Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll?

Stellungnahme des Freien Horizonts

1. Vorangestellt sei folgende grundsätzliche Argumentation:

Der § 20a GG („Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“) lässt sich als Schutzgebot und auch als Verschlechterungsverbot auslegen.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 (Urt. v. 16.06.1994, Az.: BVerwG 4 C 20/93) stellt klar, dass eine Privilegierung der Windenergie im Außenbereich unstatthaft ist, weil nicht standortabhängig wie andere Vorhaben im Außenbereich, z.B. die Errichtung von Gebäuden für Landwirtschaftliche Betriebe.

Dennoch ist es am 30.07.1996 zu einer Novelle des § 35 BauGB gekommen, in der u.a. die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich festgeschrieben wurde. Eine Abwägung des o.a. Urteils des BundesVerwG fand nicht statt, genausowenig wurde sich mit der Privilegierung der Windenergie im Kontext zum § 20 a GG auseinandergesetzt.

Eine Abwägung von möglichem Schaden und möglichem Nutzen dieser Form der Energiegewinnung fand nicht statt. Nach aktueller Sachlage und Daten des Umweltbundesamtes ist es in den Jahren der forcierten „Energiewende“ seit 2000 nur zu einer minimalen Einsparung von Treibhausgasen und keinesfalls zu einem dauerhaft gesenkten Energieverbrauch gekommen (2000: 14401 PJ Energieverbrauch, 870mio. t CO2-Äquivalente, 2018: 12.815 PJ Energieverbrauch, 720mio t CO2-Äquivalente). Lediglich die Finanzkrise des Jahres 2008 und aktuell die Corona-Pandemie hat kurzzeitig zu einer Senkung des Energieverbrauches und damit der Emission von Treibhausgasen geführt. Das ist jedoch keinesfalls auf die Politik der „Energiewende“ zurückzuführen, sondern auf rein wirtschaftliche Ursachen.
Besonders im Kontext einer in den Jahren 2000-2017 verzehnfachten Nennleistung (2000: 11,7 GW, 2017: 117,8 GW) und einer Steigerung des Beitrages zum Energieverbrauch (2000: 2,9%, 2017: 13,1%) um nur das Fünfache, der Feststellung der Bundesnetzagentur, dass noch ca. 7500km Stromtrassen fehlen, um „Erneuerbare Energien“ überhaupt sinnvoll nutzen zu können und der mageren Ausstattung mit Stromspeichern, die keinesfalls auch nur den Speicherbedarf eines einzigen Tages abdecken können (MV: 43 MWh Speicherkapazität nach „Speicheratlas MV“ der Landesregierung, Stromerzeugung von 24.400MWh/Tag aus Sonne und Wind nach statistischem Landesamt, ergibt eine Speicherkapazität von nur 0,18% (!)), ergibt sich die Fragwürdigkeit des Nutzens der Installation von immer mehr Windindustrie im Kontext zu den deutlich sichtbaren Schäden am Landschaftsbild, an Natur und Umwelt sowie an der Gesundheit der betroffenen Anwohner.

Daraus ableitbar sind zwei Dinge:

1. Der Ausbau der Windidustrie ist nicht grundgesetzkonform, weil eine Abwägung des Urteils des BundesVerwG aus dem Jahr 1994 und eine Abwägung des § 20 a GG bei der Novelle des BauGB im Jahr 1996 einfach nicht stattgefunden hat.

2. Der Ausbau der Windindustrie ist nicht grundgesetzkonform, weil der Schaden größer als der Nutzen ist.

Vor weiterer Planung muss unbedingt durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden, ob der Ausbau der Windindustrie (und Windindustrie überhaupt) grundgesetzkonform ist.

Der Rechtsanwalt N. Große-Hündfeldt aus Münster fasst wie folgt zusammen: „In der Energiewende ist das Schutzgebot in Artikel 20a GG nicht beachtet worden, mit ihrer Forcierung der Windenergie verstößt die Energiewende gegen das Schutzgebot in Artikel 20a GG. Wenn die Politik nicht einsieht, dass nicht zerstört werden darf, was geschützt werden muss, muss sie eine klärende Entscheidung durch das BVerfG herbeiführen.“

2. Darüber hinaus besteht generell eine Gefährdung der Gesundheit durch Windindustrieanlagen:

Eine erhebliche Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit geht von durch Windindustrieanlagen erzeugtem Infraschall (Schall unterhalb einer Frequenz von 20 Hz) aus. Eine Studie der Universität Mainz (Vahl CF, Ghazy A, Chaban R. Are There Harmful Effects Caused by the Silent Noise of Infrasound Produced by Windparks? An Experimental Approach. Thorac cardiovasc Surg 2018. 66(S 01): 1-110) beschäftigt sich mit diesem Thema explizit im Kontext mit durch Windindustrieanlagen erzeugtem Infraschall und kommt zu dem Schluss:
„Infraschall kann unter den gegebenen experimentellen Bedingungen direkte Auswirkungen auf das menschliche Myokard haben. Obwohl monofrequente Geräusche in der Natur nicht vorhanden sind, deuten unsere experimentellen Daten darauf hin, dass direkte Auswirkungen auf das Myokardgewebe vorliegen. Der Infraschalleinfluss auf menschliches Gewebe erfordert weitere Untersuchungen, da die zunehmende Anzahl von a) Windkraftanlagen und b) Menschen, die durch die Exposition an Windparks in der Nachbarschaft gefährdet sind. Der Mensch hat keine Chance, sich vor dem unhörbaren Infraschall zu schützen, solange keine wissenschaftlichen Daten vorliegen.“

Das Robert Koch Institut empfiehlt dazu, „die Eigenschaften und Wirkungen des tieffrequenten Schalls zukünftig im Sinne des Gesundheitsschutzes umfassend zu betrachten und zu bewerten“, und stellt einen „deutliche[n] Mangel an umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall“ fest (Empfehlung des RKI, Infraschall und tieffrequenter Schall – Ein Thema für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in Deutschland).

Dennoch wird das Thema Infraschall von Ihnen nicht abgewogen und die o. a. möglichen Gesundheitsschäden werden von Ihnen billigend in Kauf genommen.

Aufgrund nicht seltener Brandunfälle von Windindustrieanlagen und der bei Brand von GFK- bzw. vor allem CFK-Bauteilen (Rotorblättern) freigesetzten und großflächig verteilten krebserregenden Nanofasern hat die Fraktion FDP/FREiER HORIZONT im Jahr 2019 im Kreistag MSE eine diesbezügliche Anfrage gestellt:


„Beantwortung Anfrage LR III/07/2020 – Gefährdungspotential der im Landkreis genehmigten und errichteten Windkraftanlagen

Sehr geehrter Herr Schnur,

die Anfrage LR III/07/2020 – Gefährdungspotential der im Landkreis genehmigten und errichteten Windkraftanlagen möchte ich wie folgt beantworten:
Allgemein:
Gemäß § 2 (1) Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V haben die Gemeinden als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim Brand einer Windkraftanlage in der Regel um ein örtliches Ereignis handeln wird. Dementsprechend liegt die Zuständigkeit bei der Brandbekämpfung bei den Gemeinden.

1. Ist bekannt, ob in Anlagen im Kreis Mecklenburgische Seenplatte diese CFK-Materialien verbaut sind, und wenn ja, in welchen?
Es ist bekannt, dass im Landkreis MSE carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) bei Windenergieanlagen verbaut werden. Bei Windenergieanlagen können Carbon-Werkstoffe bei der Verstärkung für Rotorblätter und Beschichtung von Rotorblattoberflächen zum Einsatz kommen. Eine Übersicht in welchen Anlagen CFK-Material verwendet wurde gibt es nicht.
Bei Sichtung von Unterlagen zu Typenprüfungen von Windenergieanlagen wurde festgestellt, dass der Hersteller „Vestas“ als Material für die Rotorblätter auch Carbonfasern verwendet.

2. Gibt es spezielle Einsatzpläne im Fall eines Brandes, insbesondere
hinsichtlich der Gefahr durch CFK-Materialien, sogenannte „Fiese Fasern“?
Für diesen Fall gibt es keine gesonderten Einsatzpläne. Die Kameradinnen und Kameraden werden in den Ausbildungen darauf geschult, wie sich bei einem solchen Brand verhalten werden muss. In mehreren Fachvorträgen wurden die Feuerwehrführungskräfte darauf geschult und fungieren als Multiplikatoren in ihren Feuerwehren. Gerade dem Thema „Fiese Fasern“ wurde in den letzten Jahren eine immer größere Aufmerksamkeit beigemessen. Dabei ging es nicht ausschließlich um Einsätze an Windkraftanlagen, sondern auch um Einsätze an Booten, Elektrofahrzeugen und Wohnmobilen.

3. Sind die Einsatzkräfte und Anwohner über spezielle Gefahren durch CFK informiert und aufgeklärt?
Die Einsatzkräfte sind über die speziellen Gefahren durch CFK informiert (siehe Antwort zu Frage 2) Bezüglich Anwohnerinformationen liegen keine Erkenntnisse vor.

4. Das übliche: „Fenster und Türen sind geschlossen zu halten“ dürfte mittlerweile bei Weitem nicht ausreichend sein. Liegen bereits Pläne vor, betroffene Ansiedlungen oder Dörfer bei Bränden von Windkraftanlagen zu evakuieren, Bereiche abzusperren und kontaminierten Boden auszutauschen?
Es liegen keine Pläne zu Evakuierungsmaßnahmen vor. Ob ein Bodenaustausch notwendig ist, hängt jeweils vom Grad der Kontamination ab.

5. In welchem Umkreis wäre mit einer Kontamination bzw. Fallout von Nanofasern aus CFK bei den jeweiligen Anlagen zu rechnen?
Dazu liegen uns keine Daten vor.

6. Welche Auswirkungen bzw. Folgen hat die Kontamination durch die genannten Fasern auf die Vegetation, Feldfrüchte, Ernte und weiteren Anbau von Feldfrüchten?

Das hängt jeweils vom Grad der Kontamination ab und muss dann in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden geprüft werden.

7. Welche Auswirkungen bzw. Folgen hat die Kontamination durch die genannten Fasern auf das Grundwasser?
Siehe Antwort zu Frage 6.

8. Wie ist die Vorgehensweise nach einer flächendeckenden Kontamination durch lungengängige Nanofasern aus CFK?
Siehe Antwort zu Frage 6.

9. Wer trägt die Folgekosten nach einer flächendeckenden Kontamination?
Die Kosten für eine Dekontamination trägt der Verursacher (Eigentümer/Versicherung).

10. Wird bei Baugenehmigungen von Windkraftanlagen dem Verbau von FK-Materialien und sich daraus ergebender spezieller Gefährdungen bereits Rechnung getragen?
Windenergieanlagen unterliegen der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmschG). Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Neubrandenburg. Der Landkreis gibt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach BlmschG eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange ab. Bestandteil dieser Stellungnahme ist das Ergebnis einer bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Prüfung des Vorhabens.
Für die Beurteilung von Windenergieanlagen gelten die materiellen Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO M-V). Windkraftanlagen sind auf Grund ihrer Höhe (>30m) Sonderbauten, bei denen im Genehmigungsverfahren ein Brandschutzkonzept durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde geprüft wird.
Rotorblätter gehören zum Maschinenteil einer Windkraftanlage. Es besteht bei deren Herstellung kein Einsatzverbot von carbonfaserverstärkten Kunststoffen (CFK).
Dementsprechend wird dem Verbau von CFK-Materialien und den möglichen sich ergebenden Gefährdungen im Baugenehmigungsverfahren nicht gesondert Rechnung getragen, da die Maschine nicht zum bauordnungsrechtlichen Prüfumfang gehört.
Windkraftanlagen müssen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes der Anlage und der Brandweiterleitung auf die Umgebung vorgebeugt wird. Brände können insbesondere in der Gondel, im Turm sowie in der Umspannstation der Windenergieanlagen entstehen.
Hierbei geht es zunächst um konstruktionsbedingte Vorkehrungen, z.B. Verwendung nichtbrennbarer Materialien, um Brände innerhalb einer Anlage erst gar nicht entstehen zu lassen. Als weitere brandschutztechnische Maßnahmen zur Vermeidung der Brandentstehung an WEA werden standardmäßig Blitzschutzanlagen eingesetzt, um Überspannungen durch Blitzeinschläge zu vermeiden. Daneben dienen Systeme zur Brandfrüherkennung, z.B. Brandmelder, sowie aktive Löschsysteme dazu, die Brandentstehung zu registrieren und eine Brandausbreitung möglichst frühzeitig zu verhindern. Die Brandschutzkonzepte gehen regelmäßig von Folgendem aus:
Führt ein Entstehungsbrand dazu, dass das Maschinenhaus oder die Rotorblätter in Brand geraten, so sind die Möglichkeiten der Brandbekämpfung durch die örtlichen Feuerwehren sehr beschränkt, da die großen Höhen mit den Hubrettungsfahrzeugen der Feuerwehren nicht erreicht werden können. Da die Windenergieanlage bei Schäden sofort abgeschaltet ist, werden keine brennenden Teile durch weiter anhaltende Rotation umhergeschleudert. Ein Rotorblatt wiegt ca. 9,5t und kann somit nur direkt herabfallen und dort weiter brennen. In Bezug auf den weitern Brandschutz wird von einem „kontrollierten Abbrennen“ der Anlage unter Aufsicht der örtlichen Feuerwehr ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen, …“

Die Antworten sind ernüchternd: Die Zuständigkeit wird an die Gemeinden verwiesen, es gibt keine Notfall-Evakuierungs- und Dekontaminationspläne, die Feuerwehren stehen dem Geschehen aufgrund fehlender Schulung und Ausstattung hilflos gegenüber. Das Gefährdungspotential für Umwelt und Anwohner ist daher von nicht tragbarem Ausmaß. Es ist davon auszugehen, dass die Sachlage in Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald identisch ist.

Die billigende Inkaufnahme dieser Fakten steht dem § 2 GG entgegen, der die „körperliche Unversehrtheit“ und damit die Gesundheit als Grundrecht festschreibt.

Wir fordern eine umfassende Überarbeitung der Abstandskriterien hinsichtlich der angeführten Gesundheitsrisiken.

3. Die 5. Öffentlichkeitsbeteiligung zu raumbedeutsamen Abwägungsergebnissen gemäß Entwurf 2020 der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern mit Auslegungsfrist vom 04.08. bis zum 03.09. 2020 findet Form einer verkürzten Teilauslage mit geänderten Kriterien statt.

Zu kurze Auslegungsfrist der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung:

Aktuell läuft die 5. Öffentlichkeitsbeteiligung zu raumbedeutsamen Abwägungsergebnissen gemäß Entwurf 2020 der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern mit Auslegungsfrist vom 04.08. bis zum 03.09. 2020. Diese Frist ist viel zu kurz:

Aufgrund der sich wieder verschärfenden Pandemielage sind die Mitbürger*innen verunsichert und mit anderen Problemen erheblich
belastet. Darüber hinaus ist die Einsichtnahme in die Dokumente durch die Einschränkungen deutlich erschwert, sofern sie nicht online erfolgen kann. Andere Behörden, z.B. die StaLU, stellen ihre Verfahren nach hinten oder verlängern die Fristen erheblich, teilweise um Monate.

Eine vertiefte Beschäftigung mit der sehr komplexen Materie (Auslegung und Umweltbericht, zusätzliche Lektüre von Gutachten und wissenschaftlichen Studien) ist vielen Mitbrüger*innen auch schon unter „normalen“ Bedingungen nur schwer zugänglich und schon gar
nicht unter dem Zeitdruck der deutlichst verkürzten Auslegungsfrist von nur 29 Tagen sowie neben dem Berufsleben und den normalen Alltagspflichten. Völlig unverständlich erscheint daher die Verkürzung der Auslegungsfristen (1. Öffentlichkeitsbeteiligung: 98 Tage, 2. Öffentlichkeitsbeteiligung: 104 Tage, 3.Öffentlichkeitsbeteiligung: 64 Tage, 4. Öffentlichkeitsbeteiligung: 65 Tage und 5. Öffentlichkeitsbeteiligung: 29 Tage) vor allem, wenn man bedenkt, dass der Regionale Planungsverband sich zwischen den Beteiligungsstufen erheblich mehr Zeit zumisst und zugemessen hat.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Auslegungsfrist sich mit der Urlaubszeit vieler Betroffener überschneidet.

Nach § 25 Satz 3 VVerfG soll im Rahmen einer „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ der „Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden.“ Das ist unter den jetzigen Umständen nicht gegeben. Unterstützt wird das durch die §§ 9 und 7 des Landesplanungsgesetzes MV, die hier eine „angemessene Frist“ der Öffentlichkeitsbeteiligung fordern. Eine Auslegung von knapp 1 Monat wird dem keinesfalls gerecht.

Genauso ist eine angemessene Reaktion für Gemeinden und viele öffentliche Gremien in einer derartig kurzen Frist gar nicht oder nur unter mit erheblichem Aufwand verbundenen Sondermaßnahmen möglich.
Die Zeit zwischen Gemeinderatssitzungen beträgt gewöhnlich 3 Monate. Für den Beschluss und die Erabeitung einer fundierten Einwendung müssen mindestens 2 Gemeinderatssitzungen sowie die dazwischen liegende Zeit angesetzt werden. Durch die Pandemiebedingungen verschärft sich auch hier die Lage deutlich: Viele Gemeinden verfügen nicht über einen Sitzungsraum, der den aktuellen Hygienebestimmungen entspricht und müssen daher auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Diese sind nicht immer vorhanden, sodass Sitzungen und nötige Ausschussarbeit nicht stattfinden können oder verschoben werden müssen.

Dieser Text lag Ihnen als Antrag vor und ist unverständlicherweise in der Vorstandssitzung vom 02.09. abschlägig beschieden worden.

Das Verfahren ist solange auszusetzen, bis sich die Pandemielage entschärft hat und die Frist ist zumindest auf ein angemessenen Maß von MINDESTENS 3 Monaten zu verlängern.

4. Verfahren und Vorgehen bei der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die 5. Öffentlichkeitsbeteiligung zu raumbedeutsamen Abwägungsergebnissen gemäß Entwurf 2020 der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern mit Auslegungsfrist
vom 04.08. bis zum 03.09. 2020 findet Form einer verkürzten Teilauslage mit geänderten Kriterien statt.

Die zu kurze Auslegungsfrist wurde bereits weiter oben beanstandet.

Darüber hinaus weist die 5. Öffentlichkeitsbeteiligung deutliche Mängel auf, auf die Sie hiermit im Sinne einer anzustrebenden rechtssicheren Regionalplanung hingewiesen sein möchten:

Der Regionale Planungsverband Vorpommern weist in der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung nur 19 der 48 geplanten Windeignungsgebiete aus. Er hat jedoch die selbst gestellte Aufgabe, ein „schlüssiges räumliches Gesamtkonzept“ zu erarbeiten und zu realisieren. Änderungen, Wegfall oder Wiederaufnahme von Windeignungsgebieten haben aber unmittelbare Auswirkungen auf die Gebietskulisse bestehender und nicht neuausgelegter Windeignungsgebiete, sodass das „schlüssige räumliche Gesamtkonzept“ in Frage gestellt, wenn nicht sogar hinfällig ist. Als Beispiele seien die Wiederaufnahme der WEGe N6/2017 Wolgast und 50/2015Battinsthal genannt:
Das WEG N6/2017 Wolgast steht in direkter Wechselwirkung zum „Altgebiet“ südlich der Ortslage Wusterhusen und zum WEG 16/2015 Karlsburg.
Das WEG 50/2015 Battinsthal liegt in enger Nachbarschaft zu den WEGen 54/2015 Penkun, 53/2015 Penkun-Grünz, 48/2015 Glasow-Krackow und 51/2015 Krackow-Nadrensee von denen lediglich das WEG 54/2015 mit neuausgelegt wird.
Auch die Vergrößerung des Windeignungsgebietes 14/2015 Behrenhoff wirkt sich unmittelbar auf die Gebietskulisse der Benachbarten WEGe 11/2015 Dersekow, 15/2015 Dambeck-Züssow, 17/2015 Lüssow, 18/2015 Bentzin-Jarmen, 21/2015 Völschow und 22/2015 Neetzow aus.

Vielfach wurden Gebiete „geringfügig geändert“ und dennoch nicht einer neuen Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen: Durch Vergleich der „Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungskonzeptes, Entwurf 2020 – Beschlussvorlage 16.06.2020“ (Seiten 29 – 32) mit der „Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungskonzeptes 5. Beteiligung zu raumbedeutsamen Abwägungsergebnissen gemäß Entwurf 2020“ fällt auf, dass einige WEGe geringfügig geändert, jedoch nicht neuausgelegt wurden. Andere „geringfügig geänderte“ WEGe wurden dagegen neuausgelegt. Dieses Vorgehen halten wir für unstatthaft und nicht tragbar, da sich unter Anwendung neuer (dazu weiter unten) Kriterien Änderungen in der Gebietskulisse ergeben haben, die einer Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend zu unterziehen sind. Eine Aufstellung „geringfügig geänderter“ WEGe findet sich in Tabelle 1. Es ist unverständlich, dass geänderte (Auch geringfügige Änderungen sind Änderungen.) Gebiete nicht neuausgelegt werden.

Wichtige allgemeine Kriterien wurden im Vergleich zum Entwurf 2018 zur 4. Öffentlichkeitsbeteiligung maßgeblich geändert. Das betrifft vor allem das Abstandskriterium zu Wohnbebauung (2018: 1000m bzw. 800m für Splittersiedlungen weiches Kriterium, 2020: 400m hartes Kriterium plus 600m bzw. 400m für Splittersiedlungen weiches Kriterium), das Umfassungskriterium (2020 entfällt die Antragsmöglichkeit für betroffene Gemeinden im Wortlaut.) und die Schutzkriterien für Flugplätze und militärische Anlagen (2018 Gemeinsames Kriterium, 2020: getrennte Kriterien, ausführlich um konkrete Vorgaben ergänzt). Eine ausführliche Gegenüberstellung findet sich in Tabelle 2. Die Änderungen allgemeiner Kriterien gelten für alle geplanten WEGe, auch für die nicht neuausgelegten.
Es ist nicht möglich, die Anwendung geänderter Kriterien zu prüfen oder nachzuvollziehen, wenn davon betroffene WEGe nicht neuausgelegt werden! Es ist aber davon auszugehen, dass geänderte Kriterien auch Änderungen bei den betroffenen WEGen verursachen und damit eine Neuauslage erforderlich machen.

Tabelle 1: Auflistung geringfügig geänderter WEGe:

15/2015 Dambeck-Züssow: Neuausgelegt
20/2015 Kruckow-Alt Tellin: NICHT neuausgelegt
37/2015 Jatznick: Neuausgelegt
40/2015 Luckow: NICHT neuausgelegt
42/2015 Rollwitz: Neuausgelegt
43 /2015 Fahrenwalde: Neuausgelegt
44/2015 Bergholz – Rossow: Neuausgelegt
N2/2017 Tribsees: NICHT neuausgelegt
N3/2017 Wussentin: Neuausgelegt
N4/2017 Neuenkirchen: NICHT neuausgelegt

Tabelle 2: Gegenüberstellung geänderter Kriterien der Entwürfe 2018 und 2020:

Harte Kriterien:

1.Gebiete, die nach der BauNVO dem Wohnen, der Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit dienen,
2.Einzelhäuser/Splittersiedlungen im Außenbereich“

2018: ohne Entfernungsangabe (S. 9), 2020 (S. 10): mit Entfernungsangabe 400m

Grundlegende Begründungen 2018 (S. 10) und 2020 identisch, jedoch 2020 (S. 11 – 12) ausführlichst für 1. und um einige Sätze für 2.ergänzt.

Die Begründung für Punkt 5. Militärische Anlagen ist in 2020 wesentlich ausführlicher gefasst:

2018 (S.11): „rechtlich kein Raum für WEA“ wegen anderweitiger Nutzung 2020 (S.13 – 14): ergänzt um „Sicherheitsflächen“ von 350m Breite und1000m an den Enden der Landebahnen sowie explizite Erwähnung militärischer Anlagen: Militärische Nutzung schließt WEA aus.

Weiche Kriterien:

2018 (S. 11):
1. 1.000m Abstandspuffer zu Gebieten, die nach der BauNVO dem Wohnen, der Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit dienen,
2. 800m Abstandspuffer zu Einzelhäusern/Splittersiedlungen im Außenbereich“

2020 (S. 14) geändert in:
1. bei Gebieten, die nach der BauNVO dem Wohnen, der Erholung, dem Tourismus und der Gesundheit dienen über die harte Tabuzone hinausgehender zusätzlicher Vorsorgeabstand von 600m,
2. bei Einzelhäusern/Splittersiedlungen im Außenbereich über die harte Tabuzone hinausgehender zusätzlicher Vorsorgeabstand von 400m

Ergebnis: Bisher weiches Kriterium wird in Kombination aus weichem und hartem Kriterium umgewandelt.

Die Begründung der Punkte 1. und 2. ist wegen der geänderten Entfernungen anders formuliert. So wurde 2020 (S.16) für Einzelhäuser/Splittersiedlungen ergänzt: „Windkraftanlagen sind aufgrund ihrer Privilegierung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich grundsätzlich zulässig und damit für den Außenbereich wesenstypisch, allgemeine Wohnnutzungen dagegen nicht. Generell ist der Außenbereich dazu bestimmt, Nutzungen aufzunehmen, die in anderen Gebieten wegen ihrer Eigenart unzulässig sind. 2018 (S. 13) wird lediglich auf die Privilegierung verwiesen. Die restliche Tabelle ist identisch, die Begründung der restlichen Kriterien ebenfalls, bis auf:
1. „Binnengewässer ab 10 ha und Fließgewässer erster Ordnung“ 2018 (S. 17) wird lediglich darauf verwiesen, dass naturschutzrechtliche Konflikte durch Freihaltung vermieden werden sollen, 2020 (S.20) wird zusätzlich auf die rechtlich vorgeschriebene Freihaltung von Gewässern und Uferzonen eingegangen, Möglichkeiten der Ausnahme erwähnt und die Entscheidung des RPV wegen möglicher Konflikte mit dem Naturschutz wesentlich ausführlicher begründet.
2. „Bauschutzbereiche für Flugplätze“
Der Text von 2018 ( S. 20) wurde 2020 (S. 24 durch Hinweise auf konkrete Verordnungen (Bauschutzbereiche) für verschiedene Flughäfen in VR und VG, insbesondere Schmoldow (beschränkte Bauschutzbereiche gemäß § 17 LuftVG) sowie weitere anzuwendende Regeln und Prüfverfahren erheblich ergänzt. Der Flughafen Tutow hat ausdrücklich keinen Bauschutzbereich erhalten.
Die Tabelle für Restriktionskriterien (2018: S. 22, 2020: S. 25) ist identisch. Hier findet sich auch der Mindestabstand zwischen WEGen.
Die folgenden Begründungen sind ebenfalls weitgehend identisch bis auf:
1. „Restriktionsgebiet zur Vermeidung einer erheblich beeinträchtigenden Umfassung von Siedlungen“ 2018 (S. 26) wird noch davon ausgegangen, dass dieses Kriterium (nur) auf Antrag der Betroffenen Gemeinde zum Tragen kommt und Standortbedingungen zu berücksichtigen sind. 2020 (S. 29) entfällt
die Antragsmöglichkeit der Gemeinde und der RPV behält sich vor, dieses Kriterium zugunsten der Ausweisung möglichst großer WEGe von diesem Kriterium abzuweichen.
Der Entwurf 2020 wurde durch Gesamtbetrachtung der für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellten Fläche (S. 32), Zusammenfassende Umwelterklärung (S. 34) NATURA 2000 (S. 35) und eine Gesamtbeurteilung (S. 35) ergänzt. In der Gesamtbeurteilung werden 48 WEGe erwähnt. Es werden aber nur 19 neuausgelegt (siehe oben).

Außerdem gehen Sie in Ihren Planungen von Referenzanlagen von 200m Höhe aus. Die Anlagenhöhe liegt jetzt aber bei 240-250m, Tendenz steigend. Damit fußen die Planungen auf veralteten und überholten Annahmen und verlieren so ihre Gültigkeit.

Generell lässt sich der Planungsverband von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte beraten und beauftragt diese auch bei der Erstellung von Gutachten (z.B.: „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“). Diese Mitwirkung ist mehr als fragwürdig, da nicht unabhängig und neutral: Nach Selbstdarstellung von Dombert Rechtsanwälte: “Wir beraten und vertreten Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber, Gemeinden und Planungsverbände bei der Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung, in energiewirtschaftlichen Planfeststellungsverfahren, bei der Flächensicherung oder bei Fragen zum Immissionsschutzrecht.“ sowie „Darüber hinaus setzen wir uns für Genehmigungsinhaber ein, wenn sie mit nachträglichen Anordnungen, Betriebsuntersagungen oder Stilllegungsverfügungen konfrontiert werden.“ (www.dombert.de). Die eigentlich kommunale Regionalplanung scheint hier an den Menschen, die sie vertreten soll, vorbeizugehen und vielmehr Interessen von Profiteuren und Investoren der Energiewende zu verfolgen.

Das Verfahren ist demzufolge aufzuheben und eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung zu erarbeiten, die einen für eine ausgewogene und tragfähige Regionalentwicklung sinnvollen Kriterienkatalog enthält und ausnahmslos alle 48 geplanten Windeignungsgebiete umfasst, um eine Prüfung des angestrebten „schlüssigen räumlichen Gesamtkonzeptes“ unter den neuerstellten allgemeinen Kriterien sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die planenden Behörden zu ermöglichen.

5. Kontext zur energiepolitischen Zielstellung der Landesregierung:

In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit 6,5 TWh Strom (Windenergie) auf 13.800 ha Fläche erzeugt. Die energiepolitische Zielstellung der Landesregierung will eine Erzeugung von 12,5 TWh Strom auf 27.800 ha Fläche erreichen. Nimmt man die 4 Planungsregionen zusammen ergibt sich eine zusätzliche Planung von 17.800 ha Fläche für die Windindustrie, davon in Vorpommern allein 5.200 ha. Damit wird allein der anvisierte Flächenanteil deutlichst überschritten. Wenn man davon ausgeht, dass eine durchschnittliche Anlage 3 MW Nennleistung erbringt und nur 3000 Volllaststunden im Jahr veranschlagt, sowie der Berechnung zugrunde legt, dass der Platzbedarf für 10moderne Anlagen ca. 100 ha Fläche bemisst (Windpark Kletzin, 10 Anlagen „Vestas“ auf 94 ha Fläche) kommt man zum Ergebnis, dass zusätzlich 16 TWh Strom erzeugt werden, wenn alle geplanten WEGe realisiert sind. Für Vorpommern allein würde sich eine zusätzliche Stromerzeugung von 4,7 TWh Strom ergeben.

Berechnung:
17.800 ha / 100 ha = 178 * 10 Anlagen = 1780 Anlagen * 3 MW * 3000 h = 16 TWh.

Das entspricht einer Übererfüllung der energiepolitischen Zielstellung der Landesregierung um gut 10,5 TWh Strom, was sicherlich der technischen Entwicklung der Anlagen von 2015 bis jetzt geschuldet ist.

Dieser Strom ist aber weder ableitbar noch vor Ort speicherbar:

Nach Auskunft der Bundesnetzagentur fehlen noch etwa 7500 km (!) Stromtrasse, um Strom aus „Erneuerbaren“ Energien überhaupt sinnvoll nutzen zu können, besonders in Norddeutschland. Denn Norddeutschland ist weitgehend (und MV komplett) „Netzausbaugebiet“ also ein Gebiet mit für die Nutzung von „Erneuerbaren“ Energien unzureichendem und demzufolge auszubauenden Stromnetz (Bundesnetzagentur, Pressemitteilung: Bundesnetzagentur erlässt Verordnung zum Netzausbaugebiet)

Die Stromspeicherung vor Ort ist nicht einmal ansatzweise möglich.
Laut Regierungsprotal MV, Speicheratlas MV besteht in MV eine gesamte Speicherkapazität von lediglich 43 MW. Eine aktuelle (keinesfalls die geplante) Stromerzeugung von 17.800mWh Windstrom/Tag („bilanzielle Selbstversorgung“) kann nur zu verschwindenden 0,18% zwischengespeichert werden.

In diesem Kontext ist die weitere Beplanung mit Windindustrie äußerst fragwürdig, da weder der Netzausbau geschweige denn die Entwicklung der Speicherkapazität damit Schritt halten kann und können wird.

Die aktuellen Planungen des Regionalen Planungsverbandes führen nur zu massiver Überprägung weiter Teile der Landkreise durch Windindustrie. Als Beispiele seien hier die Gemeinden Kruckow mit 6,3% Flächenanteil, WEG 19/2015 Kruckow und 20/2015 Kruckow-Alt Tellin, Iven mit 13% Flächenanteil, Krusenfelde mit 15% Flächenanteil, beide WEG 25/2015 Iven-West sowie Penkun mit 2,8% Flächenanteil, WEGe 54/2015 Penkun und 53/2015 Penkun-Grünz genannt, um nur Einige von Vielen exemplarisch zu erwähnen.

Das bedeutet eine nicht tragbare Belastung der betroffenen Gemeinden und Anwohner unbeschadet der von Ihnen angesetzten Kriterien für Mindestabstände und Umfassung, was nur deutlich macht, dass diese völlig unzureichend sind und den Gegebenheiten keinesfalls gerecht werden (Dazu siehe weiter unten.).

7. Allgemeine Kriterien der Regionalplanung:

7.1. Abstand zur Wohnbebauung:
Nach Empfehlung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern („Landeseinheitliche Kriterien zur Ausweisung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen“) wird ein Abstand von 1000m zur geschlossenen Bebauung (800m zu Splittersiedlungen) vorgegeben. Diese werden durch die Regionalplanung Vorpommern durch 400m hartes Kriterium und 600m bzw. 400m weiches Kriterium umgesetzt, wobei zu vermuten ist, dass das weiche Kriterium im Bedarfsfall entfallen wird und der Mindestabstand sich auf 400m in Einzelfall reduzieren kann.

Im Bundesland Bayern wird dagegen ein höhenabhängiges Abstandskriterium rechtssicher gehandhabt (10 X Anlagenhöhe).
Historisch gesehen hatten die vom Land vorgegebenen 1000m sicherlich die gleiche Wirkung, zumindest bei früher durchaus gängigen Anlagenhöhen von unter 100m.

Bei Anlagenhöhen von bis zu 250m ist dieser Mindestabstand aber keinesfalls mehr ausreichend: Es ist keinesfalls davon auszugehen, „dass dieser Abstand auch angesichts der neueren technischen Entwicklung hin zu größeren und leistungsstärkeren Windenergieanlagen mit Anlagenhöhen bis zu 250m bzw. Nabenhöhen von bis zu 200m (Im Sinne des Vorsorgegrundsatzes des BImSchG) ausreichend ist.“ wie der RPV auf S. 16 der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung schreibt, vor allem wenn man bedenkt, dass die Anlagenhöhe tendenziell noch wächst.

Setzt man nur das harte Kriterium von 400m Höhe an (abwägend durchaus möglich und in Einzelfällen (z.B.: Göslow und Böken, Gemeinde Görmin) auch realisiert entsteht selbst nach der Argumentation in der Abwägungsdokumentation zur 4. Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend eine Bedrängende Wirkung (durch Unterschreitung des Abstandes der zweifachen Anlagenhöhe = 500m).

Diese setzt jedoch bereits viel früher ein, zumal wenn man die vom LUNG im Jahr 2006 für 200m hohe Anlagen definierten Wirkzonen (=Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes) zugrunde legt.

Es ist also ein höhenabhängiges Abstandskriterium zu fordern und anzusetzen, dass der technischen Entwicklung gerecht wird, im Sinne der Gleichbehandlung nach § 3 GG zumindest das in Bayern rechtskräftige Kriterium. Ihrer diesbezüglichen Argumentation in der Abwägungsdokumentation zur 4. Öffentlichkeitsbeteiligung, dass die von Ihnen angesetzten Abstandskriterien den § 3 GG nicht verletzten, nur weil sie in den bisherigen Beteiligungsstufen praktiziert wurden kann damit nicht gefolgt werden.

7.2. Abstand zwischen WEGen

Wie in der Planbegründung ausgeführt, soll durch den Mindestabstand eine visuelle Überprägung der Landschaft durch die dominante Wirkung von raumbedeutsamen Windparks vermieden werden, sodass das Landschaftsbild nicht zu stark beeinträchtigt wird. Außerdem soll dem Eindruck beim Betrachter entgegengewirkt werden, dass die Anlagen willkürlich in der Landschaft stünden und ohne Abgrenzung ineinander übergingen.

Seit der 4. Öffentlichkeitsbeteiligung wird ein pauschales Restriktionskriterium von nur 2,5 km statt bisher ein Ausschlusskriterium von 5 km angesetzt.

Selbst bei einem Kriterium von 5 km ist es fraglich, ob der oben erwähnte Eindruck vermeiden werden kann, wenn die Anlagenhöhe bei 250m liegt und die Wirkzonen (siehe 7.1) damit bei mehr als 11 km und diese damit ineinander übergehen und sich sogar massiv überlagern.
In diesem Kontext scheint es nötig, dass Abstandskriterium zwischen Windeignungsgebieten zumindest bei 5 km zu belassen, wenn es auch logischer und damit zu fordern ist, wegen der zunehmenden Anlagenhöhe ein höhenabhängiges Kriterium von deutlich mehr als 5 km anzusetzen.

Das gegenteilige Vorgehen scheint allein dem Zweck zu dienen mehr bzw. überhaupt noch Windeignungsgebiete zu finden und ist damit unstatthaft und den selbst gesetzten Zielstellungen der Regionalplanung entgegengesetzt.

Darüber hinaus ist zu bemerken, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald per Kreistagsbeschluss einen Mindestabstand von 5 km zwischen Windeignungsgebieten fordert.

7.3 Mindestgröße von Windeignungsgebieten:

Hier gilt sinngemäß das Gleiche wie für den Mindestabstand zwischen Windeignungsgebieten. Eine Halbierung der Mindestgröße von 70 ha auf 35 ha scheint nur dem Ziel zu dienen mehr bzw. überhaupt noch Windeignungsgebiete zu finden. Logischerweise wäre bei steigendem Platzbedarf höher werdender Analgen mit größeren Rotordurchmessern (von bis zu 100m) eine steigende Mindestgröße anzusetzen, allein um
dem Ziel der Regionalplanung zu entsprechen, Windindustrie auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren und eine Zersplitterungswirkung zu vermeiden. Diese wir aber gerade durch die verkleinerte Mindestgröße erreicht. Es werden viele kleinere Windeignungsgebiete ausgewiesen, die nur wenige große Anlagen aufnehmen können (auf 35 ha nur etwa 3-4 Anlagen) und damit die Wirkung erzielt, Windindustrieanlagen seien flächendeckend in der Landschaft verteilt, vor allem im Zusammenhang mit dem verringerten Abstandskriterium.

7.4. Umfassung von Siedlungen

Entgegen Ihrer Argumentation in der Abwägungsdokumentation ist das Kriterium zur Umfassung von Siedlungen überhaupt nicht nachvollziehbar und keineswegs akzeptabel. Es wird der Aussage „Das Restriktionskriterium dient der Vorsorge vor nachteiligen Einwirkungen auf das Schutzgut Mensch.“ (Siehe S. 29 der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung) ausdrücklich nicht gerecht:

Die Freihaltewinkel von 2 X 60° sind im Vergleich zum menschlichen Gesichtsfeld von etwa 180° viel zu gering. Gerade an den Rändern des Gesichtsfeldes werden ungewohnte große Gegenstände, die sich zudem bewegen, instinktiv als Bedrohung wahrgenommen. Windindustrie scheint damit allgegenwärtig und prägend, vor allem im Zusammenhang damit, dass diese Freihaltewinkel nur bis zu einem „Vorsorgeabstand“ von 3500m gelten sollen.

Beeinträchtigung durch Lärm und Infraschall sind damit bei allen Windrichtungen zu erwarten, Schattenwurf ist weitgehend unvermeidbar.


Darüber hinaus ist die Entstehung des dem Kriterium zugrunde liegenden Gutachtens „Umfassung von Siedlungen durch Windenergieanlagen“ durch das Planungsbüro „Umweltplan“ unter Mitwirkung von Dombert Rechtsanwälte mehr als fragwürdig, da die erwähnte Anwaltskanzlei keinesfalls neutral ist (Siehe Abschnitt 4. Verfahren und Vorgehen… dieser Einwendung).

Das Kriterium ist durch ein dem Schutzgut Mensch und seinen Bedürfnissen Angemesseneres zu ersetzen, beispielsweise der Nachbarschaft von ausschließlich nur einem Windeignungsgebiet je Siedlung in einem hinreichenden Mindestabstand (siehe 7.1 dieser Einwendung).

7.5. Tourismusschwerpunkte
Individueller Tourismus stellt eine der Chancen für den ländlichen Raum unseres Bundeslandes dar und bietet vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt vollständig oder ergänzend zu bestreiten und ihre Existenz damit zu sichern. Das gilt sowohl für den überregionalen Tourismus als auch für die vielfältigen Möglichkeiten der regionalen Naherholung. Nach der Argumentation der Regionalplanung „kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass Windenergieanlagen in einem Tourismusschwerpunktraum negative Auswirkungen auf dessen Attraktivität im touristischen Geschäft haben. Hierbei ist auch die Sichtweise der touristischen Nutzer der Räume zu berücksichtigen.“
(Siehe S. 18 der 5. Öffentlichkeitsbeteiligung). Windindustrie ist also der touristischen Entwicklung entgegenstehend und deshalb definiert die Regionalplanung Tourismusschwerpunkte, ohne allerdings die kleinräumigen Möglichkeiten wie z.B. den Badesee in Zarrenthin, Gemeinde Bentzin, und viele mehr miteinzubeziehen, und definiert einen Schutzabstand von 1000m. Dieser ist, wie weiter oben ausgeführt, zu klein, da er wenigstens die durch das LUNG definierten Wirkzonen von 11 km für 200m hohe Anlagen ansatzweise berücksichtigen sollte, dies aber nicht tut. Touristen, insbesondere nie Nutzergruppe der Individualtouristen, lassen die gesamte Landschaft auf sich wirken und werden durch den zunehmenden Ausbau der Windindustrie gestört, wie
verschiedentlich in den Medien berichtet wurde (z.B.: Nordkurier vom 22.07.2014 „Mehr Windenergie – Weniger Touristen“ oder .Nordkurier vom 05.08.2020 „Wie verspargelt ist der Osten wirklich?“). Der massive Ausbau der Windindustrie kann daher als einseitige Verhinderungsplanung für die regional bedeutsame touristische Entwicklung aufgefasst werden und ist damit erheblich einzuschränken bzw. angemessenen Kriterien! zu unterwerfen.

7.6. Landschaftsbildpotential, Stufe 4, einschließlich 1.000m Abstandspuffer
Wird nach wissenschaftlichen Gutachten definiert:
Gutachtlicher Landschaftsrahmenplan Vorpommern
Gutachtliches Landschaftsrahmenprogramm Mecklenburg-Vorpommern
1000m Abstandspuffer: Zu gering 11km Wirkzone für 200m Anlagenhöhe nach Definition des LUNG:
Landschaftliche Freiräume komplett unter Wirkung von WEA!

Jedoch: “Diese Bereiche sind aufgrund der besonderen Vielfalt, Schönheit und Eigenart des Landschaftsbildes besonders sensibel gegenüber technischen Bauwerken mit großen Dimensionen.“ (Siehe S. 19). Mit nur 1000m Abstandspuffer ist nach „Vorgaben des ROG, wo in § 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG die Erhaltung von Kulturlandschaften …“ (Siehe S. 19) keinesfalls gegeben.

Dem Satz „Windkraftanlagen sind … … damit für den Außenbereich wesenstypisch, allgemeine Wohnnutzungen dagegen nicht.“ (siehe S. 16) ist entscheiden zu widersprechen. Für gewachsene Kulturlandschaften sind WEA eben nicht wesenstypisch, wohl aber Einzelgehöfte und Splittersiedlungen.

7.7.Horste/Nistplätze von Großvögeln
Kriterien des RPV VP nach „Landeseinheitlichen Kriterien zur Ausweisung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen“

Nach: “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ der LAG VSW („Helgoländer Papier“) deutlich anders und viel mehr Arten umfassend

Art Kriterien des RPV Kriterien nach LAG VSW
Seeadler 2000m 3000m
Schreiadler 3000m 6000m
Schwarzstorch 3000m 3000m
Weißstorch 1000m 1000m
Fischadler 1000m 1000m
Wanderfalke 1000m 1000m
Rotmilan – (!) 1500m
Schwarzmilan – (!) 1000m
Kranich – (!) 500m
Reiher – (!) 1000m

Kriterien der bundesweiten LAG VSW für alle dort gelisteten Arten unbedingt zu beachten: Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.


8. Windkraftausbau und ausbleibende Niederschläge
In den letzten Jahren ist regional, schwerpunktmäßig im Bereich Vorpommern und Uckermark eine äußerst untypische, anhaltende Trockenheit zu verzeichnen. In jüngerer letzter Zeit verdichten sich Hinweise auf einen direkten Zusammenhang von Windkraftausbau und Dürre im Regenschatten der Anlagen. Als Ursachen werden einerseits die Barrierewirkung von WKA-Ansammlungen (Auftrieb durch abgebremste Luftmassen, die wie ein Höhenzug wirken) sowie gestörte nächtliche Schichtenbildung durch Verwirbelung benannt. Diesen Verdachtsmomenten sollten vor weiteren Ausweisungen von Vorrangsgebieten dringend nachgegangen werden.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: http://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/startseite.html

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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