Naturschutz über den Klageweg: Vier Windräder in Kuhheck unzulässig

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass vier Windräder in Kuhheck wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz – betroffen sind Schwarzstörche – nicht gebaut werden dürfen: Urteil 4 K 411/17KO – Das unselige Bündnis von Landkreis und Projektentwicklungsgesellschaft gegen Bürger, Bürgerinitiative und Natur erlebte mit diesem Urteil, das die Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens herausstellte, eine Schlappe. Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass die von den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlten Sendungen, die wie „Angriff auf die Windkraft“ (WDR) oder „Artenschutz als vorgeschobenes Problem“ (deutschlandfunk) gegen Bürger und Bürgerininitiativen hetzen oder wie „Die Wahrheit über … Windkraft“ (rbb) Verletzungen des Naturschutzrechts als Normalität darstellen, als Angriffe auf unseren funktionierenden Rechtstaat zu bewerten sind. Nicht die Klagen sind es, die die Energiewende behindern, sondern es sind die zahlreichen durch staatliche Behörden und Windkraftfirmen begangenen Rechtsverstöße, die diese Energiewende diskreditiert haben.

Die Naturschutzinitiative e.V. schreibt zu diesem Urteil in ihrem Rundbrief: „Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ist auf eine Klage unseres Vorsitzenden Harry Neumann als damaliger Landesvorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, zurückzuführen. Dieser hatte bereits im Jahre 2011 die erste naturschutzfachliche Stellungnahme zu dem Bauvorhaben angefertigt. Damit der BUND RLP weiterklagte, musste die BI ‚Rettet die Kuhheck‘ aus dem rheinland-pfälzischen ‚Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.‘ austreten.“

Wenn der BUND, indem er die BI ‚Rettet die Kuhheck‘ zwang, aus dem ‚Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.‘ auszutreten, damit zum Ausdruck bringen wollte, dass diese Energiewende mit Mensch und Natur unmöglich noch in Einklang bringen ist, hatte er recht. Die von Peter Altmaier vorgesehenen Gesetzesänderungen zeigen deutlich, dass Windkraftausbau und Naturschutz inkompatibel sind.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Schwarzstorch (Foto: J. Patrick Fischer)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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