Investitionsbeschleunigungsgesetz? Bärendienst für Investoren in Windkraftanlagen!

Ein Gastbeitrag von Staatsrechter Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster fragt:

Was hilft es der Windindustrie, wenn im Vollzug von Baugenehmigungen kreditfinanziertes Geld noch schneller verbrannt wird? Keine Bank darf ein Bauvorhaben finanzieren, wenn sie Kenntnis von Tatsachen hat, dass die Baugenehmigung für Vorhaben aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand behalten wird.

Ein Bankjurist aus meiner Leseschaft hat das Kreditgewerbe auf die Argumentation im BLOG für Energieverfassungsrecht hingewiesen und informiert: Die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Baugenehmigung – Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB ist mit Artikel 20 a GG unvereinbar und deshalb unwirksam. Der Staat darf verfassungswidrige Bauvorhaben nicht subventionieren! 

Können Baugenehmigungen agieren, wenn diese aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben können? Kein Kreditinstitut wird in Kenntnis der Tatsache, dass Baugenehmigungen für WEA gegen Artikel 20a GG verstoßen, Bauvorhaben finanzieren!  Der Staat muss klarstellen: Das Vertrauen auf den Bestand von verfassungswidrigen Vorhaben ist nicht geschützt! Ich warne ausdrücklich vor der Verschuldenshaftung, die begründet sein dürfte, wenn der Staat nicht aufklärt! Macht es überhaupt Sinn, den Vollzug verfassungswidriger Baugenehmigungen interessengerecht für Investoren zu beschleunigen? 


Norbert Große Hündfeld

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Verfassungswidrig genehmigte Windkraftanlagen in der Uckermark © Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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