Altmaiers „Mindestabstände“ sollen im „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ festgeschrieben werden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f %C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ein Bürger erhielt auf Anfrage bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachstehende Antwort. Die erwähnte Anlage mit dem Gesetzesentwurf findet sich unten. Zu Altmaiers „Mindestabständen“ zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung, von welchen nur die Höchstgrenze bundesweit, Bayern ausgenommen, verbindlich sein wird, vgl. meinen Beitrag „Mindestabstände bis zu“.

Sehr geehrter Herr […],

vielen Dank für Ihr Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf das ich gerne in dessen Auftrag antworte.

Sehr geehrter Herr […], die von Ihnen angesprochene Einigung der Koalition zur Windenergie soll über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (BT-Drs. 19/16716) bereits in Kürze umgesetzt werden.

Den Änderungsantrag mit der Ausschussdrucksache 19(9)651 finden Sie anbei. (Anlage!)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jörg Wollscheid

Nachtrag

Das Gesetz wurde am 18. Juni 2020 beschlossen (vgl. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2553/255322.html)

Vgl. auch meinen Beitrag „Mindestabstände bis zu“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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