Deutschlandfunk greift dem Bundespräsidenten vor

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In dem Beitrag „Klimaschutz – Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht“ berichtet Deutschlandfunk über das Kohleausstiegsgesetz wie über eine abgemachte Sache, obwohl der Bundespräsident das Gesetz noch nicht ausgefertigt hat. Daran, dass er, dessen Aufgabe es ist, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu prüfen, berechtigt ist, dieses Gesetz auszufertigen, hege ich großen Zweifel.

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, auf dessen Blog „Energieverfassungsrecht. Artikel 20 a Grundgesetz“ ich mit Nachdruck verweise, hat mir dazu folgende Gedanken mitgeteilt:

„Erst muss der Bundespräsident nach eingehender Prüfung zu der Erkenntnis  gekommen sein, dass der Inhalt des Konstruktes mit den Vorschriften des Grundgesetzes  vereinbar ist. Nur wenn er diese Überzeugung gewonnen hat, kann er entscheiden, gemäß Art 82 GG  das  Kohleausstiegsgesetz auszufertigen.“

„Das Bundespräsidialamt steht vor der Aufgabe, dem Bundespräsidenten zur Beantwortung einer Frage raten zu müssen, über die in Deutschland nicht diskutiert werden kann. Der Bundespräsident ist über die existierenden Anstrengungen, zu einer öffentlichen Debatte zu kommen, informiert worden. Er kennt den Inhalt der Dokumente, die als Downloads unter www. Gegenwind-Greven.de  abrufbar sind.“

„Immer es geht dort um die Kernfrage: ‚darf der Staat, der Natur und Landschaft sowie die Gesundheit von Mensch und Tier schützen muss, durch den Bau von WEA Schadwirkungen verursachen, die gegen das  Verschlechterungsverbot in Artikel 20a GG verstoßen?'“

„Noch niemand in der Bundesrepublik hat auf diese Frage mit ‚Ja‘ antworten können. Aus der Staatsrechtswissenschaft ist eine Antwort vorgetragen worden, der eindeutig ‚Nein‘ entnommen werden kann: Eine Politik, die auf den Bau von immer mehr WEA zielt, verstößt in grober Weise gegen die Verfassung!“

„Es kann davon ausgegangen werden, dass es für Mitbürger, die über diese Prüfungssituation korrekt informiert worden sind, außerordentlich wichtig ist, von den Medien so informiert zu werden, dass sie die Entscheidungsbildung beim Bundespräsidenten nachvollziehen können.“

Fazit

  • Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen korrekt informieren!
  • Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen ihrem Grundversorgungsauftrag der Information nachkommen!
  • Öffentlich-rechtliche Sender dürfen keine Pfründen sein!

Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „Vorsicht vor verfrühten Folgerungen zum Regelwerk für den Kohleausstieg!“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Wie Deutschlandfunk den Grundversorgungsauftrag der Information erfüllt (Quelle: Deutschlandfunk: Mythos Ballermann)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Standard

2 Gedanken zu “Deutschlandfunk greift dem Bundespräsidenten vor

  1. Ich hoffe wirklich, dass die Initiative von Herrn Große Hündfeld eine Wirkung zeigt. Der Sozialdruck und die Propaganda für WKA scheinen manchmal unüberwindlich. Es gibt eine Angst vor einem echten Diskurs…

    Gefällt 1 Person

    • Wir versuchen mit diesen Beiträgen, einen öffentlichen Diskurs zu erzwingen. Wir wollen einen WIDERSTAND sichtbar machen, der auf verfassungsrechtlicher Grundlage argumentiert. Jetzt ist es wichtig, dass uns auch andere Blogger – vor allem solche, die auch außerhalb der Anti-Windrad-Community wahrgenommen werden – unterstützen, damit der Bundespräsident gezwungen wird, diesen WIDERSTAND wahrzunehmen. Auch der Staat darf nicht gegen die Verfassung handeln, denn er ist der Adressat, an den sich die Verbote im Grundgesetz, z.B. in Artikel 20a, richten.
      Hilf uns also bitte, lieber rother Baron, mit einem Beitrag, denn Dein Blog wird auch von linken Bloggern wie Haimart oder Campogeno gelesen. Und auch diese sollten uns helfen, das Grundgesetz und die Demokratie zu verteidigen. Unabhängig davon, wie man zur Windkraft steht, sollte man als Demokrat verlangen, dass die Regierung die Verfassung respektiert.

      Gefällt 1 Person

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