Bundespräsidentialamt: Öffentliche Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Kohleaustiegsgesetzes muss stattfinden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In meiner „Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt“ habe ich anlässlich der vorgesehenen Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundespräsidenten meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat eine ähnliche Anfrage an die Genannten gesandt und eine öffentliche Debatte darüber gefordert.

Das Bundespräsidentialamt hat ihm nun geantwortet (vgl. Abb.) und den Zeitpunkt, an dem diese Debatte stattfinden muss, benannt. Bei dieser Debatte muss es darum gehen, wie das Gesetz zum Kohleausstieg den Ersatz für den wegfallenden Kohlestrom sicherstellt und zwar unter den gegebenen Umständen, dass bisher niemals geklärt wurde, ob der Windkraftausbau und -betrieb verfassungskonform ist. Unserer Ansicht nach und nach Ansicht des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek verstößt er gegen Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen.

Es darf in dieser Debatte nicht darum gehen, ob dieser oder jener die Windkraft gerne betreiben oder ausbauen möchte oder nicht, sondern allein darum, ob die Windkraft mit dem Schutz unveräußerlicher Schutzgüter vereinbar ist, die zu den Grundwerten unserer Demokratie gehören.

Wir fordern, dass die Medien und allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender dieser wichtigen Debatte ein Forum bereitstellen und sie nicht, wie sie es bisher taten, durch Propaganda zugunsten lobbyistischer Interessen zu ersticken und zu übertonen suchen.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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