Beteiligen Sie sich an der Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

windwahn.com weist auf eine wichtige Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts hin: https://www.windwahn.com/2020/03/23/verbesserung-im-eu-umweltklagerecht/

Es besteht die Möglichkeit, eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten im EU-Umweltrecht anzuregen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12165-Access-to-Justice-in-Environmental-matters (Oben findet sich ein Button zur Sprachauswahl.)

Meine eigene Anregung zur Verbesserung des EU-Umweltrechts

Die Europäische Vogelschutzrichtlinie wird in Deutschland, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, und hier besonders in Vorpommern durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern, nicht angewandt. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten streng geschützten Arten (z.B. Rotmilane und Schreiadler) werden nicht als Schutzgebiete ausgewiesen, sondern vielmehr als Windeignungsgebiete ausgewiesen. Der Planungsverband Vorpommern äußert in der Abwägung zum geplanten Windeignungsgebiet 46/2015 Ramin (Abschnitt B 1.46): „Die Berücksichtigung von Kranichen oder Rotmilanen ist vom Regionalen Planungsverband nicht vorgesehen. Zwar erkennt der Regionale Planungsverband an, dass eine Gefährdung des Rotmilans durch den Betrieb von Windenergieanlagen anzunehmen ist. Der Rotmilan gehört zu den von Kollisionsrisiken an Windenergieanlage stark betroffenen Vogelarten. Auch hat Deutschland beim Schutz des Rotmilans eine hohe Verantwortung, da ein Großteil des europäischen Gesamtbestands hier vor kommen [sic]. Der Rotmilan gehört jedoch nach Auffassung des Planungsverbandes aufgrund der starken Population in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den bedrohten, störungssensiblen Vogelarten, auf die bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen verstärkt Rücksicht genommen werden muss.“ Der Planungsverband setzt sich nicht nur allein eigenmächtig über die Richtlinie hinweg, sondern trägt obendrein Falschaussagen vor. Eine von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser 2019 in Heft 2 der Fachzeitschrift „Die Vogelwelt“ veröffentlichte Auswertung bundesweiter Kartierungen hat gezeigt, dass der Rotmilanbestand im Nordosten Deutschlands stark zurückgegangen ist. Eine von Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt in Heft 11 der Fachzeitschrift „Der Falke“ veröffentlichte Studie hat nachgewiesen, dass der starke Rückgang des Rotmilanbestands im Nordosten Deutschlands eine Folge des Windkraftausbaus in dieser Region ist. Hinzu kommt, dass innerhalb des Zeitraums von 2017 bis 2019 über 40 Greifvogelhorste in Vorpommern im Vorfeld von Genehmigungen von Windeignungsgebieten von Unbekannten vernichtet worden sind, über 20 davon im Süden des Amtsbereichs Löcknitz-Penkun. Der Planungsverband Vorpommern, Unternehmen der Windindustrie und Flächenbesitzer wirken offenbar zusammen mit kriminellen Elementen innerhalb eines gemeinsamen Handlungszusammenhangs. Notwendig ist eine Kontrolle der Umsetzung der Europäischen Vogelnschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie durch die EU. Es muss die Grundlage dafür geschaffen werden, dass jeder Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit hat, Verstöße gegen diese Richtlinien direkt bei einem Organ der Europäischen Gemeinschaft zur Anzeige zu bringen. Ebenso muss eine Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden, diese Anzeigen zu prüfen und Verstöße gegen die Europäischen Richtlinien zum Umweltschutz zu ahnden, um die Wirkung dieser Richtlinien durchzusetzen. Dass die vorzüglichen Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union unverbindlich und unwirksam sind und von nationalen und regionalen Politikern missachtet werden, verursacht starke Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahre 2017 und die von Bundesminister Altmaier angeregten weiteren Änderungen dieses Gesetzes verstoßen gleichfalls gegen die beiden genannten Richtlinien. Das massive und wahllose Töten von Individuen geschützter Arten wurde dadurch „legitimiert“. Dass ein versierter Jurist wie Dr. Altmaier, der jahrelang als Beamter der Europäischen Kommission und später als Bundesumweltminister tätig war, derartige Gesetzesänderungen anregt, belegt, dass Bundespolitiker von der völligen Unverbindlichkeit Europäischer Richtlinien zum Naturschutz ausgehen können. Zum Schutz der Natur müssen sowohl die Mitwirkungsmöglichkeiten der EU-Bürger als auch die Durchsetzungskraft der Europäischen Union gegenüber lobbyistisch handelnden nationalen und regionalen Politikern gestärkt werden.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12165-Access-to-Justice-in-Environmental-matters

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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