Offener Brief an die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Norbert Große Hündfeld

Dr. René Sternke

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren MinisterpräsidentInnen!

Im bürgerschaftlichen Widerstand gegen den forcierten Bau von immer mehr Windenergieanlagen gibt es eine Gruppe von Bürgern, die verfassungsrechtlich argumentieren und kritisieren, dass die Vorschrift in Artikel 20a GG vom Gesetzgeber nicht beachtet wird.

Als Herausgeber der Blogs für Energieverfassungsrecht (https://artikel-20a-gg.org/) und für Artenschutz setzen wir, Dr. René Sternke und ich, uns für die Zielsetzung dieser Gruppierung ein.

Wir kritisieren insbesondere, dass in Verfahren zur Planung und Genehmigung von Vorhaben über den Ausbau der Windkraftnutzung davon ausgegangen wird, dass WEA-Vorhaben im Außenbereich privilegiert sind und nach Paragraf 35 AGB Absatz 1 Nr. 5 BauGB genehmigt werden.

Nach unserer Argumentation ist die Privilegierung jedoch nicht wirksam erfolgt.

Der Landrat des Kreises Paderborn hat unter dem Aktenzeichen 66.3/40614-20- 600 auf Antrag der Fa. Westfalenwind Etteln GmbH u. Co KG ein förmliches Verfahren eröffnet, in dem fristgerecht vorgetragen wurde, dass „Genehmigungsbehörden Windkraftanlagen nach Paragraf 35 Abs.2 BauGB beurteilen müssen“.

Wörtlich heißt es in der Zusammenfassung der Einwendung:

  1.  Die Rechtswirkungen des Gesetzes zur Änderung des BauGB vom 30.07.1996 sind unwirksam; der Versuch des Änderungsgesetzgebers, die vom Bundesverwaltungsgericht angemahnte Beachtung des Schonungsgebots für den Außenbereich zu unterlaufen, ist fehlgeschlagen.
  2. Das in Artikel 20a GG normierte Schutzgebot gilt nach seinem Wortlaut in erster Linie für den Gesetzgeber. Der Gesetzgeber der Energiewende hätte Regelungen zur Begünstigung des Anlagenbaus nicht erlassen dürfen. Sie sind mit dem Schutzgebot in Artikel 29a GG unvereinbar und erfüllen den Tatbestand des Verbots der Verschlechterung in Art. 20a GG.

Exekutive und Legislative dürfen den Zustand von Natur und Landschaft nicht verschlechtern und müssen erkennen: Die Verursachung immenser Schadwirkungen des Anlagenbaus war und ist verfassungsrechtlich unverantwortlich.

Als Bundeskanzlerin / Ministerpräsident(in) stehen Sie innerhalb der Exekutive an der Spitze derer, die nach dem Willen des Verfassungsgebers die Verwirklichung des Schutzgebotes gewährleisten müssen. Sie dürfen nicht länger unbeantwortet lassen, ob es dem an Artikel 20a GG gebundenen Gesetzgeber erlaubt war, das Schonungsgebot für den Außenbereich für Vorhaben der Windindustrie aufzuheben und – ohne eine Abwägung der Folgen der Windstrom Technologie vorgenommen zu haben – in unbegrenzter Zahl Rechtsansprüche auf Vorhabenzulassung in Natur und Landschaft zu normieren.

Wir appellieren an Sie, die Verfassungsfrage noch vor der nächsten Landtagswahl zu klären. Die Wähler müssen wissen, von welchem Kandidaten eine nachvollziehbare Antwort erwartet werden kann.

Artikel 93 GG gibt allen Regierungen jederzeit die Befugnis, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB mit Artikel 20a GG vereinbar ist. Es gibt keine bessere Gelegenheit, zu erfahren, ob in der Bundesrepublik nach Grundsätzen des Rechtsstaates in der Energie- und Klimapolitik gehandelt wird.

 Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Norbert Große Hündfeld
Lütkenbecker Weg 100
48146 Münster
Tel 0251 64418

Blog: www.artikel-20a-gg.org

KRITIK

an der Tatsache, dass keine Debatte über die Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik geführt wird, keine Argumente für eine Vereinbarkeit des Anlagenbaus im Außenbereich mit dem Schonungsgebot i.S. von Paragraf 35 Absatz 5 BauGB vorgebracht werden und nicht die Rechtsauffassung widerlegt wird, dass Paragraf 35 Absatz1 Nr. 5 BauGB keine wirksame Privilegierung für WEA bewirkt hat.

von Norbert Große Hündfeld, Münster und www.Artikel-20a-gg.org

Dr. René Sternke

Im verfassungsrechtlich argumentierenden Bürgerwiderstand gegen die Windenergiepolitik der Energiewende sind große Anstrengungen unternommen worden, um eine öffentliche Debatte über die Bedeutung des Schutzgebots in Artikel 20a GG für die Energie- und Klimapolitik in Gang zu bringen (vgl. dazu z.B. die Dokumentation bei www.Gegenwind-Greven.de).

Stets ging es um die Klärung der Frage: „Darf der Staat, dem mit Artikel 20a Grundgesetz der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere auch für die kommenden Generationen zur verfassungsrechtlichen Pflicht gemacht worden ist, mit dem Bau von immer mehr Windenergieanlagen den Zustand der Umwelt immer weiter verschlechtern?“

Die Antwort muss nach unserer Auffassung lauten: „Nein! Es Ist dem Staat nicht erlaubt, zu zerstören/verschlechtern, was zu schützen ihm die Verfassung gebietet.“

Diese Erkenntnis aus der von Professor Dr. Murswiek, Freiburg, entwickelten verfassungsrechtlichen Argumentation ist der Politik mit vielen Initiativen zur Kenntnis gebracht worden. Diese waren stets mit der Aufforderung verbunden, zu der Verbotswirkung der Verfassung Stellung zu nehmen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Niemand hat auf diese Initiativen reagiert. Dass eine Antwort auf die Verfassungsfrage wortlos verweigert wird und diskussionslos die Windenergiepolitik weiter forciert hat, ist für den Rechtstaat Deutschland in dreifacher Hinsicht alarmierend:

1. Die rechtsstaatliche Dimension

Die Politik kennt den Kern der verfassungsrechtlichen Argumentation spätestens seit Herbst 2019. Am 22. Oktober 2019 hatte der Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dr. Murswiek in einem öffentlichen wissenschaftlichen Vortrag in München Argumente zur Begründung seiner Analyse vorgetragen, dass ein grober Verstoß gegen Artikel 20a GG vorliegt, wenn der Staat den Anlagenbau der Windindustrie weiter forciert. Sein Vortrag schließt mit dem Appell, die Verfassung gegen verfassungswidriges Staatshandeln zu verteidigen. Der Text des Vortrages kann im Internet unter https://www.wbu.de/media/seiten/verein/ausschuesse/20191022_Murswieck_Vortrag_Klimaschutz.pdf abgerufen werden.

Die Warnung des Verfassungsrechtlers ist bis jetzt nicht beachtet worden.

Unsere Argumentation ist sodann mit der Feststellung konkretisiert worden, dass Paragraf 35 Absatz 1 Nr.5 BauGB nie wirksam geworden ist (vgl. dazu die Resolution, beschlossen am 15. August 2020 auf der Mahnwache der BI Bismark).

Durch die ausbleibende Diskussion bleibt der berechtigte Zweifel im Raum stehen, dass alle im Außenbereich errichteten WEA verfassungswidrig genehmigt worden sind.

2. Die vermögensrechtliche Dimension

Die fehlende Klärung der Verfassungsmäßigkeit des forcierten weiteren Ausbaus der Windkraft hat verhindert, dass Bürger das dadurch bestehend Risiko für Investitionen in WEA-Projekte erkennen konnten. Die Investitionen gelten noch heute bei vielen Bürgern wegen der staatlichen Subventionen als risikolos und lukrativ.

Wäre deutlich geworden, dass im Außenbereich keine WEA als privilegierte Bauvorhaben genehmigt werden dürfen, hätte sich wohl kein Bürger zu einer Investition bereitgefunden.

Jedem Investor könnten heute erhebliche Verluste drohen. Sie alle können nicht sicher damit rechnen, dass die versprochenen Subventionen in Zukunft weiter fließen: Verfassungswidrige Subventionen dürfen nicht gefördert werden.

3. Die klimapolitische Dimension

Artikel 20a GG verpflichtet den Staat auch, die natürlichen Lebensbedingungen und die Tiere vor den Schadwirkungen zu schützen, die aus einem von Menschen verursachten Anstieg der Erderwärmung resultieren können. Klimaschutz ist Umweltschutz. Der Sache nach ist der Staat zum Klimaschutz bereits durch die Umweltvorschrift verpflichtet. Weil der Staat aber bis heute nicht im Wege einer Technikfolgenabschätzung detailliert ermittelt hat, welche genauen Wirkungen sich zugunsten einer Minderung des Temperaturanstiegs durch den Ausbau der Windenergie erzielen lassen, vermag er nicht konkret zu erkennen, in welchem Verhältnis die nachteiligen und die potentiell vorteilhaften Wirkungen zueinander stehen. Aus dem vorhandenen Datenmaterial geht hervor, dass – wenn überhaupt – nur minimalste Effekte für den globalen Klimaschutz erzielt werden können, denen aber immense Schadwirkungen zulasten von Natur und Landschaft sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren gegenüber stehen.

Der Staat muss Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass die akut bestehende Verschlechterungswirkung der Windenergie auch nicht ansatzweise durch klimapolitische Vorteilswirkungen in der Zukunft gerechtfertigt werden kann.

4. Fazit

Es muss im Interesse aller Beteiligten liegen, dass die derzeitige Windenergiepolitik beendet wird. Es muss ein Prozess der Abwägung beginnen, der für den Gesetzgeber so durchgeführt wird, dass dieser unter Beachtung der Vorgaben aus Artikel 20a GG ein verfassungsrechtlich fehlerfreies Ergebnis normieren kann.

Münster, den 25.08.2020.

Dr. René Sternke

Norbert Große Hündfeld
norbert@grosse-huendfeld.de
Tel. 0251 64418

Blog: https://artikel-20a-gg.org/about/

***

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Klima lässt sich nur durch Bewahrung unserer Umwelt gemäß Art. 20a GG und nicht durch ihre Zerstörung retten: Klimaschutzlandschaft in Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

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