Die Missachtung des Artenschutzes durch den Planungsverband Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Aufgrund des hohen Flächenbedarfs steht der Windkraftbetrieb und -ausbau bundesweit im Widerspruch zum Naturschutz. Die bereits erfolgten sowie die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zeigen, dass die Windkraft und das Tötungsverbot für Wildtiere nicht in Einklang gebracht werden können. Bereits die Ausnahmen von diesem Verbot, die der Bundestag 2017 eingeräumt hat, stehen im Widerspruch zur Europäischen Vogelschutzrichtlinie und zu einer Reihe weiterer europäischer Direktiven und internationaler Konventionen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sagt unmissverständlich, dass die Vorkommensgebiete der im Anhang I genannten bedrohten Arten, zu denen Rotmilane und Schreiadler gehören, als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Nicht nur in der Planungsregion Vorpommern, sondern bundesweit werden solche Gebiete jedoch stattdessen als Windeignungsgebiete ausgewiesen, genehmigt und genutzt. Die Folge ist der weitere Rückgang der bedrohten Arten und letztendlich ihre Ausrottung.

Diese Verschlechterung des Zustandes der Natur steht auch im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der uns verpflichtet, die Natur zumindest im gegenwärtigen Erhaltungszustand für kommende Generationen zu bewahren. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek hat in Hinblick auf dieses Problem festgestellt, dass eine verfassungsrechtliche Abwägung durch das Bundesverfassungsgericht, ob der Windkraftausbau und -betrieb verfassungswidrig oder -konform ist, nicht stattgefunden hat.

Eine von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser 2019 in Heft 2 der Fachzeitschrift „Die Vogelwelt“ veröffentlichte Auswertung bundesweiter Kartierungen hat gezeigt, dass der Rotmilanbestand im Nordosten Deutschlands stark zurückgegangen ist. Eine von Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt in Heft 11 der Fachzeitschrift „Der Falke“ veröffentlichte Studie hat nachgewiesen, dass der starke Rückgang des Rotmilanbestands im Nordosten Deutschlands eine Folge des Windkraftausbaus in dieser Region ist. Hinzu kommt, dass innerhalb des Zeitraums von 2017 bis 2019 über 40 Greifvogelhorste in Vorpommern im Vorfeld von Genehmigungen von Windeignungsgebieten von Unbekannten vernichtet worden sind, über 20 davon im Süden des Amtsbereichs Löcknitz-Penkun.

Der Planungsverband Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Vorkommensgebieten der geschützten Arten vor. Er äußerte dazu bereits in der Abwägungsdatenbank: „Die Berücksichtigung von Kranichen oder Rotmilanen ist vom Regionalen Planungsverband nicht vorgesehen. Zwar erkennt der Regionale Planungsverband an, dass eine Gefährdung des Rotmilans durch den Betrieb von Windenergieanlagen anzunehmen ist. Der Rotmilan gehört zu den von Kollisionsrisiken an Windenergieanlage stark betroffenen Vogelarten. Auch hat Deutschland beim Schutz des Rotmilans eine hohe Verantwortung, da ein Großteil des europäischen Gesamtbestands hier vor kommen [sic]. Der Rotmilan gehört jedoch nach Auffassung des Planungsverbandes aufgrund der starken Population in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den bedrohten, störungssensiblen Vogelarten, auf die bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen verstärkt Rücksicht genommen werden muss.“

Damit stellt der Planungsverband seine subjektive Auffassung über das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die Berner Konvention und die Bonner Konvention. Die Tatsachen, auf welche er sich dabei beruft, sind unzutreffend.

Der Planungsverband Vorpommern verfährt auf diese Weise anders als andere Planungsverbände in Mecklenburg-Vorpommern, denn an der Mecklenburgischen Seenplatte werden die Brutstätten der Rotmilane bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass die Horste nicht so häufig zerstört werden.

In Vorpommern-Greifswald haben sich jedoch die Horstvernichtungen gehäuft. 41 Zerstörungen in diesem Kreis wurden in der NDR-Reportage „Wildvögel gegen Windräder“ dokumentiert. In diesem Film wurde sogar eine versuchte Horstvernichtung in Ladenthin zum Zeitpunkt der Dreharbeiten festgehalten. Unsere Planungsregion ist eine Region der Schande.

Bei der Vernichtung der Horste handelt es sich um Straftaten. Die betroffenen Gebiete sind während mehrerer Jahre geschützt. Da der Planungsverband jedoch an der Ausweisung dieser Gebiete als Windeignungsgebiete trotz diesen Straftaten und dem vorübergehenden Schutz festhält, müssen sich die Straftäter in ihrem Tun bestätigt fühlen und zu der Auffassung gelangen, dass sie und der Planungsverband Vorpommern gemeinsame Ziele, nämlich die Ermöglichung von Windparks in Gebieten, in denen sie nicht zulässig sind, verfolgen. Tatsächlich wurden in den betroffenen Gebieten oftmals mehrfach wiederholt Straftaten verübt. In Sendungen öffentlich-rechtlicher Sender wie „Die Wahrheit über … Windkraft“ (rbb) werden Verletzungen des Naturschutzes durch Windkraft dokumentiert, ohne dass gesagt wird, dass sie gesetzeswidrig sind. In anderen Sendungen öffentlich-rechtlicher Sender wie „Artenschutz als vorgeschütztes Argument“ (deutschlandfunk) oder „Angriff auf die Windkraft“ (ARD) werden Bürger, die gegen die Verstöße der Windkraftfirmen gegen das Bundesnaturschutzgesetz klagen, als Störer dargestellt und als „Klimaleugner“ diffamiert. So entsteht nicht nur bei den Straftätern, sondern auch bei vielen anderen Menschen der Eindruck, dass wir nicht in einem Rechtstaat leben, sondern in einer Ordnung, in der der Zweck die Mittel heiligt. Ich weiß, dass es sich nicht so verhält, und bin zuversichtlich, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen vom Planungsverband Vorpommern ausgewiesene Windeignungsgebiete, die gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen, klagen wird.

Der Planungsverband Vorpommern hat die Rotmilan- und Schreiadlervorkommen sowie den für den Vogelbestand Europas bedeutenden Vogelrastplatz Friedländer Große Wiese nicht berücksichtigt. Der Naturpark und die noch erhaltenen angrenzenden unzerschnittenen Gebiete sind unbedingt zu schützen, weil zahlreiche bedrohte Arten auf beruhigte und unzerschnittene Lebensräume angewiesen sind. Nur so können sie überleben!

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Pommersche Landschaft im Naturpark „Am Stettiner Haff“

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