Investitionsbeschleunigungsgesetz – ein Monsterbegriff

Ein Gastbeitrag von Angelika Janz

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Text unter dem Monsterbegriff 

Investitionsbeschleunigungsgesetz

selbst ist ein Albtraum, den ich nur mit meinen letzten Worten kommentieren kann:

„Aber im Ernst: Gefasst sein muss man auf die von der Lobby geforderten Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren, die immer wieder unter angeblich vermeidbare Bürokratie fallen. Nein, in einer Demokratie brauchen wir genau diese Wege demokratischen Widerspruchsrechtes und Berücksichtigung von Stellungnahmen und deren Erwägungen und Prüfungen, wir brauchen verlässliche Gutachten von unabhängigen Fachleuten, was die Schädigung von Mensch und Natur durch diese Anlagen angeht. Auch von sogenannten ‚Minderheiten‘, wenn es um die betroffene Natur, die betroffene Bevölkerung geht.“

Angelika Janz

Nachbemerkung von René Sternke

Nein, nicht nur das Gesetz mit dem Monsternamen, der ganze faule Zauber muss fallen. Wir dürfen die durch das Grundgesetz verbürgten unveräußerlichen Schutzgüter nicht in einem Kräftespiel, in dem wir unterlegen wären, stückweise aufgeben. Keine einzige Windkraftanlage darf, wenn Artikel 20a des Grundgesetzes gilt, im Außenbereich genehmigt werden:

Windkraftanlagen sind verfassungswidrig!

Sicher hat Angelika Janz aber Recht, wenn sie den Akzent auf die Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger legt, die mit diesem Gesetz vorgenommen wird. Denn dieses Gesetz, das die Bürger ohnmächtig machen soll, wäre auf alle möglichen „Investitionen“ anwendbar. Was wird man auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht alles machen können, wenn die Macht in noch schlechtere Hände gerät, was angesichts der gegenwärtigen Politik kaum vorstellbar, aber nicht ausschließbar ist?

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Investitionsbeschleunigungsgesetz – das Apokalyptische Tier

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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