Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt.

In Sachsen wurde am 20. Dezember 2019 der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD unterzeichnet. Gleichzeitig erklärte Michael Kretschmer laut Epoch Times öffentlich: „Wir sollten den Grünen nicht hinterherlaufen“ und „Ich erwarte von der CDU im Bund da mehr Standhaftigkeit.“ Und der Tagesspiegel berichtete am 20. Dezember mit windkraftbegeisterter Empörung, dass die norddeutschen „Windländer“ auf Kretschmer sauer seien.

Prof. Dr. Martin Maslaton, der Staranwalt der Windkraftbranche, kommentiert in einem Tagesspiegel-Artikel unter dem Titel „Ein fast dramatischer Schwenk für Sachsen“, der nun auch unter dem Titel „Windkraft 2. in Sachsen?“ auf der Seite Erneuerbare Energien erschienen ist, einen Satz aus dem Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien.

Es handelt sich um den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Dieser Satz hat laut Maslaton schwerwiegende juristische Folgen: „Das hätte mehr als nur symbolischen Character: Gerade bei den Verfahren rund um die Genehmigung von Windparks nehmen Gerichte die Abwägung von Schutzgütern untereinander vor. Es geht beispielsweise um Artenschutz, Naturschutz, den Schutz der Anwohner und die Rechte des Luftverkehrs. Die Staatszielbestimmung ‚Klimaschutz‘ würde die Auslegung von Gesetzen und die Ermessensausübung von Gerichten und Behörden unmittelbar beeinflussen. Im Alltag würden mehr Abwägungen zugunsten der ‚Energiewende-Techniken‘ wie Windkraft und Solarenergie ausfallen.“

Die CDU ist ganz nett, besonders im Wahlkampf, aber man darf sie nicht wählen. – Solange das Wort ‚Klimaschutz‘ nicht Schutz des Klimas durch Schutz und Pflege der natürlichen CO2-Speicher, sondern Umweltzerstörung durch Windkraftanlagen bedeutet, ist „Klimaschutz“ kein erstrebenswertes Ziel.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Michael Kretschmer (Foto: Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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2 Gedanken zu “Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

  1. Dass Klimaschutz und brutalster Ausbau von Windkraft – auch und gerade in Naturschutzgebieten – politisch gleichgesetzt werden, zeigt die Rat- und Ideenlosigkeit der Parteien. WKA sind weithin sichtbare Symbolmasten, mit denen man seine Untätigkeit und Inkompetenz überstrahlen möchte.

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    • Die Idee, die hinter den Klimaschutz-Symbolen verborgen ist, heißt Kapitalumverteilung. Dieser Idee haben sich mehr oder weniger alle Parteien verschrieben, weil sie ihnen eine bequeme Möglichkeit bietet, sich zu finanzieren. Ohne finanzielle Mittel lässt sich die 5%-Hürde nicht nehmen. Im Frühjahr 2019 habe ich für den Freien Horizont einen Wahlkampf ohne Budget geführt. Seitdem weiß ich: Wir wählen Geld und wir wählen die Käuflichsten.

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