Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Carl Schmitt
Paul Schwenda von Enertrag hat einen Appell „Für die Windenergie-Privilegierung 2.0!“ publiziert. Bemerkenswert daran ist, dass die ganze Welt nur noch als Gebietskulisse für Windkraftanlagen angesehen wird, und so sieht sie in der Tat auch schon in vielen Regionen aus. Beklagt wird, dass die Bundesinitiativen die Gebietskulisse einschränken würden. Nach bewährtem Rezept fühlt sich die Windkraftbranche wieder einmal in ihrer Existenz bedroht und fordert den Ausnahmezustand zur Planerhaltung, denn sie fände unter regulären marktwirtschaftlichen Bedingungen, d. h. ohne Sozialismus und Planwirtschaft, ein schnelles Ende. Folgende Ausnahmen werden bereits jetzt für die Zeit nach der Entmündigung der Gemeinden, die als „entscheidende Förder-regel“ bezeichnet wird, gefordert:
„- Auch die im Rahmen des Thementreffen ‚Flächenverfügbarkeit/Regional- und Bauleitplanung‘ der FA Wind diskutierten großzügigeren Anwendungen von Ausnahmen/Befreiungen nach § 6 Abs. 1, 2 Raumordnungsgesetz (ROG) wären ein Mittel, um Windenergieprojekten auch bei einem ‚Moratorium‘ eine Entwicklungsoption zu geben.
– Im Zusammenhang mit dem Moratorium in Brandenburg wurden aktuell Ausnahmen für Projekte aufgenommen, die in kommunalen Bebauungsplänen enthalten sind.
– Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Ausnahmeregelungen für Pilotprojekte mit Anlagen-Prototypen oder für Kleinwindparks von bis zu zwei Anlagen geschaffen werden.“
Selbst für fehlerhafte Planungen sollen Ausnahmen geschaffen werden, Gesetze nicht gelten und illegaler Windkraftausbau in legalen verwandelt werden:
„- Solange lediglich geringfügige Fehler bei der Erstellung eines Planungswerkes identifiziert werden, welche keine Auswirkung auf die Gesamtkonzeption haben und das gesamträumliche Konzept nicht in Frage stellen, sollten diese Pläne weiterhin wirksam bleiben.“
Dr. René Sternke 