Das Amt Löcknitz-Penkun weigert sich, Falschaussagen zur Rechtslage zu berichtigen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In dem Beitrag „Das Baden im Thursee ist erlaubt!“ habe ich dokumentiert, dass das Amtsblatt Löcknitz-Penkun unrichtige Aussagen zur rechtlichen Lage veröffentlicht hat. Es wurde behauptet, dass das Baden im Thursee (vgl. Abb.) verboten wäre. Ein solches Verbot verstieße jedoch gegen § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes, welches den Gebrauch der Gewässer regelt:

Jede Person darf oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeingebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer. Die Länder können den Gemeingebrauch erstrecken auf 1. das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser, 2. das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer für Zwecke der Fischerei, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu erwarten sind.

Die Bürger Sonja und Bernd Hennersdorf haben eine Gegendarstellung zu der genannten Bekanntmachung des Amtsblatts angefertigt (vgl. meinen oben verlinkten Beitrag) und das Amt Löckniitz-Penkun aufgefordert, dieselbe zu veröffentlichen. Das Amt Löcknitz-Penkun hält jedoch an der unrichtigen Darstellung der Rechtslage im Amtsblatt fest:

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

am 22.10.2019 fand ein Termin zum Thema Thursee statt, an dem der Bürgermeister der Gemeinde Blankensee, Herr Dr. Löhr und Herr Hennersdorf teilnahmen.

Es wurde in diesem Termin festgelegt, dass kein Gegenartikel zu diesem Thema erscheinen wird.

Bei Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Nicole Henning
(SB Bauamt)

Amt Löcknitz-Penkun
Der Amtsvorsteher

Wir werden das Amt Löcknitz-Penkun bitten, uns über den Beschwerdeweg aufzuklären, damit wir herausfinden können, ob der Vorsteher des Amts Löcknitz Penkun Danielo Futh, in dessen Auftrag eine Mitarbeiterin des Amts geschrieben hat, berechtigt ist, in seinem Amtsblatt Falschaussagen zur Rechtslage zu verbreiten.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Thursee (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:)-20-05-2009-096.jpg)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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