Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vergleichen wir die Antwort des Landrats Michael Sack (CDU) auf das Schreiben, das ich im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“, an den Landkreis Vorpommern-Greifswald gesandt habe, mit der Ablehung der Petition zum Battinsthaler Appells durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner (SPD) und dem Antwortschreiben auf den Brief des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald an Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), den Christian Pegel (SPD), an den sie die Sache weitergereicht hatte, durch den Abteilungsleiter im Energieministerium Christian Dahlke abfassen ließ, so tritt uns die moralische Integrität des Landrats wohltuend vor die Augen. Während Schwesig, Pegel, Dahlke und Dachner den Bürgern mit unvorstellbarer Arroganz und Ignoranz begegnen, spricht aus dem Schreiben des Landrats Problembewusstsein und Anteilnahme.

Dennoch ist seine Antwort unbefriedigend. Das Ziel der von Prof. Dr. Werner Mathys initiierten Aktion „Von unten nach oben“ besteht darin, dass die Verfassungswidrigkeit des Windkraftbetriebs herausgestellt wird, indem die Bürger die Kreise auf den massiven Verstoß der Windkraft gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes hinweisen und durch die Infragestellung der Zulässigkeit des Windkraftbetriebs eine Bewegung von unten nach oben bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Gang setzen. Der renommierte Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein hatte mir auf meine Frage hin nicht verschwiegen, für wie naiv er mich hält, wenn ich annehme, dass das Bundesverfassungsgericht den eklatanten Verfassungsverstoß ahnden würde.

Tatsächlich blockt bereits der Landrat meines Landkreises den Weg „von unten nach oben“ ab, indem er mir antwortet, dass der Kreis (wir hier „unten“) nicht befugt und nicht zuständig sei, die Verfassungsmäßigkeit der Windkraft zu prüfen. Er räumt die bestehenden Missstände ein, hält diese aber offenbar für Ausnahmeerscheinungen und nicht für systemimmanent. Er verweist mich an den Planungsverband und an das StALU, um die Verfassungsverstöße in den jeweiligen Einzelfällen anzuzeigen und verhindern zu lassen. Es scheint ihm unbekannt zu sein, dass der Planungsverband die Prüfung der Umweltverträglichkeit und damit der Verfassungskonformität letztlich allein dem StALU überlässt und bewusst und vorsätzlich Vorkommensgebiete bedrohter Arten als Windeignungsgebiete ausweist und sogar an der Ausweisung von Wind“eignungs“gebieten festhält, in denen mehrere Rotmilanhorste vernichtet worden sind, und auf diese Weise mit Kriminellen gemeinsame Sache macht. Er scheint nicht zu wissen, dass das StALU unter Druck des willkürlich eingreifenden Energieministeriums Wind“eignungs“gebiete genehmigt, deren Unzulässigkeit die Unteren Naturschutzbehörden deutlich herausgestellt haben, und dass wir Bürger vonseiten des Planungsverbandes und des StALU nur Hohn, Spott und Realitätsleugnung zu erwarten haben.

Da der Landrat durch sein bisheriges Handeln stets gezeigt hat, dass er sein Amt sehr ernst nimmt und fest auf dem Boden der Demokratie und des Rechtstaats steht, sodass ihm die Verstöße gegen das Grundgesetz nicht gleichgültig sein können, werde ich ein weiteres Mal an ihn schreiben und ihn höflich bitten, den berechtigten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus und -betriebs aufzugreifen und im Sinn der Aktion „Von unten nach oben“ weiter nach oben, also zunächst in den Deutschen Städte- und Gemeindebund Berlin, weiterzutragen.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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