Die Beschlussvorlage für das Moratorium zum Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald

Nebst einer Erläuterung durch Dominique van Eick, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die bürgerliche Fraktion im Kreistag Vorpommern Greifswald (Freier Horizont, Freie Wähler, FDP, Bürgerliste Greifswald) hat dem Kreistag eine Beschlussvorlage für ein Moratorium für den Windkraftausbau im Landkreis Vorpommern-Greifswald unterbreitet. Die Sache wurde vorerst in die Ausschüsse verwiesen. Dominique van Eick, Mitglied des Kreistags für den Freien Horizont, erörtert die unten veröffentlichte Beschlussvorlage folgendermaßen:

Die nachstehende Beschlussvorlage wurde gestern im Amtsauschuss des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun besprochen und wird auch an die Bürgermeister verteilt. Der Antrag betrifft einen befristeten Ausbaustopp der Windkraft im Kreis Vorpommern-Greifswald bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die Planung für Vorpommern rechtsgültig ist. Momentan läuft die Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern. Zudem werden durch die Abstandsregelungen, die im neuen Klimapaket enthalten sind, wahrscheinlich mehrere Gebiete verkleinert oder fallen komplett heraus. Momentan können Projekte für das Bauen von Windkraftanlagen über die Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB) genehmigt werden, wobei die Regelungen in Bezug auf die Konzentration der Windkraft in Windeignungsgebieten umgangen werden. Die vorgezogenen Genehmigungen von Windkraftprojekten nach § 35 untergraben somit die Arbeit der Regionalplanung, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden, und führen zu einer ineffizienten Nutzung des Raumes. Die Akzeptanz der Landbevölkerung für die Energiewende nimmt dadurch verstärkt ab. Das Argument der Windkraftbranche, dass die Klimaziele sonst nicht rechtzeitig erreicht werden, konnte ich hoffentlich gestern für unseren Amtsbereich widerlegen. Auch der Battinsthaler Appel weist auf die Überplanung in unserem Bereich hin, die übrigens auch dem ländlichen ökonomischen Aufschwung, der mit Projekten wie dem Welcome Center gefördert werden soll, entgegensteht.
Der Antrag wurde bei der letzten Kreistagssitzung in die Ausschüsse verwiesen, ein Beschluss erfolgt im November auf der nächsten Kreistagssitzung.

Dominique van Eick

Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald

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