Windlobby: Kampfansage an den Artenschutz – ´Abbau von Genehmigungshemmnissen´

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In den Beiträgen „Der schmutzige Deal der CDU: Ausrottung geschützter Arten gegen Abstände von einem Kilometer“ und „Altmaiers Maßnahmen: mehr Peitsche als Zuckerbrot“ habe ich über die Angriffe auf den Artenschutz in Bundesminister Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ berichtet. Nun hat Manfred Knake auf seiner stets lesenswerten Seite Wattenrat das Machwerk verlinkt. Ich zitiere die einführenden Worte von Manfred Knake, in welchen sich der Link befindet, und verweise ansonsten auf seinen ausgezeichneten Beitrag „Windlobby: Kampfansage an den Artenschutz – ´Abbau von Genehmigungshemmnissen“:

„Der Ausbau der Windenergie stagnierte in den letzten Jahren, die Windenergiewirtschaft jammerte. Aber so schnell kann die Politik reagieren, wenn die unersättliche, vom Erneuerbare Energien Gesetz gemästete windige Lobby Dampf macht, um Genehmigungs-hemmnisse abzubauen. Nach dem ‚Windgipfel‘ am 05. September 2019 in Berlin soll nun unter dem Deckmantel ‚Klimaziele‘ der Ausbau der Windenergie an Land ‚marktorientiert‘ (!) beschleunigt und die Rechtsmittel gegen den Ausbau eingeschränkt werden. Die am 07. Oktober 2019 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte ‚Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land‘ (hier als .pdf: Staerkung-des-Ausbaus-der-Windenergie-an-Land) liest sich wie die politische Kampfansage an den Artenschutz.“

Nachbemerkung von René Sternke

Die naturzerstörerische Bundesregierung will in dem fraglichen Papier einen „Populationsansatz“ im Artenschutz durchsetzen, d.h. sie will die Ausrottung unter dem Vorwand, dass die lokale Population ja stabil wäre, an den einzelnen Orten zulassen. Dabei stützt sie sich auf den Paragrafen 45 im Naturschutzgesetz, der die Ausnahmen regelt, bei welchen der Gesetzgeber an einzelne Ausnahmefälle, nicht aber an eine systematische Behandlung sämtlicher Fälle als Ausnahmefälle gedacht hatte. In diesem Fall wird nämlich die Ausnahme, d.h. die Tötung eines einzelnen Exemplars, unter der Bedingung zugelassen, dass die Population intakt bleibe. Das soll nun aber offenbar gleich seriell und landesweit möglich ein. Um diesen „Populationsansatz“ durchzuführen, sieht das genannte Papier ein Monitoring sämtlicher geschützter Arten vor. Dazu sind die Naturschutz-behörden weder personell noch materiell ausgestattet. Das wäre eine gigantische Aufgabe! Aber hier wird offenbar bereits als ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Windindustrie selber dieses Monitoring durchführt, wie sie bereits jetzt im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Naturschutzüberprüfung übernimmt, wobei der Bock auch gleich der Gärtner ist. Dass die Bundes-regierung sich mit derartigen alle zivilisatorischen Standards unterlaufenden Forderungen der Windindustrie nicht nur ernsthaft auseinandersetzt, anstatt sie entrüstet zurückzuweisen, sondern sie sogar dienstfertig umsetzt, liegt daran, dass es dem Kapital gelungen ist, über die NGOs ein Klima der Hysterie zu verbreiten, in welcher ständig nach einem Klimanotstand, einem Ausnahmezustand, in dem die Ausnahme die Regel ist, gerufen wird. Die Naturschutzorganisationen BUND und NABU beteiligen sich am Schüren der Hysterie. Sie schneiden sich ins eigene Fleisch, denn das Altmaier’sche Papier sieht für die Natureingriffe im Namen des „Klimaschutzes“ nicht einmal mehr Entschädigungen vor, welche die genannten Naturschutzorganisationen bisher fett gemacht haben. Aber vielleicht finanzieren sie sich inzwischen über Spenden oder anderweitig.

Vgl. auch

Deutschlandfunk: Ausnahmen vom Tötungsverbot, damit der Artenschutz kein Imageproblem bekommt

Artenschutz ohne Tierschutz?

Tötungsabwägung. Ein offener Brief von Angelika Janz an Minister Till Backhaus und uns

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorfahrt für die Windenergie – Blick in das europäische Vogelschutzbebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ in Niedersachsen, unmittelbar angrenzend an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Der Windpark Ugast wurde unmittelbar am Vogelschutzgebiet repowert, unter Missachtung der fachlichen Abstandsempfehlungen. –  Foto (C): Manfred Knake Quelle: https://www.wattenrat.de/2019/10/08/windlobby-kampfansage-an-den-artenschutz-abbau-von-genehmigungshemmnissen/#more-18941

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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