Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staats

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der massive Windkraftausbau verstößt in vielfacher Weise, wie von mehreren Verfassungsrechtlern nachgewiesen, gegen das Grundgesetz. Auf meine Frage, ob eine Problemlösung von staatsrechtlicher Seite zu erwarten sei, gab mir der große Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein folgende Antwort:

Dass nicht mehr rechtliche Maßstäbe, sondern ideologische Vorgaben den Ton in dieser Republik angeben, sieht man nicht nur in der Energiepolitik. Von staatsrechtlicher Seite hier irgendeinen durchgreifenden Widerstand zu erwarten, erachte ich als illusorisch. Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische, nicht eine juristische Instanz. Besetzt ist es ganz überwiegend mit Politfiguren, die das Grundgesetz als „Gefäß variierbarer Inhalte“ (Ernst Forsthoff schon im Jahr 1968!) betrachten und auf dem Text der Verfassung den Karlsruher Volkssport der „unbegrenzten Auslegung“ betreiben. Das wird nicht nur dem Rotmilan, sondern auch dem deutschen Volk zum Verhängnis werden, wenn hier nicht bald dem Geschehen in die Speichen gegriffen wird.

Möglicherweise kennen Sie die beiden Broschüren, die ich für das Institut für Staatspolitik (IfS) in Sachsen-Anhalt verfasst habe (Nr. 28 zum Widerstandsrecht angesichts der „Flüchtlingskrise“ und Nr. 34 zur Beseitigung des ethnischen Volksbegriffs durch das Bundesverfasungsgericht); beim Verlag Antaios sind weitere Bücher von mir verfügbar, die die herrschenden Zustände einer grundlegenden Kritik unterziehen. Hier wird nach meiner Beobachtung gerade in der verdienstvollen Naturschützerszene oft zu kurz gedacht. Man glaubt, dass z.B. der Windkraftirrsinn ein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staates sei. Dabei verkennt man die strukturellen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, die überhaupt erst die Voraussetzungen für die Schändung der Natur, der Landschaft und der Gesundheit geschaffen haben. Der Staat figuriert bei der Durchsetzung dieser im wahrsten Sinne des Wortes wahnsinnigen Politik nur noch als Pseudogewaltinhaber, hinter dem die pressure groups der Industrie und die grün kostümierten Weltklimaretter beinhart ihre Interessen durchsetzen.

Diese flächendeckende Zerstörung der Natur wird erst dann beendet werden, wenn die Deutschen sich – wie 1989 in der DDR – wieder als Volk begreifen und ihre Heimat zurückerobern.

Dr. Dr. Thor von Waldstein

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://antaios.de/autoren/thor-v.-waldstein/

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Standard

2 Gedanken zu “Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staats

  1. EX-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor einer „Ökodiktatur“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/video202654138/EX-Verfassungsrichter-Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-einer-Oekodiktatur.html
    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem Versagen des Rechtsstaates. Insbesondere Dealer und Umweltaktivisten nimmt er ins Visier.
    ———————————————————————————————————-
    Dr. Dr. Thor ist nicht der einzige Staatsrechtler. Da wären noch Prof. Elicker, Prof. Papier, Prof. Murswiek …
    ———————————————————————————————————
    Ca.70 Jahre nach der Gründung des Rechtstaats Deutschland muss festgestellt werden, daß die Verfassung des Freistaates Bayern und das Grundgesetz der BRD offensichtlich noch gravierende Mängel aufweisen. Dabei wurde aber damals schon an den Machtmissbrauch seitens des Staates gedacht und daher die sogenannte Gewaltenteilung integriert. Wie sich aber zeigt funktioniert sie nicht so, wie sie sollte. Der Rechtstaat ist nur so gut, wie seine Bürgerinnen und Bürger ihn zu beherzigen und zu schätzen wissen und für ihn eintreten. Wieviele Abgeordnete eingeschließlich aller Bundesländer hat der Rechtstaat Deutschland?
    ———————————————————————————————————-
    Art. 20/IV Grundgesetz!

    Liken

    • Vorstehender Kommentar erläutert nicht die Ausführungen von Dr. Dr. von Waldstein, sondern nur meine eigene vielleicht zu knappe Einleitung, indem er ausführt, dass es bereits Verfassungsrechtler, die die Verstöße des Windkraftausbaus und -betriebs gegen das Grundgesetz festgestellt haben, (Proelß, Murswiek) und eine Verfassungsbeschwerde (Elicker) gibt . Dass das EEG, die Verschlechterung des Zustands der Umwelt durch „Klimaschutzmaßnahmen“ und die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einer unüberschaubaren Menge von Bürgern verfassungswidrig sind, hatte ich in meiner Einführung als bekannte Tatsachen vorausgesetzt. Meine Frage an Dr. Dr. von Waldstein als an einen der besten gegenwärtig lebenden Kenner des Staatsrechts war nun, ob wir hoffen und erwarten dürfen, dass das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen werde, dass das Grundgesetz respektiert werde, was letztlich dazu führen müsste, dass die Windkraft nur noch in wenigen Ausnahmen zulässig wäre. In diesem Fall hätte ich ihn gebeten, rechtliche Schritte zu unternehmen.
      Er beantwortet meine Frage jedoch mit einem entschiedenen Nein. Er erläutert und begründet seine Auffassung, dass das im Laufe eines historischen Prozesses entstandene System dysfunktional und zur Selbstkorrektur unfähig sei, sodass eine Lösung des von mir angesprochenen Problems sowie anderer Probleme nur durch eine Revolution herbeigeführt werden könnte. Eine solche Situation gab es schon mehrfach in Geschichte. Ich persönlich habe große Schwierigkeiten, mir unter einer Revolution etwas Gutes vorzustellen. Die friedliche Revolution von 1989, an der ich mich selbst beteiligt habe, war vielleicht nicht einmal eine, sondern eher eine Machtübergabe. Der gegenwärtige, sich täglich verschlechternde Zustand der Gesellschaft ist allerdings unerträglich. Er kann nicht andauern und wird auf die eine oder die andere Art sein Ende finden. Je länger er besteht, desto größer werden die unwiederbringlichen Verluste.

      Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s