Hätte der Planungsverband Vorpommern einen Regionalplan vorlegen können, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Auf der Facebook-Seite der BI Bismark habe ich Bernd Lukaschs glänzende Analyse des Regionalplans Vorpommerns gefunden (vgl. Abb.). Herausgestellt wird darin mit aller Deutlichkeit

  • die Unwirksamkeit des Klimaschutzes mittels Windkraft
  • die Schädlichkeit der Windkraft für die Entwicklung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
  • der scheindemokratische Charakter des „demokratischen Beteiligungsverfahrens“
  • das Ungenügen der Mindestabstände
  • die unsaubere Arbeit des Planungsverbandes Vorpommern

Die Grünen kritisierten Landrat Michael Sack und andere Mitglieder des Planungsverbandes, weil sie gegen diesen Regionalplan, der zahlreiche Gesetzesverstöße vorsieht, gestimmt hatten: „Hätten sie eine Mehrheit errungen, wären dem Wildwuchs von Windkraftanlagen Tor und Tür geöffnet gewesen“, sagte Waldemar Okon. Tatsächlich schützt der anstößige Regionalplan einen Teil der Planungsregion.

Aber hätte der Planungsverband nicht einen besseren oder sogar guten Regionalplan vorlegen können? Meines Erachtens nicht. Es gibt keine Flächen, die für den Windkraftbetrieb geeignet sind. Ohne Mensch und Natur zu schädigen oder auch nur eklatante Gesetzesverstöße zu vermeiden, hätte der Planungsverband Vorpommern das ihm abgeforderte Flächenkontingent nicht ausweisen können.

Der Beitrag „Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim“ des Staranwalts der Windindustrie Prof. Dr. Martin Maslaton zeigt, dass die Windindustrie mit einem geringeren Flächenkontingent nicht zufrieden gewesen wäre:

„Schließlich verschafft der Teilregionalplan Uckermark-Barnim der Windenergie auch keinen substanziellen Raum. Lediglich 3,5% des Plangebietes im Verhältnis zur Gesamtfläche nach Abzug der harten Tabukriterien werden für die Windenergienutzung freigegeben. Bereits das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2015 (10 D 82/13.NE) in Anlehnung an eine frühere Entscheidung des VG Hannover (Urt. v. 24.11.2011 (4 A 4927/09) jedoch einen Richtwert für das eben genannte Flächenverhältnis von 10% herangezogen. Explizit verneint das OVG Münster in dieser Entscheidung das substanzielle Raumschaffen bei einem Wert von lediglich 3,4%. Dies muss schließlich auch für die Ausweisung der Windvorranggebiete des Teilregionalplans Uckermark-Barnim gelten: Ein Substanzielles Raumschaffen für die Windenergienutzung fand hier nicht statt.

Bereits die hier genannten Punkte lassen auf die Rechtswidrigkeit des sachlichen Teilregionalplans ‚Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung‘ 2016 und damit auf die Gesamtunwirksamkeit des Regionalplanes schließen. [,,,]

Inwieweit sich das OVG Berlin-Brandenburg auf die hier vorgebrachten Rechtswidrigkeitsgründe in seiner erwarteten Entscheidung beziehen wird, bleibt abzuwarten. Dass das Gericht der obigen Argumentation folgen wird, steht zu vermuten.“

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hätte der Planungsverband Vorpommern keinen Regionalplan vorlegen können, der nicht massiv gegen die Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes verstößt. Der Verfassungsverstoß ist in dem Gesetz, welches die Industrieanlagen der Windkraft in dem ansonsten strenggeschützten Außenbereich zulässt, bereits angelegt. An dieser Stelle muss unser Protest ansetzen.

Vgl auch „Windkraftanlagen sind verfassungswidrig“ und „Wie gedenkt die Regierung mit dem Widerstand umzugehen, der eine Beantwortung der Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG fordert?“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: Facebook-Seite der BI Bismark

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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