Will der Freie Horizont 2021 bei den Landtagswahlen als Protestpartei antreten?

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Kritik Norbert Schumachers, des Vorsitzenden der Partei Freier Horizont, an meinem Beitrag „Wer Windkraftanlagen sät, wird Sturmstaffeln ernten“ beinhaltete den Vorwurf, der Beitrag richte sich gegen Protestparteien und Protestwähler. Er schrieb: „Außerdem sollten Protestwähler nicht pauschalisiert werden.“

Tatsächlich wird der Freie Horizont, der aus einer Protestbewegung hervorgegangen ist, von welchem immer noch ein gleichnamiges Aktionsbündnis existiert und der weiterhin Protestaktionen organisiert, von vielen Protestwählern gewählt. Er ist bei der Kreistagswahl in allen Wahlkreisen, in denen er angetreten ist, gewählt worden und er wird bei den Landtagswahlen 2021 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen.

Ich habe bei den Kreistagswahlen guten Gewissens für den Freien Horizont kandidieren können, weil er im Gegensatz zu anderen Protestparteien niemals demokratie- und menschenfeindliche Positionen vertreten hat. Für mich stand die Verteidigung des Naturschutzes und nicht die Positionierung gegen den Windkraftausbau im Vordergrund. Da im Altkreis Uecker-Randow, in dem Wahlbezirk, in dem ich gewählt worden bin, und wahrscheinlich im gesamten Wahlkreis Vorpommern-Greifswald eine Sättigung des Windkraftausbaus eingetreten ist und keine oder so gut wie keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden dürften, ohne Gesetzesverstöße zu begehen, hat sich für mich die Frage, ob ich für oder gegen den Windkraftausbau bin, gewissermaßen erübrigt. Wenn der Naturschutz umgesetzt wird, ist Schluss mit der Windkraft. Das weiß auch die Windindustrie, die derzeit die Schwächung der Naturschutzvereine, die Änderung der Gesetze und eine Rechtsprechung gegen den Naturschutz fordert.

Nun stellt sich die Frage: Will der Freie Horizont 2021 bei den Landtagswahlen als Protestpartei gegen den weiteren Windkraft-ausbau antreten? Oder wird er, wie ich es im Wahlkampf getan habe, seine Ziele positiv formulieren und für bestimmte Werte eintreten? Diese Frage muss er meines Erachtens sowohl intern als auch öffentlich klären, um bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein. Beide Strategien sind möglich.

Die Werte, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen könnten, sind Werte, die die anderen Parteien preisgegeben haben. Sie wurden preisgegeben, weil sie wahlkampftaktische Nachteile mit sich bringen.

  • Konsequenter Natur- und Artenschutz. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse. Der Nachteil ist, dass es kein populäres Ziel ist, wenn es in seiner ganzen Breite (Schutz aller bedrohten Arten und nicht nur derjenigen, die vor Windkraftanlagen schützen) vertreten wird.
  • Ökologische Landwirtschaft. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse, da der Erhalt natürlicher Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft notwendig ist. Die Forderung nach einer ökologischen Landwirtschaft ergibt sich von selbst, wenn das Thema ‚Natur- und Artenschutz‘ ernst genommen wird, denn die anderen Faktoren der Industrialisierung des ländlichen Raumes spielen mit dem Windkraftausbau bei der gegenwärtig stattfindenden Ausrottung der bedrohten Arten auf fatale Weise zusammen. Der Nachteil ist, dass dieses Ziel bei einem Teil der Bevölkerung im ländlichen Raum unpopulär ist.
  • Klimaschutz durch Wiedervernässung der Moore und Aufforstung. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse. Der Nachteil ist, dass es kein populäres Ziel ist.
  • Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse. Der Nachteil ist, dass die Einsicht, dass die Anwohner von Windkraftanlagen körperlich und seelisch geschädigt werden, noch nicht verbreitet ist und sich starke gesellschaftliche Kräfte, darunter die zuständigen staatlichen Institutionen, der Verbreitung dieser Einsicht mit aller Kraft entgegenstellen.
  • Bewahrung des ländlichen Raums als Lebensraum durch Erhaltung und Verbesserung Lebensqualität der Bürger im ländlichen Raum. Dieser Wert wird mit Sicherheit zentral bleiben. Der Nachteil eines solchen Zieles ist, dass es um die Interessen einer Minderheit geht, die nicht als schützenswerte Minderheit wahrgenommen und propagiert wird. Dieses Ziel kann nur dann als Ziel von allgemeingesellschaftlicher Bedeutung verstanden werden und in seinem vollen Umfang umgesetzt werden, wenn das Problem der Schädigung der körperlichen Unversehrtheit der Bürger durch den von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall wahrgenommen wird.
  • Förderung des Handwerks. Dieses Ziel steht in engem Zusammenhang mit dem Ziel der Erhaltung des ländlichen Raums als Lebensraum.
  • Planungshoheit der Gemeinden. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse, da die Selbstbestimmung der Gemeinden eine wichtige Komponente unserer Demokratie ist.
  • Rechtstaatlichkeit und konsequente Anwendung der Gesetze. Es handelt sich um ein allgemeines gesellschaftliches Interesse. Der Nachteil ist, dass das Problembewusstsein niedrig ist, sodass die Gesetze systematisch durch Ausnahmeregelungen, Abweichungsverfahren, Pilotprojekte usw. ausgehebelt werden können.
  • Erhalt von Tourmismusgebieten. Hier handelt es sich um ein allgemeingesellschaftliches Interesse, da es um Bedürfnisse aller geht und heimischer Tourismus auch ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Der Nachteil ist, dass das Problembewusstsein der Wähler gering ist.
  • Erhalt von Kulturdenkmälern und Kulturlandschaften. Hier handelt es sich um ein allgemeingesellschaftliches Interesse. Der Nachteil ist, dass die Kriterien, um Erhaltenswertes von Nichterhaltenswertem zu unterscheiden, schwer zu bestimmen sind.

Mein Wunsch wäre, dass der Freie Horizont das Risiko auf sich nähme, mit einem komplexen wertsetzenden Programm zu den Landtagswahlen anzutreten, das auch unpopuläre Forderungen enthält, die jedoch über den Kreis der vom Windkraftausbau Betroffenen hinaus Unterstützung finden könnten, anstatt den Antiwindkraft-Protest aus heterogenen Motiven in den Mittelpunkt zu stellen und das Programm mit Versatzstücken populärer Wahlkampfthemen aufzufüllen.

Letztlich sollte der Diskurs, dass wir die Energiewende wollen, wenn wir nur nicht selber die Windräder sehen müssen, aufhören. Wir sollten deutlich sagen: Eine Energiewende in der natur- und menschenfeindlichen Form, in der wir sie erleben, wollen wir nicht! Emissionshandel, Aufforstungen, Moorregeneration, Grünlandpflege sind alternative Formen des Klimaschutzes.

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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