Minister Altmaiers Konsens-Lüge auf dem Windgipfel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Es lohnt sich, sich die Videoaufzeichnung von Peter Altmaiers Rede am 5. September auf der Pressekonferenz zum Windgipfel anzusehen, um einen Lügner beim Lügen zu erleben. Die Presse hat offenbar weder dort die Widersprüche in seinen Äußerungen noch im Nachhinein den Widerspruch dieser Äußerungen zu seiner „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ bemerkt. Sie hat auch nicht überprüft, ob seine Aussagen zu den Positionen der Bürgerinitiativen korrekt sind. Ist es den Journalisten denn gleichgültig, ob sie der Minister belügt oder nicht? Oder wollen sie über den angeblichen Konsens zur Energiewende belogen werden?

Der Bundesminister behauptet, dass die Vertreter der Windkraftgegner und die Vertreter der Bürgerinitiativen an dem Windenergiegipfel teilgenommen hätten (Zitat 1). Er behauptet, dass er alle Betroffenen beteiligt hätte (Zitat 4). Dazu ist zu sagen: Es hat nur eine Handvoll von Vertretern der außerordentlich breiten Bewegung gegen den Windkraftausbau zum Windgipfel zugelassen. So sehr deren Engagement zu schätzen ist, waren diese doch nicht durch die Anti-Windkraft-Bewegung legitimiert. Diese sechs Vertreter der Anti-Windkraft-Bewegung waren nur als Statisten mit Alibi-Funktion eingeladen. Es ist eine Lüge, wenn der Minister behauptet, dass die Windkraftgegner und die Bürgerinitiativen auf dem Windgipfel repräsentiert gewesen wären. Die über 1000 Bürgerinitiativen, die keine gemeinsame Vertretung haben, waren nicht eingeladen, die Ärzte für Immissionschutz (AEFIS) nicht und die Deutsche Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e.V.) ebenfalls nicht. Es fehlten windwahn.com und EPAW. Das Aktionsbündnis Freier Horizont, das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur und weitere Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen waren ebensowenig vertreten wie die Naturschutzverbände, die sich gegen die Fortsetzung der Energiewende positionieren und auf diese Weise ihrerseits die Interessen verschiedener Bürgerinitiativen vertreten.

Bundesminister Altmaier behauptet, dass es einen Konsens zwischen den Windkraftgegnern und den übrigen Teilnehmern über die Fortsetzung der Energiewende in Form eines massiven Windkraftausbaus gäbe (Zitat 1). Das ist eine Lüge. Dieser Konsens besteht nicht. Eine beträchtliche und ständig wachsende Anzahl von Bürgern lehnt den weiteren Windkraftausbau ab. Schon das von Minister Altmaier benutzte Wort „Windkraftgegner“ decouvriert seine Aussage über diesen angeblichen Konsens als Lüge.

Der Bundesminister behauptet, dass er einen Konsens mit den Betroffenen vor Ort zustande bringen wolle, damit weniger geklagt werde (Zitat 2). Er lügt, denn seine bald nach dem Windgipfel publizierte oben verlinkte Aufgabenliste für die Ministerien, insbesondere für das Naturschutz- und das Justizministerium, zeigt, dass es ihm gleichgültig ist, ob es einen Konsens zwischen Regierung und Betroffenen gibt, und dass er künftige Klagen nicht über einen Konsens, sondern über Gesetzesänderungen verhindern will. Dabei hat er, wie er im Verlauf der Pressekonferenz eingesteht, die Absicht, sich über betroffene Minderheiten („Flächen, wo weniger Menschen wohnen“) hinwegzusetzen (Zitat 3). Es geht ihm nur um Überwindung von Widerstand und nicht im Geringsten um Konsens.

Der Bundesminister behauptet, die Interessen und Forderungen der Bürger und die Mittel, ihren Interessen und Forderungen zu genügen, zu kennen. Er behauptet, dass er ihnen nur die Sorge nehmen müsste, dass alles zugegepflastert werde (Zitat 4). Der Bundesminister ist, insofern er nicht lügt, im Irrtum. Es geht den Bürgern um die Erhaltung ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Angehörigen und Mitmenschen, um die Bewahrung ihrer Lebensqualität, um die Erhaltung der bedrohten Arten, um die Bewahrung der historisch gewachsenen Kulturlandschaften, um die Werterhaltung der Immobilien und des kulturellen Erbes, um die Erhaltung Deutschlands als attraktives Tourismusland und um den Stopp der Verschwendung des gesellschaftlichen Reichtums durch einen sinnlosen Umverteilungsprozess, durch den das Klima nicht gerettet werden kann.

Der Bundesminister behauptet, dass nicht „alles zugepflastert“ werden würde (Zitat 4). Das ist eine Lüge. Wenn er auf dem eingeschlagenen Wege „das Ziel von 65% Erneuerbaren 2030 erreichen“ will (Zitat 2), wird ihm nichts anderes übrigbleiben, als alles zuzupflastern.

Der Bundesminister behauptet, den Bürgern, die er „Leute“ nennt, durch gesetzgeberische Maßnahmen ihre Sorgen nehmen zu können. Er behauptet, die stärkere Belastung ihrer Organismen durch den von den höheren Windanlagen emittierten tieferfrequenten Infraschall durch gesetzgeberische Maßnahmen abwenden zu können. Er geht davon aus, dass Menschen in weniger besiedelten Gebieten weniger anfällig gegenüber Infraschall wären. (Zitat 4). Der Minister lügt oder er ist sehr dumm.

Zitat 1: Altmaiers Lügen zur Vertretung der Anti-Windkraft-Bewegung auf dem Windgipfel und zum Konsens zwischen Windkraft-Gegnern mit Windindustrie und Regierung zur Fortführung des Windkraftausbaus

„Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Energiewende, dass wir alle Beteiligten am Tisch hatten, die Vertreter der Windkraftindustrie, wo viele tausend Arbeitsplätze geschaffen wurden in den letzten Jahren, die Vertreter der Windkraftgegner auch, der Bürgerinitiativen, die sich gebildet haben, die Vertreter der Bundesländer, die Vertreter wichtiger Verbände und auch die Bundesregierung mit allen wichtigen Ministerien. Wir waren uns einig, dass die Energiewende als wichtiger Teil unserer Strategie für Klimaschutz und gegen Erderwärmung zum Erfolg geführt wird.“

Zitat 2: Altmaiers Lügen zu seinem Bemühen um einen Konsens mit den Betroffenen

„Es wird mehr geklagt und deshalb ist es so, dass wir daran interessiert sind, dass wir einen großen Konsens zustande bringen, wie uns dass beim Atomausstieg gelungen ist, wie uns das auch beim Kohleausstieg gelungen ist, einen Konsens mit den Betroffenen vor Ort, mit den Arbeitsplätzen, mit den Beschäftigten, mit der Industrie, aber auch mit den Bundesländern über die Frage, wie wir unsere Ziele, insbesondere auch das Ziel von 65% Erneuerbaren 2030, erreichen können und dass wir die Akzeptanz für Windkraftanlagen in der Bevölkerung erhöhen.“

Zitat 3: Altmaiers Eingeständnis seiner Strategie, sich über Minderheiten hinwegzusetzen

„Aber dass wir durch vernünftige, sinnvolle Regelungen erreichen, dass mehr Flächen zur Verfügung stehen, die übrigens sehr oft auch dort sind, wo weniger Menschen wohnen und wo man Windkraftanlagen ohne Widerstand aus der Bevölkerung erreichen kann.“

Zitat 4: Altmaiers Lüge über seinen Willen zum Konsens und sein Vorhaben, sich gesetzgeberisch über die betroffenen Bürger hinwegzusetzen

„Mit dieser Initiative, die ich im August angekündigt hatte, haben wir zum ersten Mal alle Beteiligten an einem Tisch und neben den Ergebnissen, die ich ihnen genannt habe, hatte ich genau wie meine Kollegen, die hier sitzen, den bestimmten Eindruck, dass wir den Willen haben, zu Konsenslösungen zu kommen, dass wir diese Ziele erreichen. Das ist kein Hexenwerk. Es ist überhaupt kein Hexenwert, sondern wir müssen nur den Menschen die Sorge nehmen, dass wir alles zupflastern. Das brauchen wir auch nicht. Es gibt Windräder, die an Standorten gebaut werden mit sehr alten leistungsschwachen Anlagen, die sehr viel Leistung bringen, und dann ist es nur so, dass wenn das sehr nahe an der Ortsbebauung ist, ist das für die Leute ’n Problem, weil die viel höher sind. Und über all diese Fragen reden wir im Augenblick und da hat der Bund eine gesetzgeberische Verantwortung und die wird er in den nächsten Wochen wahrnehmen.“

***

Vgl. auch „Vernunftkraft: Mitnichten hat sich jemand von uns für die Fortsetzung der Energiewende/des Windkraftausbaus ausgesprochen“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0THTQaNSEW8 (screenshot)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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