Werden wir von Reichsbürgern regiert?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f 

Im sogenannten Asylstreit äußerte Horst Seehofer, der der Meinung war, dass die Asylpolitik der Kanzlerin dem Grundgesetz widerspreche: „Es ist ein Unrechtsstaat.“ Das hinderte ihn aber keineswegs daran, seine Partei in der Regierung zu belassen, und auch die Kanzlerin störte sich nicht weiter daran, sondern stopfte ihrem Kritiker mit einem Ministerposten den Mund. Die Verfassungsrechtler Udo di Fabio und Jürgen Papier gaben ihre Urteile ab, aber zu einer rechtlichen Klärung der Frage kam es nicht.

Als über die Ehe für alle abgestimmt wurde, stimmte die Kanzlerin dagegen und begründete ihr Stimmverhalten damit, dass das Gesetz nicht verfassungskonform wäre: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau.“ Sie störte sich dann aber überhaupt nicht daran, dass ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig hielt, in Kraft trat, sondern regierte unbekümmert weiter.

Die Zulassung und Privilegierung der Windkraft im Außenbereich stellt einen schweren Verstoß gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes dar. Aber die Kanzlerin und die übrige Regierung stören sich nicht im Mindesten daran, sondern forcieren den Windkraftausbau unablässig und zerstören die Natur sorglos, ohne sich weiter um die Geltung der Verfassung zu sorgen, obwohl der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek den Verfassungsverstoß deutlich herausgestellt hat.

Überhaupt scheint der Regierung diese Verfassung, die nicht durchgegendert ist, in der die Ausdrücke „Rasse“ und „deutsches Volk“ vorkommen, die die Natur und die Gesundheit der Menschen, sogar der Landbevölkerung, zu schützen fordert, nicht sehr sympathisch zu sein. Sie scheint allein aus dem Grunde noch daran festzuhalten, dass diese Verfassung ihre Macht legitimiert. Oder werden wir von Reichsbürgern regiert?

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Vereinbarkeit der Windkraft im Außenbereich mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen.

Vgl. „Windkraftanlagen sind verfassungswidrig“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Collage – Satire – autonomes Kunstwerk – Beweisstück der Kunst- und Meinungsfreiheit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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