Mein Brief an Stefan Raue, Intendanten von Deutschlandradio, zu „Artenschutz als vorgeschobenes Argument“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Raue,

Stephan Beuting behauptet in der Sendung „Greifvogel Rotmilan – Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?“, dass die Bürgerinitiativen und Bürger, die im Rahmen der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen aus Gründen des Artenschutzes „momentan eine rechtliche Grauzone“ nutzten. Diese Aussage wird in der Sendung variiert. Es handelt sich dabei um eine Fehlinformation, die ich Sie höflich auffordere richtigzustellen.

Das Bundesnaturschutzgesetz bietet die Entscheidungsgrundlage, ob in einem gegebenen Fall ein Verstoß gegen den Artenschutz vorliegt oder nicht. Eine Klage ist also nur dann sinnvoll und möglich, wenn ein derartiger Verstoß tatsächlich vorliegt.

Der Windkraftausbau gerät gegenwärtig ständig in Konflikt mit dem Gesetz und die Windkraftunternehmen versuchen immer wieder, Rechtverstöße zu begehen. Um wieder in Einklang mit dem Gesetz zu kommen, fordert der Bundesverband WindEnergie, das Tötungsverbot für wildlebende Tiere und insbesondere geschützte Tiere, das bereits 2017 durch den Bundestagtag teilweise aufgehoben wurde, noch weiter aufzuheben, indem die Tötung geschützter Tiere gestattet werden soll, insofern nicht gleich eine ganze Population dadurch ausgerottet wird. Der Paragraph, der die Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt, soll dergestalt verändert werden, dass die Ausnahme zum Regelfall und das Verbot der Tötung von Individuen geschützter Arten zur Ausnahme wird. Ein solches Gesetz stünde im Widerspruch zu internationalen und europäischen Vereinbarungen, welche Deutschland ratifiziert hat. Die Europäische Vogelschutz-richtlinie, die ausdrücklich die Ausweisung von Schutzgebieten der in Anhang I aufgeführten Arten fordert, wird durch die Freigabe von Individuen geschützter Arten zur seriellen Tötung durch Industrie-anlagen missachtet. Fühlte sich Ihr Sender einer unabhängigen, multiperspektivischen und sachlichen Berichterstattung verpflichtet, hätte er darauf hingewiesen.

Die von Bundesminister Altmaier vorgesehenen Gesetzesände-rungen sind im Sinne des Naturschutzes scharf zu verurteilen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Gesetzesänderung durch den Bundestag angenommen wurde, was möglicherweise nicht stattfindet, gilt das Bundesnaturschutzgesetz in der gegenwärtig gültigen Fassung. Die Bürger und Bürgerinitiativen, die gegen Verstöße gegen dieses Gesetz klagen, handeln im Sinne des Rechts und des Rechtstaats. Ein mit dem Geld der Bürger finanzierter Sender sollte für Recht und Rechtstaatlichkeit eintreten und nicht die Interessen derer vertreten, die gegen Gesetze verstoßen.

Sie unterstellen in der genannten Sendung, dass Bürger und Bürgerinitiativen, die gegen diese Rechtsverstöße klagen, es aus eigennützigen Motiven tun. Sie diffamieren damit Bürger und Bürgerinitiativen, bei denen es sich oftmals um anerkannte gemeinnützige Vereine handelt. Wie können Sie das Einklagen von Recht und Naturschutz als „vorgeschobenes Argument“ betrachten und tadeln? Es ist vielmehr hoch zu würdigen, wenn Bürger, Bürgerinitiativen und Gemeinden sich für den Schutz der Natur, die Einhaltung des Rechts und die Aufrechterhaltung des Rechtstaats engagieren.

Ich habe auf meinem Blog einen Gerichtsbeschluss publiziert, der beispielhaft veranschaulicht, dass ohne Klagen der Gemeinden, Bürger und Bürgerbewegungen durch Windkraftunternehmen skrupellos Rechtverstöße und Schädigungen unserer kostbaren heimischen Natur begangen werden: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/09/10/nur-wenn-gemeinden-klagen-wird-der-naturschutz-respektiert/

Ihre These, dass der massive Windkraftausbau in Deutschland zu einer Verringerung des deutschen CO2-Ausstoßes und einer Verbesserung des Weltklimas führt, wird durch die Erfahrung der letzten Jahre widerlegt. Überprüfen Sie bitte den ökologischen Fußabdruck der Windräder! Überprüfen Sie den Ausstoß von CO2 und SF6 bei Produktion, Transport, Betrieb und Recycling von Windkraftanlagen! Fragen Sie nach den CO2-Speichern (Moore, Teile von Wäldern, Grünland), die im Rahmen des Windkraftausbaus vernichtet werden! Berichtens Sie darüber! Kennzeichnen Sie bitte Sendungen, die den finanziellen Vorteilen von Unternehmen dienen, als Werbung! Berichten Sie bitte kritisch und nicht einseitig und voller Fehlinformationen über Gesetzesvorhaben der Regierung! Greta Thunberg hat die Unaufrichtigkeit der deutschen Klimapolitik herausgestellt („All you can talk about is money and fairy tales …“) und die Bundeskanzlerin hat ihr nicht widersprochen, sondern diese Worte als Weckruf bezeichnet.

Es ist unbegreiflich, dass Journalisten an der Abschaffung der Meinungsfreiheit arbeiten und zu einer regierungstreuen Berichterstattung übergehen. Erinnern Sie sich an die DDR, in der die Journalisten mit allen möglichen Tricks arbeiten mussten, um einmal etwas Kritisches berichten oder einen kritischen Unterton anklingen lassen zu dürfen. Wollen Sie diesen Zustand wieder herbeiführen?

Ich habe meinem Blog zu Ihrer Sendung einige Bemerkungen veröffentlicht und veröffentliche dort auch vorliegendes Schreiben an Sie: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/08/deutschlandfunk-ausnahmen-vom-totungsverbot-damit-der-artenschutz-kein-imageproblem-bekommt/

Ich fordere Sie also auf, in einer anderen Sendung eine Gegendarstellung zu bieten, die die von Ihnen unterschlagenen Aspekte (Rechtstaatlichkeit, Europäische Vogelschutzrichtlinie usw.) adäquat berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Stefan Raue (Die Freigabe zur Nutzung dieses Werks wurde im Wikimedia-OTRS archiviert)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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