Der Windkraft-Euro – ein Versuch der Parteien, Bürger und Gemeinden gegeneinander auszuspielen

Unterschreiben Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In der Brandenburger Erklärung haben sich 270 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus ganz Brandenburg gegen den massiven Windkraftausbau ausgesprochen. Bemerkenswert daran ist, dass hier nicht diese oder jene Partei für die Interessen des ländlichen Raumes eintritt, sondern dass es die von den Bürgern demokratisch gewählten Vertreter unabhängig von irgendeiner Partei-zugehörigkeit sind, die für die Interessen ihrer im ländlichen Raum lebenden Wähler eintreten. Gemeinden und Bürger stehen hier gegenseitig füreinander ein.

Der Gesetzesentwurf von SPD, CDU und Linken zur Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz – BbgWindAbgG) versucht, einen Keil zwischen Bürger und Gemeinden zu treiben. Ziel der Sonderabgabe ist, Akzeptanz für den [massiven] Windkraftausbau herzustellen. Als Grund für die fehlende Akzeptanz werden nicht näher charakterisierte „Beeinträchtigungen der vom Ausbau der Windenergieanlagen betroffenen Bürger und Bürgerinnen sowie Gemeinden“ genannt. Von der Abgabe profitieren sollen aber nicht die betroffenen Bürger, sondern nur die Gemeinden: „Unabhängig von der Partizipation der einzelnen Bürger oder Bürgerinnen spielen die Gemeinden für die Akzeptanz, Wertschöpfung und wirtschaftliche Beteiligung eine wesentliche Rolle. Die wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinden stellt sich als ein Weg dar, Erlöse gerechter innerhalb der Gemeinschaft zu verteilen, den Einwohnern den unmittelbaren Nutzen am Ausbau der Windenergie zu vermitteln und zugleich die mit den Windenergieanlagen einhergehenden beieinträchtigenden Wirkungen auszugleichen.“

Wieder wird nicht gesagt, worin „die mit den Windenergieanlagen einhergehenden beeinträchtigenden Wirkungen“ bestehen. Kann man aus der Zweckbindung der Sonderabgabe Schlüsse auf diese Wirkungen ziehen?

Bestehen die durch Windkraftanlagen für die Bürger hervorgerufenen „Beeinträchtigungen“ also in einer Verschlech-terung des Ortsbildes und der Infrastruktur, in der Erzeugung einer Unwissenheit der Bürger in Bezug auf Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und auf Möglichkeiten ihrer Nutzung, in einem Mangel an kommunalen Veranstaltungen, sozialen Aktivitäten sowie kulturellen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen? Soll die Verschönerung des Ortsbildes die Verschlechterung des Landschaftsbildes kompensieren? Sollen Kultureinrichtungen die durch den Windkraftausbau gestörten sozialen Beziehungen reparieren?

In Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 4575 der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags Iris Schülzke teilte ihr die Landesregierung mit, dass es von 2014 bis 2019 zweiundachtzig Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen gab. Anschließend meldeten sich viele Bürger, weil ihre Beschwerden in der Liste nicht erfasst worden waren. Iris Schülzke sieht die mysteriösen „Beeinträchtigungen“, die mit Geld ausgeglichen werden sollen, da, wo auch ich sie sehe. Sie formuliert es nur pointierter : „Aus meiner Sicht wird jetzt die Gesundheit der Menschen verschachert.“

Unterschreiben Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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