Die AfD fordert den Stopp des Windkraftausbaus vom Landtag, der Freie Horizont vom Planungsverband Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Forderung des Freien Horizonts

„Mahnwache am 16.06.2020 vor dem Kultur-Bahnhof Greifswald

Das ‚Aktionsbündnis FREiER HORIZONT‘ ruft zu einer Mahnwache anlässlich der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 16.06.2020 vor dem KulturBahnhof Greifswald, Osnabrücker Strasse 3, zwischen 14:30 und 15:15 Uhr auf!

Wir fordern eine Entscheidung für die Bürger des Landkreises – gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie in Vorpommern!

Noch weitere 5200 ha Land für die Windindustrie? Die Verbandsversammlung soll zwei vom Vorstand offensichtlich im Alleingang vorbereiteten Beschlussvorlagen kritiklos zustimmen. 

Jeder weitere Ausbau der Windindustrie ist ein Übergriff auf unser Eigentum: Unsere Häuser in der Nähe von Windindustriegebieten werden entwertet und wir zahlen den europaweit höchsten Strompreis.

Die neuen ‚Angebote‘ von Windindustrie und Politik sind ein schlechter Witz: Wir erhalten als Anwohner geringfügigst vergünstigten ‚Bürgerstrom‘. Die Kommunen bekommen minimale ‚Ausgleichszahlungen‘. Lächerlich im Vergleich zu den Gewinnen der Betreiber und im Verhältnis zu den Mehrkosten, die wir für den überhöhten Strompreis aufbringen müssen. Mit diesen ‚Glasperlen‘ soll uns der weitere Ausbau schmackhaft gemacht werden.

Durch die Folgen der Coronakrise sind wir aber gerade jetzt finanziell überbelastet. Die sinnvolle politische Entscheidung wäre der ersatzlose Wegfall der EEG-Umlage und ein sofortiger Ausbaustopp, um den Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft die nötige Entlastung zu verschaffen.

Windindustrie gefährdet Gesundheit, Natur- und Umweltschutz. Sie unterdrückt eine tragfähige und vielfältige Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und des Tourismus. Sie leistet keine einen sinnvollen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und bietet keine gesicherte Stromversorgung.

Heute ist der Tag der Entscheidung: Wir fordern von der Verbandsversammlung die Ablehnung der beiden Beschlussvorlagen des Vorstandes und damit eine Stellungnahme gegen die heimliche Demontage von Bürgerrechten, Natur- und Umweltschutz! 

Informationen zu der Veranstaltung gibt Jens Pörksen: jens.poerksen@freier-horizont.de“

(Quelle: http://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/im-detail/Mahnwache16.06.KulturBahnhofGreifswald.html)

Die Forderung der AfD

„Die AfD dringt mit einem ihrer Anträge auf die sofortige Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas. Außerdem fordert sie coronabedingte Korrekturen an der Finanzplanung des Landes und einen Stopp des Windkraft-Ausbaus.“

(Quelle: http://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/im-detail/Mahnwache16.06.KulturBahnhofGreifswald.html)

Mein Kommentar

Der Landtag kann die Forderung der AfD umsetzen und seine Energiepolitik ändern. Der Landtag kann verhindern, dass Windkraftanlagen dort errichtet werden,

  • wo geschützte Arten durch diese Anlagen gefährdet werden,
  • von wo die Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann bzw. wo die Anlagen nicht ausgelastet werden können,
  • wo nicht gesichert ist, dass die Gesundheit der Anwohner nicht gefährdet wird.

Die Erfüllung dieser Forderung liefe praktisch auf einen Stopp des Windkraftausbaus hinaus.

Der Planungsverband Vorpommern kann unter den Bedingungen der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich und der Vorgabe fester Kontingente durch die Landesregierung das geforderte Flächenkontingent nicht ausweisen, ohne Windeignungsgebiete an Orten auszuweisen,

  • wo geschützte Arten durch diese Anlagen gefährdet werden,
  • von wo die Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann bzw. wo die Anlagen nicht ausgelastet werden können,
  • wo nicht gesichert ist, dass die Gesundheit der Anwohner nicht gefährdet wird.

Der Planungsverband kann keinen akzeptablen Regionalplan vorlegen. Wenn er jedoch, wie es der Freie Horizont fordert, gar keinen Regionalplan verabschiedet, gilt die Privilegierung der Windkraft in der gesamten Planungsregion und die Menschen und Wildtiere in der gesamten Region sind um nichts gebessert. Der Planungsverband ist nur ein herumstümpernder Handlanger der Landesregierung, der das Wenige schützen will, was er schützen kann. Der Freie Horizont wendet sich an die falsche Adresse. Eine Entscheidung gegen den Windkraftausbau in Vorpommern zu treffen, ist der Planungsverband nicht berechtigt.

Immerhin ist der Freie Horizont, der noch nie so kohärent argumentiert und die Kernprobleme der Windkraft so prägnant erfasst hat wie in dem oben zitierten Text, auf dem richtigen Wege – zu einem deutlichen Nein zur Windkraft und bis zu den Landtags- und Bundestagswahlen ist ja noch ein gutes Jahr Zeit.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://www.schlemmercard.de/de/schlemmer-card-paket/kulturbahnhof-greifswald-kuba-betreiber-gmbh-2020.html

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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