Das Umweltbundesamt lehnt es ab, die Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen durch die Landesregierung MV zu bewerten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald hatte sich aufgrund seiner Besorgnis über die Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen an Ministerpräsidentin Schwesig gewandt. Diese hatte dem Bündnis durch einen Mitarbeiter des Energieministeriums antworten lassen. Schwesigs Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen steht in offenem Widerspruch zu den Einschätzungen des Umweltbundesamtes, denn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern spielt die erst kürzlich wieder in der im „European Journal of Public Health“ publizierten Studie „The impact of wind turbine noise on health“ erneut nachgewiesene schädliche Wirkung von Windkraftanlagen auf den menschlichen Organismus noch weiter herunter. Ich habe mich daher an das UBA gewandt und es darum gebeten, die Aussagen der Landesregierung zu bewerten. Am 1. Juli 2020 hat mir das UBA auf meine Anfrage vom 10. Mai 2020 geantwortet. Das UBA lehnt es ab, diese Aussagen sachlich und rechtlich zu bewerten. Das lässt weit blicken. Das UBA verweist in seiner Antwort, wenn ich sie recht verstehe, in erster Linie darauf, dass es sich nicht um einen Fall für das UBA, sondern um Fälle für die Justiz handelt. Eine Rechtsberatung dürfe es leider nicht durchführen.

Der Brief des Bündnisses der Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen an Ministerpräsidentin Schwesig

Die Antwort der Landesregierung an das Bündnis der Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald bezüglich der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen

Meine Anfrage an das Umweltbundesamt zur Willkür Ministerpräsidentin Schwesigs bei der Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen

Die Ablehnung des Umweltbundesamtes, die Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen durch die Landesreregierung MV zu bewerten

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir aus unserem Blickwinkel gern beantworten möchten.

Das Umweltbundesamt berät als Bundesbehörde zum Einen die Bundesregierung, zum Anderen aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Wir forschen, beraten und informieren zu Fragen in Umweltangelegenheiten. Aufgrund der vertikalen Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern endet unsere Zuständigkeit jedoch dort, wo die Zuständigkeit der Länder beginnt. Daher haben unsere Forschungsergebnisse und Ableitungen daraus und unsere fachlichen Auffassungen empfehlenden Charakter für die Länder und Kommunen. Unsere Forschungsergebnisse sind veröffentlicht und frei zugänglich und somit für die Länder und Kommunen eine Unterstützung bzw. Orientierung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir grundsätzlich Aussagen von anderen Experten nicht bewerten und so auch die Aussagen von Herrn Dahlke nicht in eine weitere Stellungnahme einbeziehen. Im Rahmen der Forschungsfreiheit und -unabhängigkeit ist mit zahlreichen Pro und Contras umzugehen und das Umweltbundesamt wahrt dieses gewährte Grundrecht, indem es zwar seine Auffassung äußert, nicht aber zu zahlreichen weiteren Studien desselben Themas weitere Gegenstellungnahmen verfasst.

Ihre Frage zu den Handlungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger können wir leider nicht beantworten, da wir eine Rechtsberatung nicht durchführen dürfen.  

Mit freundlichem Gruß

Annett Steindorf

Fachgebiet I 2.4

Lärmminderung bei Anlagen und Produkten,

Lärmwirkungen

Umweltbundesamt

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e.V.)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s