Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

*

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrer Antwort vom 3. April auf mein Schreiben vom 16. Februar fordern Sie mich auf, meine Bedenken und Hinweise, deren Berechtigung Sie anerkennen, dem Planungsverband Vorpommern und dem StALU vorzutragen.

Beide Organe handeln wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald unter den Vorgaben der Bundes- und Landespolitik und können die Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus und -betrieb ebenso wenig prüfen wie der Landkreis. Der Planungsverband hat ein vorgeschriebenes Flächenkontingent auszuweisen, obwohl es in Vorpommern keine geeigneten Flächen in ausreichendem Maße gibt. Folglich weist er vorwiegend Vorkommensgebiete streng geschützter und sehr selten gewordener Arten als Windeignungsgebiete aus. Ich nenne als Beispiele nur die Rotmilanbrutwälder bei Bismark und Ladenthin, das Schreiadlergebiet bei Grünz und Battinsthal oder die Friedländer Große Wiese, einen der bedeutendsten Zugvogelrastplätze in Europa. Ja er hält sogar an der Planung von vermeintlichen Windeignungsgebieten fest, auf welchen (wie bei Ladenthin) eine Reihe von Horsten geschützter Arten von Unbekannten zerstört wurden, und wirkt auf diese Weise in einem Handlungszusammenhang gemeinsam mit Kriminellen.

Das StALU arbeitet auf der Grundlage der Daten, die ihm zukommen. Dabei verhält es sich so, dass die Naturschutzprüfungen von den Windkraftfirmen an von ihnen abhängige Firmen in Auftrag gegeben werden und deren Ergebnisse durch die Hände der Windkraftfirmen gehen, sodass Vorkommen bedrohter Arten häufig unterschlagen werden. Naturschutzverbände wie NABU und BUND unterstützen zweifelhafte Maßnahmen zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil. Die Unteren Naturschutzbehörden sind unterbesetzt und kennen die Artenvorkommen unzureichend. Aber selbst da, wo die Unteren Naturschutzbehörden Planungen für ungeeignet halten, greift das Energieministerium in Genehmigungsverfahren ein und weist das StALU zur Genehmigung von Flächen an, die nicht genehmigt werden dürften. Mittels Ausnahmegenehmigungen, Abweichungsverfahren, Pilotprojekten usw. wird das geltende Gesetz von Einzelfall zu Einzelfall systematisch außer Kraft gesetzt. Hinzu kommt, dass die naturschutzfachlichen Kriterien, auf die sich Planungsverband und StALU stützen, unzureichend sind, da vorwiegend nur Brutplätze, nicht aber auch Zugvogelrastplätze, Flugkorridore und Nahrungshabitate ausreichend berücksichtigt werden.

Solange Planungsverband und StALU unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, haben sie keine andere Möglichkeit, als die Ausrottung der bedrohten Arten voranzutreiben, den Zustand unserer Umwelt zu verschlechtern und damit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes zu verstoßen. Dieses Problem besteht bundesweit.

Daher ist es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht herausstellt, dass es sich bei der Ausrottung bedrohter Arten durch Windkraft um einen Grundgesetzverstoß handelt, damit die Planungs- und Genehmigungsbehörden durch die Bundesregierung und die Landesregierungen nicht mehr gezwungen werden können, unsere Umwelt, die wir für künftige Generationen zu erhalten verpflichtet sind, zu schädigen und die geschützten Arten auszurotten.

Ich schreibe Ihnen im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“, die Prof. Dr. Werner Mathys bundesweit initiiert hat. Der Grundgedanke dieser Aktion ist, dass die Bürger über die Kreise und den Deutschen Städte- und Gemeindebund von unten nach oben das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftbetriebs veranlassen. Denn diese Prüfung steht, wie der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek festgestellt hat, bislang aus. Bei einer solchen Abwägung werden auch die von Ihnen ins Feld geführten und auch mir wichtigen Aspekte (Energiegewinnung, Klimaschutz) berücksichtig werden.

Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Prüfung und Abwägung, wird sie ernsthaft vorgenommen, nicht zugunsten einer unzuverlässigen und unökonomischen Energieversorgung und einer unwirksamen Klimarettung mittels Windkraft ausfallen wird. Wir sehen in unserem Landkreis, wie die Windräder bei Windstille stillstehen und bei wehendem Wind in großer Menge angehalten werden. Mecklenburg-Vorpommern hat die höchsten Strompreise in Deutschland und in ganz Europa, die Haushalte und Betriebe belasten. Kostbare CO2-Speicher werden hier der Windkraft geopfert. Und wenn die erzeugbare Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann, können auch andernorts keine CO2-Emissionen vermieden werden. Das Treibhausgas Schwefelhexafluorid schädigt das Klima stärker als CO2. Bei der Neodym-Gewinnung werden toxische und radioaktive Substanzen unkontrolliert in die Umwelt abgegeben. Infraschallemissionen richten viele Menschen gesundheitlich zugrunde. Der Tourismus wird durch die Windkraft vernichtet. Jüngere und qualifizierte Menschen fliehen die betroffenen Regionen.

Ich bitte Sie meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus und -betriebs auch mit Rücksicht auf die Zukunft unseres Landkreises in den Städte- und Gemeindetag weiterzutragen. Unser Landkreis, in dem der Planungsverband ca. 84% der geplanten Windfelder konzentriert, wird durch eine verfehlte Energiepolitik zugrunde gerichtet, bevor sein ausgeweideter Kadaver der AfD anheimfällt. Der dabei verursachte Verlust bedrohter Arten wäre ein unwiederbringlicher Verlust.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Das sogenannte Windeignungsgebiet Torgelow (Pilotprojekt)

 

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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