Die Akzeptanzlüge – Umfragen als Meinungsmanipulationsinstrument

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am Ende dieses Beitrags publiziere ich eine Presseerklärung von Vernunftkraft Schleswig-Holstein e.V. zum Thema ‚Umfragen zur Akzeptanz von Windkraft‘. Diese Umfragen sind bereits manipulativ konstruiert und dienen dem „wissenschaftlichen“ Nachweis einer Wahrheit, die keine ist.

Die Akzeptanzlüge

Immer wieder wird in den Medien behauptet, dass eine grundsätzliche Akzeptanz der Energiewende bestünde. So trug kürzlich erst in der Sendung von Anne Will ein Vertreter der Energiebranche diese These vor. Und Prof. Dr. Claudia Kemfert, seit 2004 Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance (HSoG), verstieg sich sogar dazu, Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel für bestehende Akzeptanz zu nennen, obwohl dieses Bundesland normalerweise als Beispiel für das Misslingen der Herstellung von Akzeptanz angeführt wird, da die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an den Gewinnen gering sind (vgl. dazu Prof. Dr. Jürgen Baur, Diplom-Ing. Udo Mügge: Offener Brief zur „Energieexpertin“ Claudia Kemfert, immer wieder gerne genommen).

Denn die zweifelhafte These, dass Gewinnbeteiligung Akzeptanz des Windkraftausbaus erzeugt, wird von Politik und Medien ebenfalls als „Wahrheit“ postuliert (vgl. dazu Windkraftphilosophie auf Arte: Geld als einziger Wert).

Nicht zuletzt hat Bundesminister Altmaier in der Pressekonferenz nach dem Windgipfel behauptet, es hätte mit den auf dem Windgipfel anwesenden Vertretern der Windkraftgegner einen Konsens darüber gegeben, dass die Energiewende in Form eines massiven Windkraftausbaus fortgesetzt werden müsse. Ich habe mir von den Windgipfel-Teilnehmern aus der Anti-Windkraft-Bewegung bestätigen lassen, dass diese Aussage des Ministers nicht der Wahrheit entspricht (vgl. Minister Altmaiers Konsens-Lüge auf dem Windgipfel und Vernunftkraft: Mitnichten hat sich jemand von uns für die Fortsetzung der Energiewende/des Windkraftausbaus ausgesprochen).

Aus der Behauptung, dass eine grundsätzliche Akzeptanz der Energiewende bestünde, leiten Verteter aus Politik und Windkraftbranche im Einzelfall ab, dass diejenigen, die keine Windkraftanlagen in ihrem Lebensumfeld wünschen, widersprüchlich und unmoralisch gemäß dem Sankt-Florians-Prinzip handelten (vgl. Windkraft ist Brandstiftung).

Die Strategie der Windkraftbranche und ihr dienstbarer Politiker besteht also darin, in einem ersten Schritt den Eindruck von Akzeptanz zu erzeugen, um auf dieser Grundlage tatsächliche Akzeptanz einzufordern und zu erzwingen.

Umfragen als vermeintliche Akzeptanzbeweise

Um den Anschein von Akzeptanz zu erzeugen, greifen Windkraftbranche und Politik auf Umfragen zurück. Der CDU-Politiker Peter Altmaier hat in einem Brief, den er an das Kreistagsmitglied Dominique van Eick schreiben lassen hat, seine Positionierung für den weiteren massiven Windkraftausbau mit Umfrageergebnissen und den Positionen derer, die die CDU vor sich her treiben, begründet: „Repräsentative Befragungen zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über diese Vorteile der erneuerbaren Energien bewusst sind und dem Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien weit überwiegend positiv gegenüberstehen. Teilweise wird sogar bemängelt, dass die Umsetzung der Energiewende nicht zügig genug vollzogen wird (58 Prozent laut Nachhaltigkeitsbarometer 2018).“ Er beruft sich auf die Position derer, die die CDU kritisieren (vgl. den gesamen Brief: Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung). Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, aber es handelt sich nicht um eine Repräsentation durch Umfragen. Kann man eine Partei und eine Regierung, die ihre Positionen und ihre ethische Haltung aus Umfrageergebnissen und den Positionen ihrer Kritiker entwickeln, noch wählen?

Wer finanziert die „Wahrheit“?

Das IASS Potsdam (Institute for Advanced Sustainability Studies), welches das erwähnte Nachhältigkeitsbarometer anfertigt, wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Landes Brandenburg finanziert. Es ist also von der Regierung, welche sich auf diese Autorität beruft, um ihre Energiepolitik zu rechtfertigen, vollkommen abhängig.

Die Hertie School of Governance, an der Prof. Dr. Kemfert lehrt, schreibt dagegen auf ihrer Homepage: „Wir nehmen keine öffentliche Finanzierung in Anspruch, sondern bauen auf ein Netzwerk starker privater Partner, die von unseren Ideen genauso überzeugt sind wie wir.“ Wer mag das sein? Das DIW Berlin, wo sie die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt leitet, wird durch Forschungsförderung zu gleichen Teilen vom Land Berlin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur) und vom Bund (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) finanziert.

Die HAW Hamburg bekommt laut ihrer Hompage jedes Jahr eine globale Haushaltssumme von der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) der Stadt Hamburg zugewiesen. Die HAW Hamburg führt derzeit eine Studie zur Akzeptanz von Windkraft mit dem Namen X-RADAR durch. Ziel der Studie ist Akzeptanzsteigerung und Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Förderung „wissenschaftlicher“ Aussagen zur Akzeptanz von Windkraftanlagen geschieht sowohl durch öffentliche als auch durch private Mittel und letztlich auf Kosten der steuer- und stromkostenzahlenden Bevölkerung. Politiker lassen sich von Institutionen beraten, die von ihr oder von den einschlägigen Unternehmen abhängig sind.

Die SPIEGEL-Nummer, in welcher der Artikel „Windkraft-Gegner: Ihr klagt unsere Zukunft kaputt“ erschien, enthält Anzeigen von Windkraftunternehmen. Der Autor des Beitrags ist gleichzeitig Professor an der HAW und SPIEGEL-Journalist. So wäscht eine Hand die andere. Eine unabhängige Berichterstattung ist unter solchen Voraussetzungen ebenso wenig zu erwarten wie eine unabhängige Forschung.

Fazit

Die Akzeptanzlüge ist offenbar. Immer wieder wird das Bestehen von Akzeptanz für die Windkraft behauptet. Verhielte es sich tatsächlich so, wäre es doch nicht notwendig, sich weiter damit zu beschäftigen. Es wird jedoch ein enormer finanzieller Aufwand betrieben, um diese Behauptung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig werden kostspielige Studien zur Herstellung von Akzeptanz eingeleitet. Desweiteren werden bevorstehende Gesetzesänderungen mit einer Vielzahl von Klagen begründet, die ihrerseits auf fehlende Akzeptanz hinweisen.

Schließen wir also mit den Worten von Angelika Janz: Akzeptanz der Energiewende gibt es nur dort, wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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