Gemeinsame Resolution der Bürger und Bürgeriniativen auf der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die Teilnehmer der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen:

Windkraftnutzung in Deutschland: „Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“

Die BauGB-Novelle vom 30.07.1996 hat keine Privilegierung von Windkraft bewirkt. – Im Anwendungsbereich von Paragraf 35 BauGB sind Bauvorhaben der Windindustrie gemäß Paragraf 35 Abs. 2 BauGB unzulässig.

Die Resolution gipfelt in der Aussage, dass 1996 im Deutschen Bundestag eine verfassungswidrige Änderung des Baugesetzbuches beschlossen worden ist. Paragraf 35 Absatz 5 BauGB ist unwirksam! Alle im Außenbereich errichteten Windkraftanlagen sind unter Verstoß gegen das grundlegende Schonungsgebot für den Außenbereich genehmigt worden.

Diese Aussage kommentiere ich wie folgt: Die Fachminister der Regierung haben ihre Pflicht, Entscheidungshelfer für die Abgeordneten des Bundestages zu sein, unverantwortlich gehandhabt: Bei ihrem Rat, die gerade verlängerten Laufzeiten zu verkürzen und die Energiepolitik auf eine Versorgung in erster Linie mit Windstrom umzustellen, hätten sie die Abgeordneten auf die Gebundenheit des Parlaments an Artikel 20 a GG hinweisen müssen! Seit dem 15. November 1994 muss jeder umweltbedeutsame Gesetzentwurf geprüft werden: Ist der vorgesehene Regelungsinhalt mit Artikel 20a GG vereinbar?

Zur Beantwortung diese Frage hätte die Regierung zwingend eine Technikfolgenabschätzung vornehmen müssen. Taugt die Windstromtechnologie um eine versorgungssichere, umweltgerechte und preisverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie zu gewährleisten?

Das eigens für die Technikfolgenabschätzung im Bundestag geschaffen Büro (TAB) ist jedoch nie beauftragt worden, das voraussehbare Ausmaß der Schadwirkungen der Windstromtechnologie zu ermitteln. „Stromversorgung aus 100% Erneuerbarer Energie ist möglich“, diese Behauptung hat im Jahre 2011 die Beschlussfassung im Bundestag bestimmt.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Behauptung in seinem Sondergutachten des Jahres 2011 aufgestellt und zwar ausdrücklich zur Widerlegung der Erkenntnis der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass es ungewiss ist, ob mit einer Umstellung des Versorgungssystems auf Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsaufgabe erfüllt werden kann.

Im Herbst 2010 war für die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten (CDU/CSU/FDP) klar: Um die Tauglichkeitsfrage verantwortbar beurteilen zu können, ist ein angemessener Zeitraum für Forschung und Entwicklung erforderlich. Es ging darum, eine Zeitbrücke zu schaffen, um notwendiges Entscheidungswissens erwerben zu können.

Der nach eigener Bekundung noch entscheidungsunfähige Gesetzgeber hat aus diesem Grund die Verlängerung der Laufzeiten der KKW beschlossen. Seine Entscheidungsfähigkeit hatte sich nicht verbessert, als er unter dem Eindruck der Katastrophe vom 11. März in Fukushima – gegen den Rat der Reaktorsicherheitskommission – die Verlängerung wieder aufhob und in den folgenden Wochen im Eiltempo das „Jahrhundertwerk Energiewende“ normierte.

Heute stellt sich für Regierung und Parlament die Aufgabe, in öffentlicher Debatte die Frage aus Artikel 20a GG zu diskutieren. Durfte der Staat, dem mit Artikel 20a GG die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen, sich für die Windstromtechnologie entscheiden, ohne das Ausmaß der Schadwirkungen dieser Technik ermittelt zu haben? In öffentlicher Debatte müssten die Befürworter der Energiewende die Überzeugung verbreiten, dass sich nach dem 11. März ein Wunder ereignet hat!

Dem Wende-Gesetzgeber ist für das „Jahrhundertwerk der Energiewende“ in wenigen Monaten ein Normwerk gelungen, dass mit der Staatszielnorm in Artikel 20a GG übereinstimmt? Lange Zeit haben wir große Anstrengungen unternommen, um eine solche öffentliche Debatte in Gang zu bringen (vgl. zu diesen Anstrengungen u.a. www.Gegenwind-Greven.de).

Heute wissen wir, es gibt einen schnellen, Weg, eine abschließende Antwort durch eine Gerichtsentscheidung zu erhalten: Gemäß Artikel 93 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle, wenn man ihm die Frage stellt, ob die am 30.07.1996 verkündete Vorschrift in Paragraf 35 Absatz 1 BauGB mit dem Schutzgebote in Artikel 20a GG vereinbar ist.

Verneint das BVerfG die Vereinbarkeit, steht endgültig fest: Alle im Außenbereich errichteten WEA sind verfassungswidrig genehmigt worden! Der Staat darf den Anlagenbau der Windindustrie nicht genehmigen und erst recht nicht subventionieren. Nur wenn das BVerfG die Vereinbarkeit bejahen sollte, könnte es für die öffentliche Debatte auf die Frage nach dem Wunder des Sommers 2011 ankommen!

Münster, 18.8.2020

Norbert Große Hündfeld

Lütkenbecker Weg 100, 48146 Münster, Tel. 0251 64418, Blog: www.artikel-20a-gg.org 

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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