Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Ich
„Paragraf 35 Absatz 1 Nr.5 BauGVB ist unwirksam!“ So lautet Ihre Behauptung auf Ihrem Blog zum Energieverfassungsrecht unter der Überschrift „Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können“. Es handelt sich dabei um die Nutzung der Windkraft im Außenbereich. Sie sind also wie ich der Auffassung, dass keine einzige Windkraftanlage mehr genehmigt werden dürfte?
Große Hündfeld
So ist es. Windkraftanlagen sind nicht genehmigungsfähig, weil der Versuch des Gesetzgebers, sie mit der BauGB-Novelle vom 30.07.1996 zu privilegierten Vorhaben zu machen, fehlgeschlagen ist. Kenner der Rechtsprechung wissen: Nicht privilegierte Bauvorhaben können im Außenbereich nicht genehmigt werden. Tatsache ist deshalb: Es gibt in Deutschland keine einzige Windkraftanlage, die materiell rechtmäßig genehmigt worden ist!
Die Bevölkerung muss zur Kenntnis nehmen, dass der Staat seit Beginn der Energiewende rechtswidrige Genehmigungen erteilt. Und um es auf den Punkt zu bringen: Da Artikel 20a GG einen derartigen massenhaften Verstoß gegen das Schonungsgebot für den Außenbereich verbietet, ist die Genehmigungspraxis nicht nur rechtswidrig. Wir haben es mit eindeutig verfassungswidrigem Staatshandeln zu tun.
Ich
Welches Argument hält man uns entgegen?
Große Hündfeld
Keins. Es herrscht Schweigen. Stilles Schweigen, das jeder erlebt, der die Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG stellt.
Ich
Wenn ich in meinem Umfeld über dieses Problem diskutiere, erlebe ich, dass alle meine Freunde Ihrer und meiner Auffassung sind, dass der Staat ohne Scham gegen das Grundgesetz verstößt. Sie sagen mir aber gleichzeitig, dass wir, Sie und ich, überhaupt nichts erreichen werden. So erschüttert ist ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, denn es gibt ja nicht einmal eine Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Windkraft. Wie erklären Sie sich, dass es bisher noch keine öffentliche Debatte gab?
Große Hündfeld
Das liegt daran, dass niemand Argumente hat, mit denen er sich dieser Debatte stellen kann. Man kann ja nicht einfach sagen: „Ja das alles darf der an Artikel 20a gebundene Staat, es ist eine alternativlose Politik, für die wir Opfer verlangen dürfen!“
Das ist der Grund, weshalb alle bisherigen Anstrengungen, über die Verfassungsfrage öffentlich debattieren zu können, keinen Erfolg haben konnten. Es gibt keine argumentative Möglichkeit, die Vereinbarkeit einer solchen Politik mit Artikel 20a GG zu begründen.
Es hilft nicht, mit all den „Erfolgsleistungen“ zu blenden, die so gerne aufgetischt werden! Selbst wenn sie, bezogen auf das, was vor 5 Jahren in Paris beschlossen worden ist, imponieren könnten: für die Debatte ergibt sich daraus kein brauchbares Argument! Man muss schweigen! Wer will schon wie ein Kaiser ohne Kleider in der Debatte wirken?
Wir werden sehen, ob sich zum Beispiel Rechtsanwalt Professor Maslaton der erbetenen Debatte stellen wird.
Ich
Und woher können wir Zuversicht nehmen?
Große Hündfeld
Sie haben auf Ihrem Blog gepostet, was Herr Professor Dr. Pieper, der für das Prüfverfahren im Bundespräsidialamt zuständig ist, uns geschrieben hat. Er sichert zu: Unsere verfassungsrechtliche Argumentation wird beachtet werden! Das höre ich zum ersten Mal von einer Behörde. Es steht für mich außer Frage, dass sich das Amt fachgerecht mit der Verfassungsfrage auseinandersetzen und seine Rechtsauffassung korrekt bekanntgeben wird! Weil das Prüfergebnis gut vorhersehbar ist, können wir froh und zuversichtlich sein
Ich
Glauben Sie denn, dass es tatsächlich zu einer Verfassungsprüfung im Bundespräsidialamt kommen wird?
Große Hündfeld
Eher nicht. Der Ball liegt ja jetzt im Bundestag. Wie Sie wissen, haben wir nun vor, mit dem Präsidenten des Bundestags Verbindung aufzunehmen, alles, was dem Bundespräsidialamt vorliegt, wird auch dem Büro von Herrn Schäuble vorliegen, der selbst ein exzellenter Verfassungsjurist ist.
Er wird bald einschätzen können, dass der Bundespräsident nicht ausfertigen kann.
Ich glaube, es wird so oder so zu einer Sitzung im Parlament kommen und zu einer Anhörung von Sachverständigen, zu denen auch Personen des Widerstandes gehören werden. Dass im Parlament nicht debattiert werden wird, ist undenkbar!
Ich
Ich hoffe, dass Sie Recht haben. Immerhin beobachten wir ja schon seit längerer Zeit, wie in der CDU immer mehr Mitglieder zu der Einsicht gelangen, dass eine neue Energiepolitik gemacht werden muss, und sich darauf vorbereiten. Die Erkenntnis, dass die Energiewende gescheitert ist und keine Zukunft hat, wächst in dieser Partei von Monat zu Monat. Und obgleich die öffentlich-rechtlichen Sender alle windenergiekritischen Stimmen auf unerträgliche Weise verunglimpfen, kommen sie doch nicht umhin, den stetig wachsenden Bürgerwiderstand – wenn auch in arg verzerrter Weise – immer plastischer zur Darstellung zu bringen. Zudem stößt ihre aggressive Propaganda für die Windindustrie auf immer heftigeren Widerstand in der Bevölkerung.
Ich glaube auch nicht, dass man ernsthafte Gegenargumente dauerhaft unterdrücken kann. Ich sehe das an den Corona-Protesten. Da ich in meinem kleinen pommerschen Dorf am Waldrand von den Corona-Maßnahmen kaum betroffen bin, habe ich mich damit nicht eingehend beschäftigt. Die massive Hetze gegen die Demonstranten und der Versuch, sie in die extremrechte Ecke zu schieben, die mich an den Umgang mit den Windkraftkritikern erinnern, hat mich veranlasst, im Netz in ein paar Reden der „Corona-Leugner“ hineinzuhören. Da sind Rechtsanwälte und Ärzte, welche die Rechtsgrundlage des Regierungshandelns hinterfragen oder beispielsweise fragen, warum das Material der Masken, die man zu tragen verpflichtet wäre, gar nicht festgelegt ist. Die demokratischen Parteien mit ihrer von ihnen nur leicht nuancierten Einheitsmeinung und die Mainstream-Medien können die Vernunft nicht dauerhaft ersticken. Sie können unserer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich nicht mehr lange ausweichen.
Große Hündfeld
Ja, und wenn jetzt die Öffentlichkeit aus der Debatte erfährt, dass das Ende aus verfassungsrechtlichen Gründen unausweichlich ist, mehr noch: dass die Regierung in Kenntnis dieser Gründe nur geschwiegen hat, wird es nicht mehr lange dauern, bis neue, unverbrauchte Politiker ihre Aufgabe erkennen!
Ich
Dass ist tatsächlich ein Grund zur Zuversicht. Hoffen wir, dass Politikern aller Parteien und ihren Wählern bewusst wird: Wir brauchen eine versorgungsichere und ökonomisch sinnvolle Energieversorgung, die – aufgrund der staatlichen Schutzpflicht aus Artikel 20a GG – auf bestmögliche Weise umweltfreundlich sein muss. An jeder Form der Energiegewinnung klebt Schmutz und Blut. Das Märchen von der sauberen Energie, der Klimaneutralität und der Fossilfreiheit infantilisiert die Menschen und verstellt ihnen den Blick auf ihre Verantwortung gegenüber den Wildtieren sowie ihren Mitmenschen im ländlichen Raum in Deutschland oder in Rohstoffgebieten am anderen Ende der Welt. Schwere Umwelteingriffe zur Schaffung von Energiegewinnungsanlagen an Orten, von wo ein Großteil der erzeugbaren Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann, wie ich sie in Vorpommern mit eigenen Augen beobachten kann, sind in hohem Maße verantwortungslos. Ein verantwortungsvoller und umsichtiger Umgang mit Energie gehört auf die Tagesordnung.
Große Hündfeld
In wenigen Wochen wird im Blog für Energieverfassungsecht über die Gründung des WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS FÜR VERFASSUNGSGEMÄSSE STROMWIRTSCHAFT berichtet werden. Es entsteht eine Denkfabrik, in der sich namhafte Experten Gedanken machen werden, wie ein Prozess der ordnungsgemäßen Abwägung so gesteuert werden kann, dass der Gesetzgeber die Bedingungen für eine verfassungsgemäße Energiepolitik normieren kann.
Gemeinsam können wir viel bewirken, indem wir betonen:
Es geht um den Rechtsstaat und um die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen auf dieser Welt!
*
Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 
Hat dies auf haluise rebloggt.
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