Rückkehr in die Realität?

Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Folgenden Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 habe ich auf der Website forumromanum.com gefunden. Er zeigt, wie klarsichtig und verantwortungsbewusst einige FDP-Mitglieder noch vor wenigen Jahren waren. Der antidemokratische Charakter der gegenwärtigen Klimapolitik wird deutlich herausgestellt. Ich habe die Passage durch Fettdruck hervorgehoben. Dass es in erster Linie um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht, wird ebenfalls festgestellt. Auf wessen Kosten sie geht, sollten die Bürger eigentlich so nach und nach merken.

Auf dem Weg zur Klima-Weltregierung? Im Artikel „Differenzen über Umweltbeirat“ berichtet die F.A.Z. vom 4. Mai, das Wirtschaftsministerium verweigere sein Einvernehmen, den Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, wieder in den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltänderungen zu berufen. Die Begründung, dass Schellnhubers Emeritierung absehbar sei, dürfte hierbei eher ein Vorwand sein. Dass es eher um Inhaltliches geht, wird deutlich bei einer Durchsicht des Gutachtens „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, das dieser Beirat unter Schellnhubers Vorsitz 2011 vorlegte.

Dort wird nicht etwa vorgeschlagen, sondern als notwendig verkündet, die gesamte Weltwirtschaft vom kohlenstoffbasierten Modell auf ein Modell „innerhalb der planetarischen Leitplanken der Nachhaltigkeit“ zu transformieren. Dies sei moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit. Auf diese Weise mit moralischer Unangreifbarkeit ausgestattet, verlangt der Beirat einen starken „gestaltenden Staat“, der die Weichen für den Strukturwandel stellt. Von der Bürgergesellschaft wird keineswegs eine oberflächliche oder gar resignierende Akzeptanz erwartet. Vielmehr soll sie „unter dem Dach nachhaltiger Politikziele“ gestärkt und in Bewegung gesetzt werden, also in einer von den Experten der Nachhaltigkeit zu bestimmenden Richtung. Das Ganze ist auf bloße Zustimmung angelegt – ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ferner schlägt der Beirat vor, das Gesetzgebungsverfahren durch eine Zukunfts-Kammer zu erweitern, deren Mitglieder durch Losverfahren bestimmt werden, um „interessens- und parteipolitische Einmischung“ zu vermeiden. Die Parteien, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, werden also als bloße Störfaktoren betrachtet. Schellnhubers Beirat findet es notwendig, die nicht nachhaltigen Lebensstile gesellschaftlich zu problematisieren und die auf tierische Produkte gerichteten Ernährungsgewohnheiten verstärkt kritisch zu betrachten. Das ganze Gutachten zeigt eine Neigung zum Lenken und Bevormunden im Sinne einer Expertokratie: Die Gesellschaft müsse bereit sein, vorausschauend auf der Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft zu handeln. Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollen ein „klimapolitisches Mainstreaming“ durchlaufen. Die Einsicht in die Notwendigkeit des Umbaus der Weltgesellschaft sei primär wissenschaftlich begründet. Dies klingt nach Hegel, der verkündete, die Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Die große Transformation der Weltgesellschaft ist nicht kostenlos zu haben.

In einem ergänzenden Finanzierungspapier, das der Beirat im September 2012 Umweltminister Altmaier überreichte, werden 68000 Milliarden Dollar bis 2050 veranschlagt. Jahr für Jahr sollen 1000 bis 3000 Milliarden allein für diesen Zweck, die Minderung des Kohlendioxidausstoßes, mobilisiert werden. Zum Vergleich: In dieser Größenordnung bewegt sich auch der Staatshaushalt der Vereinigten Staaten mit etwa 2400 Milliarden Dollar. Mit innovativen Geschäftsmodellen und Finanzierungskonzepten seien diese Summen aufzubringen, versichert uns dieser Beirat der Bundesregierung. Weil es um die Transformation der ganzen Welt geht, müssen wir uns hierfür in Richtung einer „Global-Governance-Architektur“ bewegen, sprich einer Weltregierung mit „zentralen Arenen globalen Regierens für Energie, Urbanisierung und Landnutzung“. Ziel ist „im Sinne des globalen Gesellschaftsvertrages zur Nachhaltigkeit die Schaffung einer gerechten neuen Weltordnung“. Absehbar werden aber viele Staaten diese Meinung nicht teilen und anderslautende eigene Interessen verfolgen. Dies schreckt Schellnhubers Beirat nicht. Er stellt schlicht fest: „Politisch erfordert dies die historisch ungekannte Überwindung tradierter Souveränitätsvorstellungen zugunsten der dauerhaften Bereitstellung globaler Allgemeingüter.“

Für den Fall, dass einzelne Staaten sich sträuben, schlägt der Beirat eine Weltklimabank vor, die für die Überprüfung der nationalen Dekarbonisierungsfahrpläne auf Plausibilität und Umsetzbarkeit sowie die Operationalisierung der flexiblen Mechanismen und Transferleistungen zuständig sein soll. Eine zentrale Regelung für die ganze Welt wird für notwendig erachtet, weil das Aushandeln individueller Verpflichtungen für eine sehr große Zahl von Ländern den derzeitigen Verhandlungsmodus überfordern dürfte. Um den zentralen Willen durchzusetzen, ist eine „Machtallianz für klima-verträgliche Entwicklung“ notwendig. Dies kann ohne die starke Führungsbereitschaft einzelner Länder nicht gelingen. Es sei „couragiertes politisches Handeln gefordert“. An welches Land mag dabei vor allem gedacht sein? Wohlgemerkt wurde dieser Wissenschaftliche Beirat eingerichtet, um den Politikern eine Orientierungshilfe zu geben. Gutachten dieser Art dürften allerdings in der Bundesregierung eher Verlegenheit als Orientierung bewirken. So stellt sich die Frage, ob durch eine Ablösung Schellnhubers eine Rückkehr in die Realität möglich wäre.

ULFRIED WEISSER, CUXHAVEN

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ulfried Weißer (Quelle: wahl.de)

 

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f