rbb: Pro & Contra zur Nutzung der Windenergie – ohne juristische Würdigung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In dem Beitrag „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme'“ habe ich darauf hingewiesen, dass der rbb in der Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ die Verstöße der Windindustrie gegen den gesetzlich geregelten Artenschutz und sowie gegen den durch das Grundgesetz garantierten Schutz der Gesundheit der Bürger dokumentiert, dabei aber nicht erwähnt, dass es sich um Rechtsverstöße handelt, die nicht geduldet werden dürfen.

Gleichzeitig habe ich herausgestellt, dass diese Sendung, die die Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz bagatellisiert und als Amüsement darbietet, zeitgleich zur Veröffentlichung der „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ erschienen ist, mittels welcher Minister Altmaier das Tötungsverbot für Wildtiere zugunsten der Windindustrie durch Gesetzesnovellen noch weiter aushebeln will.

In dem Beitrag „rbb/ARD: ‚Die Wahrheit über… Windkraft‘ und ein paar Lügen“ habe ich eine Reihe von sachlichen Unrichtigkeiten in der Sendung freigelegt, die Marco Bernardi in dem Beitrag „’Die Wahrheit über … Windkraft‘ (rbb/ARD) – ein Lobbybericht“ mit mehreren Präzisierungen ergänzt hat. Schließlich habe ich in dem Beitrag „Windkraftpropaganda: Die öffentlich-rechtlichen Sender plagiieren sich gegenseitig“ noch ein Plagiat nachgewiesen.

Heute habe ich vom Hauptabteilungsleiter Kultur und Wissen des rbb Herrn Stephan Abarbanell eine freundliche und höfliche Antwort auf meine Kritik erhalten, die unten in Gänze zu lesen ist. Auf die sachlichen Unrichtigkeiten und das Plagiat geht er nicht ein, wohl aber auf den wichtigsten Punkt meiner Kritik. Er schreibt dazu: „Unser Anliegen lag nicht in der juristischen Würdigung des Artenschutzes, sondern fokussierte auf das Pro & Contra zur Nutzung der Windenergie.“

Dazu ist zu bemerken, dass es mir nicht um die juristische Würdigung des Artenschutzes, sondern um die juristische Würdigung der durch die Windkraftfirmen begangenen Körperverletzungen und Verstöße gegen den Artenschutz ging, welche der Film festhält. Wenn man dieses Contra zur Nutzung der Windenergie erkannt hat, erübrigt sich meines Erachtens, über das Pro nachzudenken.

Kann man das Pro & Contra zur Ausrottung der geschützten Arten und zur Schädigung der Gesundheit der Bürger abwägen? Wägt denn jemand das Pro & Contra zu Raub, Mord, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch ab?

Wenn es um Gesetzesverletzungen geht, darf man Pro & Contra nicht gegeneinander abwägen, als ob man frei wählen dürfte. Man muss Contra sein.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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