Der Landrat tritt für den Artenschutz ein: „ich als Untere Naturschutzbehörde“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die unten veröffentlichte Antwort des Landrats auf mein Schreiben vom 15. April 2020 zeigt, dass die von Professor Dr. Mathys lancierte Aktion „Von unten nach oben“, die unsere Sorge, dass der Windkraftausbau und -betrieb gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen, in einem Gang durch die Behörden von unten nach oben bis zum Bundesverfassungsgericht leiten sollte, nicht weit führt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald scheitert sie schon auf der Kreisebene. Tatsächlich ist der Kreis als Behörde nicht verpflichtet, über dieses Thema nachzudenken, unsere Sorgen zu teilen und sie weiterzuleiten. Er ist ein Rad im Räderwerk, das sich einfach nur drehen muss. Wenn wir die Grundgesetzverstöße durch die Windkraft nicht dulden wollen, müssen wir klagen oder diese Energiepolitik abwählen.

Allerdings weist mich der Landrat in seiner Antwort darauf hin, dass er die konkreten Gesetzesverstöße durch die Windkraft, die im entstehenden Regionalplan für die Planungsregion Vorpommern gewissermaßen vorprogrammiert sind – er nennt sie Konflikte – , sieht und dass er dagegen tätig ist. Er sagt „ich als Untere Naturschutzbehörde“. Wenn er tatsächlich bei den Genehmigungsverfahren darauf achtet, dass diese Verstöße nicht stattfinden, wenn er die sachlichen Einwände der Unteren Naturschutzbehörde, die in unserem Kreis korrekt arbeitet, nicht durch eine Einmischung in die Genehmigngsverfahren durch das Schweriner Energieministerium oder andere Lobbyisten wegwischen lässt und wenn der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegebenenfalls klagt, damit das Recht Geltung hat, dann findet, insofern das in allen Landkreisen so gehandhabt wird, auch kein Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes statt.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s