Warum fördern Politiker und Parteien die Selbstbereicherung der Energiebranche?

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Energiebranche und Flächenbesitzer können sich dank EEG-Umlage und Privilegierung der Windkraft im Außenbereich unverschämt bereichern. Die Branche fordert immer neue Privilegien, eine Einschränkung des Naturschutzes und eine Rechtsprechung zu ihren Gunsten. Warum aber sind die Politiker von CDU, Grünen, Linke, SPD und FDP so dienstfertig und lesen der Branche jeden Wunsch von den Augen ab, obwohl diese ihre Domestiken sehr grob behandelt, Regionalpläne kippt und ihre Forderungen in einem sehr rüden Ton stellt?

Die Antwort ist einfach: Führende Politiker wechseln, oftmals sogar ohne Karenzzeit, in die Energiebranche über und lassen sich ihre getanen Dienste durch lukrative Posten vergüten. Sie müssen natürlich nicht in die Energiebranche wechseln, sondern können auch in andere Branchen gehen. Nirgends aber können die Bürger so unbefangen geschröpft werden wie dort, wo die Preise für Elektroenergie im Namen des „Klimaschutzes“ unendlich erhöht werden können und wo, sollte das System zugunsten anderer Energieträger zu kippen drohen, im Namen des „Klimaschutzes“ unter Beifall der Medien eine CO2-Steuer eingeführt werden kann.

Nun soll also die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) führen. Onvista kommentiert: „Die Grünen im Bundestag würden bei ihrem Wechsel ihre wohl profilierteste Wirtschaftsexpertin verlieren – gleichzeitig aber einen weiteren direkten Draht in die Energiebranche aufbauen.“ Ja, Sie haben richtig gelesen: Nicht die Energiebranche braucht einen Draht zu dieser oder jener Partei, sondern die Parteien müssen „einen weiteren direkten Draht in die Energiebranche aufbauen“, denn sie wollen ja schließlich die lukrativen Posten, für deren Finanzierung sie sorgen.

Vorher war der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD), den wir auf seiner Sommerreise durch die Windfelder begleitet haben, durch dieses verlockende Angebot, wie er es gegenüber dem NDR charakterisierte, versucht worden. Im Grunde wäre es sogar richtig gewesen dass diejenigen, für die er arbeitet, ihn auch bezahlen. Verzichtend erklärte er gegenüber dem NDR: „Ohne diese Partei würde ich hier nicht stehen und hätte dieses Angebot gar nicht bekommen.“ Das ist wahr. Ohne eine Partei, die sich in den Dienst der Branche gestellt hat, bekommt man so ein Angebot gar nicht.

Die Sache hat Systemcharakter: Gerhard Schröder (SPD) wechselte unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft zu Nordstream. Hildegard Müller (CDU), 2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin Merkel, war von Oktober 2008 bis Januar 2016 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung von BDEW und ist jetzt Vorstand bei RWE. Christine Scheel (Grüne), bis Januar 2012 Bundestagsmitglied, wurde einen Monat später Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG. Hans-Josef Fell (Grüne), 2013 noch Bundestagsmitglied, wurde 2014 Präsident der Energy Watch Group. Volker Schlotmann (SPD), bis Dezember 2013 Energiemininster in Mecklenburg-Vorpommern, legte im März 2014 sein Mandat nieder und nahm im April 2014 seine Tätigkeit als Kommunikationsdirektor beim Wind- und Solarparkentwickler Kloss New Energy auf. Stephan Kapferer (FDP), Andreaes Vorgänger bei BDEW, war von 2011 bis 2014 Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium. Marion Scheller, Ehefrau des Präsidenten des Bundesrechnungsshofes Kay Scheller (CDU), bis September 2016 Referatsleiterin Energiepolitik im Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie, ist seit Oktober 2016 Senior Advisor for Govermental Relations bei Nord Stream 2. Die Govermental Relations dürfte sie ja haben. Matthias Machnig (SPD), bis April 2018 Beamteter Staatssekretär im Bundes-wirtschaftsministerium, wurde 2019 Mitglied der Geschäftsführung bei InnoEnergy. Die Liste ließe sich fortsetzen (vgl. https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/). Rot, gelb schwarz oder grün – nachts sind alle Katzen grau.

Die schamlose und offene Selbstbereicherung durch Unternehmen und Politiker, die das Vertrauen der Wähler als Sprungbrett ins eigene Glück nutzen, wäre möglicherweise hinzunehmen, wenn sie nicht mit der Zerstörung der Natur, der Ausrottung der Arten und der Schädigung der Gesundheit der Menschen einherginge.

In Mecklenburg-Vorpommern handeln gewählte Politiker wie Manuela Schwesig (SPD), Christian Pegel (SPD) und Patrick Dahlemann (SPD) so, als ob sie bereits jetzt in der Energiebranche angestellt wären. Karenzzeiten beim „Seitenwechsel“, der eigentlich keiner ist, wären nötig. Noch notwendiger wären die Abschaffung der EEG-Umlage und die Aufhebung der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich. Erst eine Rückbindung der Energiewirtschaft an den Markt kann einer derart ungehemmten Selbstbereicherung durch Unternehmen und Politiker, die der Demokratie und der Wirtschaft in unserem Land gleichmaßen schadet, ein Ende bereiten.

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Kerstin Andreae (Quelle: Kerstin Andreae, Urheber: Eva Häberle)

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6 Gedanken zu “Warum fördern Politiker und Parteien die Selbstbereicherung der Energiebranche?

  1. Schwarz/Grün steht vor der Tür: Insa (5.8.19): CDU 27,5, % SPD: 11,5 %, Grüne 23,5 %
    Die Zerstörung der Wälder in Hessen gibt einen Vorgeschmack:

    Es kommen härtere Tage.
    Die auf Widerruf gestundete Zeit
    wird sichtbar am Horizont.
    Bald mußt du den Schuh schnüren
    und die Hunde zurückjagen in die Marschhöfe.
    Denn die Eingeweide der Fische
    sind kalt geworden im Wind.
    Ärmlich brennt das Licht der Lupinen.
    Dein Blick spurt im Nebel:
    die auf Widerruf gestundete Zeit
    wird sichtbar am Horizont.

    Drüben versinkt dir die Geliebte im Sand,
    er steigt um ihr wehendes Haar,
    er fällt ihr ins Wort,
    er befiehlt ihr zu schweigen,
    er findet sie sterblich
    und willig dem Abschied
    nach jeder Umarmung.

    Sieh dich nicht um.
    Schnür deinen Schuh.
    Jag die Hunde zurück.
    Wirf die Fische ins Meer.
    Lösch die Lupinen!

    Es kommen härtere Tage.

    (Ingeborg Bachmann: Die gestundete Zeit)

    Liken

    • Man darf den Begriff des Verfilzens dabei nicht als etwas Ungewolltes und Zufälliges verstehen, wie wenn sich ein Pullover auf ärgerliche Weise verfilzt, sondern als eine bewusste Verarbeitungsart wie zur Herstellung einer Filzmütze. „Tysk design“ schreibt: „Anders als beim Weben, Stricken, Häkeln oder anderen Verarbeitungsarten, die einem strengen Muster folgen, werden die Fasern beim Filzen jedoch ‚ungeordnet‘ miteinander verbunden.“ Das Ungeordnete besteht in diesem Falle darin, dass manche Politiker profitieren und die meisten nicht, sodass die Durchsetzung dieses Verfahrens darauf beruht, dass man nicht weiß, wer Erfolg haben wird und wer nicht, sodass viele Anwärter und Mitbewerber sich Erfolgschancen versprechen.

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  2. Die Analogie stammt von Hypermental. Das Bild vom Haifischbecken ist gleichfalls eine hypermentale Analogie. Die kleinen Fische werden einfach gefressen wie die CDU-Bürgermeister der Gemeinden in Hessen, die ihre Wähler und die kostbare hessische Natur vor geplanten Windradsäbelzähnen bewahren wollten und die nun von den Haifischzähnen der mit den Grünen verzahnten CDU-Landespolitiker, die sich der Branche andienen wollen, erbarmungslos, ohne eine Miene zu verziehen, zerrissen werden. Laut dem Beitrag „Kraftvoll zugebissen – vom Haifisch zum Säbelzahntiger“ bei zm online sind die Kiefer der Haie „nicht fest, sondern flexibel mittels einer hyostylen Kieferaufhängung mit dem Hirnschädel verbunden“: „So ist es dem Hai möglich, seinen Oberkiefer unabhängig vom Rest des Kopfes zu bewegen.“ Vgl. Abb. (Um Missverständnissen vorzubeugen und mich von vornherein vor jeglichem Rassismus-, Sexismus- und sonstigen Vorwurf der political incorrectness zu schützen: Ich meine die Abbildung bei zm online und nicht die zu meinem eigenen Beitrag.)

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