die Frage, ob der CO2-Ausstoß reduziert wird, spielte in der inkohärenten deutschen Förderpolitik damals offenbar keine Rolle.

Bereits 2017 hatten wir Deutschen mit 30,48 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Stompreise Europas. Der europäische Durchschnitt betrug 20,45 Cent je Kilowattstunde und der bulgarische Strompreis 9,69 Cent. Die EEG-Umlage hat den Verbrauch von Elektoenergie ökonomisch unattraktiv gemacht. Um dieser antiökonomischen Ökonomie Dauer zu verleihen, sind SPD und Grüne auf die Idee gekommen, die Preise für konkurrierende Energiequellen ebenfalls in die Höhe zu treiben und dem Verbraucher ein weiteres Mal in die Tasche zu greifen. Bei Kraftstoffpreisen liegt Deutschland im europäischen Vergleich mit 1,52 Euro pro Liter Super und 1,28 Euro pro Liter Diesel nämlich noch in der Mitte im Vergleich zu Preisen von 1,17 Euro/Liter Super und 1,20 Euro/Liter Diesel in Polen und 1,82 Euro/Liter Super und 1,48 Euro/Liter Diesel in den Niederlanden. Mit der herbeigewünschten CO2-Steuer wird Deutschland auch hier an die Spitze schnellen. Betont wird, dass es alternative technische Lösungen zum CO2-freisetzenden Energieverbrauch gibt, verschwiegen, dass sie für den Bürger kaum verfügbar sind. Denn ein Elektroauto muss nach einer kurzen Strecke aufgeladen werden und verbraucht, wenn es mit Benzin fährt, aufgrund seines hohen Gewichts erheblich mehr, sodass die CO2-Einsparung bei einer längeren Strecke schnell wieder wettgemacht wird. Im ländlichen Raum gibt es kaum öffentliche Verkehrsmittel und nach wie vor gibt es im östlichen Deutschland viele Pendler. Da offensichtlich ist, dass auf viele Bürger, vor allem auf dem Lande, große Belastungen zukommen, beteuert die SPD sogleich, dass ihnen das Geld ja wiedergegeben würde. Aber wie soll die Steuerung des Verbraucherverhaltens über den Preis dann noch wirken?

Sicherlich wird es wie schon bei der EEG-Umlage auch bei der CO2-Steuer Ausnahmen für diejenigen geben, die viel Energie verbrauchen. Die Begründung wird lauten, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben müssen oder abwandern könnten. So werden vor allem Privathaushalte und Mittelstand belastet werden und die CO2-Reduzierungen sich in Grenzen halten.

Mehrere CDU-Politiker wie Michael Kretschmer, der in Sachsen eine Landtagswahl zu verlieren hat, sträuben sich gegen die CO2-Steuer. Andere aber wie Armin Laschet, der in Nordrhein-Westfalen noch etwas Zeit bis zu den nächsten Wahlen hat, können sich für die Idee, dem Bürger unter dem Vorwand der Weltrettung tief in die Tasche zu greifen, durchaus begeistern. Sie sehen die Denkfreiheit gefährdet, wenn sie diese Gelegenheit vorbeigehen ließen. Es dürfe keine Denkverbote geben, meint Laschet. Dieses großartige Argument sollte man sich unbedingt merken, denn man kann es in jeder Situation verwenden, in der man kein anderes hat.

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Ein Gedanke zu “CO2-Steuer – Rettung der Denkfreiheit?

  1. haimart schreibt:

    Bei dem jetzigen Strommix von Deutschland führe ein E-Auto erst ab 100000 km CO2 neutral im Vergleich zu einem herkömmlichen Verbrennungsmotor. Das CO2 würde dann zwar nicht mehr in den Innenstädten ausepustet, aber dafür in den Kohlekraftwerken. Zudem kommen noch Unmengen von Wasser, welche für die Lithiumgewinnung benötigt werden.

    https://haimart.wordpress.com/2019/01/15/elektromobilitaet-hat-blutige-haende/

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