Stephan Weil (SPD) will am großen Rad drehen: Abbau des Rechtstaats

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

  Ich stelle mir immer mehr die Frage, ob wir nicht einen großen Sprung wagen, am ganz großen Rad drehen sollen

Stephan Weil (SPD)

Ich zitiere im Folgenden Matthias Jauch im Tagesspiegel Background. Die Zwischenüberschriften sind von mir.

Staatliches Vewaltungshandeln statt Bürgerrechte

Windkraft-Projekte mit einer Leistung von 11.000 Megawatt stecken im Genehmigungsstau. […]Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag versprochen, im Planungs- und Genehmigungsrecht groß aufzuräumen. Konkrete Vorschläge enthielt der erste Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz im November. Demnach sollte die Neuregelung der sogenannten Präklusion, die für Verkehrsprojekte vorgesehen ist, auf neue Stromtrassenübertragen werden. Das bedeutet, dass Bürger ihre Einwände nur noch zu Beginn des Genehmigungsverfahrens vorbringen dürfen. Zu einem späteren Zeitpunkt haben sie nur noch die Möglichkeit zu klagen. ‚Das garantiert ein effizientes Verwaltungsverfahren‘, so ein Sprecher der Bundesnetzagentur zu Tagesspiegel Background.“

„Die Genehmigungsverfahren für Windparks sollten laut Entwurf dadurch beschleunigt werden, dass nur noch eine gerichtliche Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG), über etwaige Streitigkeiten entscheidet.“

Maßnahmengesetze

„Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hatte im Gespräch mit Tagesspiegel Background sogar gefordert, für die großen Stromtrassen wie ‚Südlink‘ Maßnahmengesetze zu erlassen. Das hieße, dass der Bund die Planungen übernimmt und die Bauentscheidung letztlich der Bundestag trifft. Dagegen klagen könnten Bürgerinitiativen oder Umweltverbände ausschließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, ihr Klagerecht würde also eingeschränkt.“

Kommentar von René Sternke

Die Entwicklung in Richtung Diktatur zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Möglichkeiten der Bürger, das geltende Recht einzuklagen, sollen immer weiter eingeschränkt werden. Mitwirkung der Bürger an der Entwicklung des Landes soll durch staatliches Verwaltungshandeln ersetzt werden. Ein rücksichtsloses und brutales technokratisches Vorgehen des Staates gegen die Bürger über Maßnahmengesetze in einem ständigen Ausnahmezustand soll ermöglicht werden. Die SPD will mit Worten, die Windkraftanlagen, Stromtrassen und Elektrizität werden, am Schlaf der Welt rühren und am Rad der Geschichte drehen. Dieses Lied kennen wir schon:

Er rührte an den Schlaf der Welt
Mit Worten, die wurden Maschinen,
Wurden Traktoren, wurden Häuser,
Bohrtürme und Minen –

Wurden Elektrizität,
Hämmern in den Betrieben,
Stehen, unauslöschbare Schrift,
In allen Herzen geschrieben.

(Johannes R. Becher: Lenin)

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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„Ich stelle mir immer mehr die Frage, ob wir nicht einen großen Sprung wagen, am ganz großen Rad drehen sollen“ Stephan Weil (SPD)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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4 Gedanken zu “Stephan Weil (SPD) will am großen Rad drehen: Abbau des Rechtstaats

  1. Diese Assoziationen zum Größenwahn des realen Sozialismus scheint gar nicht so weit hergeholt. Es gibt ja auch schon ein Wort für den neuen Menschen, der sich endlich von seinen altmodischen Anhänglichkeiten an Natur und Landschaft verabschiedet hat: Der Windbürger!

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