Verfassungsrechtler Murswiek in der FAZ: Der Staat darf Umweltbeeinträchtigungen nicht fördern!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Während ARD, ZDF, ZEIT, Süddeutsche und SPIEGEL bei der Behandlung des Themas ‚Windkraft‘ einander im Reflexionsniveau, wenn der Ausdruck hier überhaupt verwendet werden darf, zu unterbieten suchen, publiziert die FAZ einen tiefdurchdachten Artikel des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek: „Klimaschutz gegen Umweltschutz?“ Man findet ein Resümee durch den Verfasser selbst auf der Seite http://www.dietrich-murswiek.de und kann den Artikel dort auch downloaden.

Der angesehene Verfassungsrechtler kommentiert den Artikel 20a des Grundgesetztes und stellt mit Bezug auf den Windkraftausbau in Deutschland deutlich heraus: „Der Staat darf Umweltbeein-trächtigungen nicht fördern, und staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu einer Verschlechterung des Umweltzu-stands führen.“

Die Analyse des gestandenen Rechtswissenschaftlers zeigt deutlich, dass wir, die konsequenten Naturschützer und unter uns in vorderster Reihe die Bürgerinitiativen, die den Rechtsverletzungen durch die Windindustrie mutig entgegentreten, das Recht auf unserer Seite haben und dass wir auf der richtigen Seite der Barrikade kämpfen.

Prof. Dr. Murswiek konstatiert, dass es keine Abwägung zwischen Schäden und Nutzen des Windkraftausbaus gibt. Sein Resümee schließt mit den Worten: „Solange es eine solche konkrete Folgenabschätzung und Folgenabwägung nicht gibt, ver-stößt eine klimapolitische Entscheidung der Bundes-regierung, welche die Weichen in Richtung auf mindestens eine Verdoppelung der Zahl der Windkraftanlagen in Deutschland stellt, gegen Artikel 20a Grundgesetz.“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Foto: Klaus Mellenthin – Quelle: www.dietrich-murswiek.de)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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