Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Musteranschreiben auf der Seite: https://www.vernunftkraft.de/grundgesetzliche-denkanstoesse/
Bei Fragen und Problemen wenden Sie sich an Werner Mathys: Dr.Werner.Mathys@t-online.de

In dem Beitrag „Beteiligen Sie sich an der Aktion ‚Von unten nach oben‘!“ habe ich diese durch Prof. Dr. Werner Mathys angeregte bundesweite Aktion erläutert. Hier ist mein Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack. Ich bitte die Leser, ähnliche Schreiben an ihre Kreise und, insofern auf ihrem Gemeindegebiet Windkraftanlagen geplant sind oder betrieben werden, auch an ihre Gemeinden zu senden. Seit meinem Schreiben wurden die Musteranschreiben aktualisiert (vgl. obenangegebene Links).

Sehr geehrter Herr Landrat Sack,

hiermit gebe ich als Bürger des Landkreises Vorpommern-Greifswald gemäß § 99 (1) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) Vom 13. Juli 2011 folgende Anregung:

Der Landrat möge seinen Bürgern erklären, wie der Kreis sicherstellen will, dass seine Entscheidungen, hier speziell eine mögliche Förderung von Windkraftanlagen, nicht gegen das Grundgesetz, d.h. gegen das Staatsziel Umweltschutz, definiert im Art. 20a GG, verstößt?

Ich rege weiter an, dass der Kreis die Kommunen bei der Einforderung eines Moratoriums Windenergie beim „Deutscher Städte- und Gemeindebund Berlin“ unterstützt, bei dem bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit gemäß Art.20a der weitere Ausbau der Windenergie ausgesetzt wird.

Ich rege weiterhin an, der Kreis möge bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Ausbaus der Windenergie alle Genehmigungsverfahren aussetzen.

Ich rege weiter an, der Kreis möge seine Bürger über seine Aktivitäten zur Sicherstellung seines verfassungsmäßigen Handelns durch eine Presseerklärung umfänglich informieren.

Begründung:

Viele rechtsbewusste Bürger haben davon Kenntnis erlangt, dass der  namhafte Staatsrechtler Dietrich Murswiek überzeugend dargestellt hat, dass der weitere Ausbau der Windkraft in Deutschland gegen die Verfassung, d. h. gegen das Staatsziel Umweltschutz, das in Art. 20a GG definiert ist, verstößt und deshalb beendet werden muss.[1]

Die verfassungswidrige Verschlechterung des Umweltzustandes ist im Falle des Kreises Vorpommern-Greifswald besonders eklatant:

Eine von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser 2019 in Heft 2 der Fachzeitschrift „Die Vogelwelt“ veröffentlichte Auswertung bundesweiter Kartierungen hat gezeigt, dass der Rotmilanbestand im Nordosten stark zurückgegangen ist.

Eine von Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt in Heft 11 der Fachzeitschrift „Der Falke“ veröffentlichte Studie hat nachgewiesen, dass der starke Rückgang des Rotmilanbestands im Nordosten eine Folge des Windkraftausbaus in dieser Region ist.

Fazit: Der Planungsverband Vorpommern und der Landkreis Vorpommern-Greifswald nehmen die besondere Verantwortung für die Erhaltung dieser bedrohten national, international und europäisch streng geschützten Art, zu deren vorrangigen und letzten Vorkommensgebieten Vorpommern gehört, nicht ernst und tragen zur Verschlechterung des Zustandes der Umwelt bei.

Aufgrund des starken Rückgangs des Rotmilanvorkommens in Vorpommern ist es notwendig, die Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) anzuwenden. Diese empfehlen für den Rotmilan einen Mindestabstand von 1.500m zu den Brutstätten und einen Prüfradius von 4.000m. Da der Rotmilan reviertreu, aber nicht brutstättentreu ist, ist es notwendig, seine Brutwälder gemäß der Europäischen Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiete auszuweisen.

Der Planungsverband Vorpommern erklärt hingegen in seiner Abwägungsdatenbank: „Der Rotmilan gehört jedoch nach Auffassung des Planungsverbandes aufgrund der starken Population in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den bedrohten, störungssensiblen Vogelarten, auf die bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen verstärkt Rücksicht genommen werden muss.“

Damit verstoßen der Planungsverband Vorpommern und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die Berner Konvention und die Bonner Konvention.

Der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte berücksichtigt hingegen bereits in der langfristigen Planung die Brutstätten von Rotmilanen.

Die Nichtberücksichtigung der Brutstätten von Rotmilanen durch die Regionalplanung hat dazu geführt, dass im Kreis Vorpommern-Greifswald im Zeitraum von 2017 bis 2019 über 40 Horste im Vorfeld von Genehmigungsverfahren von Windeignungsgebieten zerstört wurden, über 20 davon im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Der Planungsverband Vorpommern und der Landkreis Vorpommern-Greifswald tragen durch ihre Art die Nichtberücksichtigung der Brutstätten von Rotmilanen zu einem Anwachsen der Kriminalität bei.

Mit seinem aktiven Beitrag zur Ausrottung einer streng geschützten Art durch einen rücksichtslosen Windkraftausbau trägt der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ohne Rücksicht auf Natur und Einwohner ca. 84% der in der Planungsregion Vorpommern geplanten Windkraftanlagen auf seinem Kreisgebiet ausweisen lassen will, zu einer Verschlechterung des Umweltzustandes bei.

In Sorge um das Wohl des Kreises und seiner Bürger sowie um die Erhaltung unserer Umwelt und um die Achtung vor dem Grundgesetz rege ich deshalb an, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt Kreis sicherzustellen, dass seine Entscheidungen – hier speziell eine Förderung oder baurechtliche Genehmigungen von Windkraftanlagen – nicht gegen das Grundgesetz verstoßen?

Als Staatsorgan unterliegt jede Kommune und jeder Politiker, also auch der Landrat, die Verwaltung und alle Kreispolitiker, der in Art. 20a GG definierten Schutzvorschrift. Der Kreis ist verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Tuns zu bilden und kann sich nicht allein auf die Verwaltungspraxis verlassen, wenn – wie hier – begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des einschlägigen Verwaltungshandelns dargestellt werden. 

2. Ist z. B. beabsichtigt, eine diesbezügliche Anfrage an das BVerfG zu stellen? Oder über welchen anderen Weg will sich der Kreis Rechtssicherheit über sein Tun verschaffen?

3. Gibt es zwingende Gründe, sich dieser Diskussion nicht zu stellen? Welche?

Eine Ignorierung dieser Fragestellung durch den Kreis könnte meiner Meinung nach erhebliche Auswirkungen, vor allem auch in Hinsicht auf Haftungsfragen, haben:

4. Was passiert, wenn Antragssteller von Windenergieanlagen bindende Verträge, z.B. mit Grundstückseigentümern, abschließen oder der Antrag genehmigt wird, dies sich aber später als verfassungswidrig herausstellt? Wer haftet für die dabei entstandenen Kosten? Und wie wollen Sie das Ihren Bürgern erklären?

In Erwartung Ihrer Antwort, mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke


[1] Siehe eine ausführliche Stellungnahme bei „Klimaschutz und Grundgesetz. Wozu verpflichtet das „Staatsziel Umweltschutz“? Vortrag bei der Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., Ausschuss Ordnungspolitik, Grundsatzfragen, in München am 22.10.2019. https://www.wbu.de/media/seiten/verein/ausschuesse/20191022_Murswieck_Vortrag_Klimaschutz.pdf

Musteranschreiben auf der Seite: https://www.vernunftkraft.de/grundgesetzliche-denkanstoesse/
Bei Fragen und Problemen wenden Sie sich an Werner Mathys: Dr.Werner.Mathys@t-online.de

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

https://www.kreis-vg.de/Landkreis/Der-Landrat

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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