Borchen, 15. September: Pressegespräch

Ein Gastbeitrag von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 10. September fand um 17 Uhr im Gasthof Rustemeier, Im Winkel 11, 33178 Borchen, ein Pressemeeting statt. Am 13. September werden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen durchgeführt. Am 15. September war in Borchen der Erörterungstermin zur Genehmigung eines Windfeldes angesetzt, der kurzfristig abgesagt wurde. Stattdessen findet um 17.00 Uhr im Gasthof Dopp, Westernstraße 21,33178 Borchen–Etteln ein weiteres Pressegespräch statt. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld erläutert die verfassungsrechtlichen Einwendungen, die er bei dem nun verschobenen Termin vortragen wird:

In Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für Windenergieanlagen muss ein öffentlicher Termin stattfinden, in dem die Einwendungen mit dem Antragsteller und den Erhebern dieser Einwendungen erörtert werden. Der Landrat von Paderborn hat einen solchen Termin auf den 15. September in Borchen festgesetzt. Antragstellerin ist die Fa. Westfalenwind Etteln GmbH u. Co KG.

Als Beistand für zwei Einwendungserheber habe ich eingewandt, dass der Antrag nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden muss. Nach dieser Rechtsauffassung muss der Bauantrag abgewiesen werden. Die Unzulässigkeit von WEA ist in der Begründung der anliegenden Resolution dargelegt worden.

Wenn die Auffassung zutrifft, bedeutet dies, dass alle seit Beginn der Energiewende erteilten Genehmigungen verfassungswidrig sind.

Es leuchtet unmittelbar ein, dass die Erörterung sonstiger Einwendungen sinnlos ist, wenn davon ausgegangen werden muss, dass ohnehin keine Genehmigung erteilt werden darf.

Der Landrat und die Antragstellerin sind gut beraten, sich bei der Landesregierung für eine Klärung der „Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG“ einzusetzen. Der Ministerpräsident wird in diesen Tagen die Resolution erhalten, die mit dem beigefügten Schreiben an die Bundeskanzlerin versandt worden ist. In der Regierung ist unsere verfassungsrechtliche Argumentation seit langer Zeit bekannt,

Der Erörterung zu Beginn des Termins am 15.09. in Borchen kommt bundesweite Bedeutung zu, überall wollen Einwendungserheber wissen, wie WEA planungsrechtlich beurteilt werden müssen. Viele von ihnen fragen sich, warum noch keine Regierung zur Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG Stellung genommen hat.

Norbert Große Hündfeld

Anlagen

Gemeinsame Resolution der Bürger und Bürgeriniativen auf der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken

Offener Brief an die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und Dr. René Sternke

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

Landrat Manfred Müller (CDU) sehnt sich nach einem verfassungswidrigen Glück mit Westfalenwind, Satirische Collage

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