Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Kurz nach dem Windenergiegipfel schrieb Dr. Lothar Meyer, der Augenzeuge dieses denkwürdigen Ereignisses war: „Altmaier hat uns 6 Windkraftgegner nicht umsonst eingeladen, um wenigstens ein bißchen gegenhalten zu können. Er bat zum Abschluß darum, noch möglichst viele Zuschriften zu diesem Thema zu bekommen. Am 20.9. findet der Klimagipfel statt, wo er offizielle Ansagen zur Energiewende vorlegen muß. Deshalb habe ich ihm geschrieben, damit er Futter hat zum Beleg der fehlenden Akzeptanz.“ (Vgl. „Helft Minister Altmaier mit Argumenten gegen die Windkraft!“)
Wie konnte Peter Altmaier, der jahrelang bei der Europäischen Kommission gearbeitet hatte und jahrelang Naturschutzminister gewesen war, nicht wissen, dass die Windkraft in grober Weise gegen Europäische Richtlinien und das Naturschutzgesetz verstößt? Wie konnte er als Wirtschaftsminister nicht wissen, dass die Windkraft eine ökonomische Katastrophe ist? Wie konnte er auf unsere Argumente angewiesen sein?
Wir schrieben trotzdem nach dem Windgipfel, wie wir auch schon vorher geschrieben hatten (vgl. „Die Schreiben der BI ‚Keine Windkraft im Emmerthal‘ an Bundesminister Altmaier“, „Meine Forderungen an Minister Altmaier zum Windenergiegipfel“, „Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung“). Wie wir bald sahen: umsonst.
Denn bald darauf, nach dem Klimagipfel, erschien Bundesminister Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“, die Punkt für Punkt das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ umsetzt. Diese Gesetzesvorhaben hebeln den Artenschutz fast vollständig aus.
Hatte Lothar Meyer auf dem Gipfel geschlafen oder hatte Peter Altmaier dort eine Komödie gespielt?
Erinnern wir uns an den Sommer 2012. Die Energiewende hatte gerade ihren fatalen Lauf genommen. Die Kanzlerin setzte den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen, dessen fachliche Kompetenz unbestritten war, am 22. Mai in einer Hau-Ruck-Aktion ab. „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert“, zitierte Der Spiegel Angela Merkels Begründung: „Und deshalb hat das Bundesumwelt-ministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen.“
Bereits damals, zu Beginn der Energiewende, war es der Kanzlerin bewusst gewesen, dass Windkraft und Naturschutz in einem unlösbaren Konflikt stehen. Bevor 2017 die Verstöße gegen das Tötungsverbot für Wildtiere teilweise durch eine Gesetzesänderung legitimiert wurden, verstieß die Windindustrie, die geschützte Tiere massiv und wahllos tötet, einfach gegen das Gesetz. Es war also notwendig geworden, eine Marionette die Rolle des Umweltministers spielen zu lassen. Die „wichtige Rolle“ des neuen Naturschutzministers bestand darin, die Verletzungen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts zu dulden.
Das thematisierte die Presse nicht. Vielmehr erschien, kurze Zeit nachdem Peter Altmaier Bundesumweltminister geworden war, in der Bild am Sonntag ein denkwürdiges Interview unter dem Titel „Der neue Bundesumweltminister über sein Leben als Single, seine Lust am Kochen und Essen sowie seinen Kampf für bezahlbare Energiepreise“, mit dem uns das Boulevardblatt den neuen Minister menschlich näherzubringen beabsichtigte.
Von den Energiepreisen, die mit dem massiven Windkraftausbau zu steigen begonnen hatten und für deren Bezahlbarkeit Peter Altmaiers Kampf bis heute noch keine Früchte getragen hat, war in dem Interview dann auch gar nicht die Rede, dafür aber umso mehr vom Kochen, von Heidelbeeren, Joghurt, Speck, Würstchen, Schokoriegeln, Currywurst, Klößen mit Leberwurstfüllung, Pfälzer Saumägen, Thüringer Bratwurst und Hamburger Labskaus. Nicht alles vegetarisch und nicht alles CO2-neutral. (Altmaiers Bürgerdialog: „Es werden sowohl die Windenergie an Land wie auch die Windenergie auf See und die Photovoltaik benötigt, um zukünftig eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche, das heißt langfristig auch weitgehend CO2-neutrale Stromversorgung in Deutschland zu gewährleisten“.)
Die Frage der Bild am Sonntag nach seinen Tischgästen aus der Politik wies Peter Altmaier mit den Worten „Das bleibt geheim“ entschieden zurück. Umso gesprächiger wurde er bei der Frage nach seinem Liebesleben. Ein anderer hätte, um seine politische Karriere voranzutreiben, über seine politische Tätigkeit gesprochen und sein Intimleben im Dunkeln gelassen. Aber Peter Altmaier und die ihn bemutternde Bild am Sonntag wussten, wovon man reden muss, um seine politische Karriere voranzutreiben. Er plauderte also los:
„Ich bin ein sehr geselliger und kommunikativer Mensch. Doch der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet und allein durchs Leben gehe. Deshalb kann in den Archiven auch nichts über eine Beziehung stehen. Ich hadere nicht mit meinem Schicksal. Wenn es anders wäre, wäre ich längst verheiratet oder in einer festen Beziehung. Aber ich hatte und habe immer eine kleine Zahl guter Freunde, mit denen ich über alles reden kann.“
Diese Worte, mit denen der hohe CDU-Politiker das von seiner Partei propagierte Familienmodell als zumindest für die eigene Person unattraktiv darstellt und die erläutern, welche Rolle Gott in der Christlich-Demokratischen Union spielt, gaben Anlass zu vielfältigen Spekulationen. Viele Menschen meinten bereits damals (wie ich erst anlässlich der Pressekonferenz zum Windgipfel entdeckte), dass der Minister nicht immer die Wahrheit sagt, und dachten, dass er sogar im Beichtstuhl der Bild am Sonntag geschwindelt hat. Manche von ihnen meinten, er sei mit seinem Schicksal doch nicht so zufrieden, wie er behaupte, und warte noch immer schüchtern auf den ersten Kuss eines Mädchens, andere aber stellten über sein Intimleben so ungeheuerliche Mutmaßungen an, dass ein Artikel zurückgezogen und sogar der Presserat tätig werden musste. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Peter Altmaier bei dieser Gelegenheit einmal nicht gelogen hat und dass die, die unter die Gürtellinie zielten, ins Leere schossen.
Der Tagesspiegel stellte den Zusammenhang des vielerörterten bescheidenen Statements, mit dem der Minister mehr Aufsehen erregte, als wenn er mit Großtaten geprahlt hätte, zur Energiewende heraus: „Offenbar ist ein (sexuell) nicht geouteter Politiker Anlass zur Verunsicherung. Der Mehrheitsdeutsche sagt heute nicht mehr, dass der Politiker nicht schwul sein darf, er will aber wissen, ob der Politiker schwul ist. Wer das weiß, der weiß auch über Erfolg und Misserfolg der Energiewende Bescheid.“
Tatsächlich ist dieser Zusammenhang gegeben. Man fragt sich oft, worin wohl das spezifisch Christliche der CDU besteht und welche Rolle Gott in ihrer Politik spielt. Dass ihre Energiewende immer mehr Menschen an dem von Windkraftanlagen emittierten Infraschall erkranken lässt, ist nicht gerade ein Zeugnis von Nächstenliebe. Das spezifisch Christliche der CDU besteht darin, dass Gott in den Schlafzimmern der CDU-Politiker beispielstiftend handelt: „der liebe Gott hat es so gefügt“, sagt Peter Altmaier. „Wenn Gott das so gewollt hat, dann möchte er auch, dass man mich so nimmt wie ich bin“, zitiert Die Tagespost Jens Spahn. Und indem Gott zeigt, wie er diese Angelegenheiten regelt, liefert er den CDU-Politikern das Muster für ihr Vorgehen bei der Energiewende: Alles läuft über Ausnahmeregelungen, Abweichungsverfahren und Pilotprojekte.
Abschließend möchte ich die Frage aufwerfen, wer denn die guten Freunde sind, mit denen Peter Altmaier so gut über alles reden kann, dass alles Weitere überflüssig wird. Ich vermute, dass es sich um den Vorsitzenden des Bundesverbandes WindEnergie Hermann Albers und ein paar andere Lobbyisten handelt. Die „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“, die das „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ Punkt für Punkt umsetzt, weist jedenfalls in diese Richtung.
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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
(Collage unter Verwendung der Fotos eines Marionettenspielers, Bundesministers Altmaier und eines Vorhangs)
(Collage unter Verwendung der Fotos eines Marionettenspielers, Bundesministers Altmaier und BWE-Präsidenten Albers)
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Dr. René Sternke 