Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.

Lieber Herr Sternke,

Ich antworte Ihnen mit Nein und rate dem Fragesteller, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis die Behörde herausgefunden hat, was sie vor der Einleitung des öffentlichen Verfahrens sicher wissen sollte: Gibt es überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Baugenehmigung?

Ein Bauantrag wird erst reif für eine öffentliche Auslegung, wenn die Verfahrensbehörde sicher ist, dass für eine stattgebende Entscheidung eine wirksame Rechtsgrundlage zur Verfügung steht. Weil das aber ernsthaft bezweifelt wird, muss sie das Verfahren aussetzen, bis sie eine wirksame Rechtsgrundlage gefunden hat. Sie fragen, ob es denn Zweifel gibt?

Alle Behörden in Deutschland haben es bislang nicht nötig gefunden, nach einer wirksamen Rechtsgrundlage zu suchen. Warum sollten sie auch? Der Gesetzgeber der Energiewende hat es ja 1996 ausdrücklich mit klaren Worten in Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 ins BauGB geschrieben, dass WEA als privilegierte Vorhaben genehmigt werden sollen. Nach Ansicht die Rechtsprechung hat er damit gezeigt, wie groß die Bedeutung der Windkraftnutzung für den Klimaschutz ist. Wegen dieser Bedeutung legt die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Fokus ihrer Kontrolle auf die Frage, ob denn die Gemeinde, wenn sie mit ihrem Flächennutzungsplan die schlimmsten Auswirkungen des Anlagenbaus verhindern will, ausreichend „substantiellen Raum für die Windindustrie“ belassen hat.

Es soll Anwälte geben, die sich mehrmals von Gerichten haben sagen lassen müssen, dass ihr Rat, Windvorranggebiete dort darzustellen und dort nicht, falsch war. Warum nicht auch dort und dort?

Dass das verfassungsrechtliche Denken in Deutschland mit einem unkritischen Blick auf den Wortlaut des Änderungsgesetzes aufhört, liegt daran, dass offenbar das Schutzgebot, das der Verfassungsgeber in erster Linie an diejenigen, die Gesetze beschließen, gerichtet hat, von der Gesetzgebung nicht beachtet wird. Die Abgeordneten kennen es nicht, Juristen die als Entscheidungshelfer in den Ministerien raten müssen, sehen die Bedeutung des Gebotsinhalts nicht! 

Wir haben es mehrfach in Protokollen über Plenarsitzungen des Bundestages gelesen: Keinem Abgeordneten ist bewusst, dass es Beschlussanträge (z. B. „zur Erhöhung der Ausbaumenge für WEA an Land“) gibt, die das Parlament überhaupt nicht beschließen darf! 

Es herrscht eine kaum fassbare Blindheit für eine Fragestellung, die in der realen Situation unserer Umwelt auf der Hand liegen müsste: Darf eine Umweltpolitik das bewirken, was wir bekämpfen und mit Rechtsmitteln und Appellen verhindern wollen? Darf der zum Schutz verpflichtete Staat so handeln?

Seit 1994 muss ein Abgeordneter wissen, dass er Pflichten aus Artikel 20a GG hat, die ihm verbieten können, das, was ihm als Liebhaber von WEA in den Sinn kommt, zum Gesetz zu machen. Wenn sein Vorhaben mit der Verursachung von Schadwirkungen verbunden ist, die er erkennt (wenn er sie nicht verdrängt), muss er sich fragen: Darf ich das anrichten, obwohl ich zum Umweltschutz verpflichtet bin? Wir haben Protokolle von vielen Plenarsitzungen gelesen. Regelmäßig beantragen Abgeordnete – meistens von der grünen Fraktion –, zu beschließen, dass „die Ausbaumenge für WEA an Land“ erhöht werden muss. Darf das beschlossen werden?

Die Protokolle zeigen uns: Kein Abgeordneter hat diese Frage je gestellt. Auch der CDU-Abgeordnete, der gegen den Antrag ist, sagt nicht: Das dürfen wir nicht beschließen, weil wir keine WEA gebrauchen können; nein, er argumentiert: wir haben heute schon so viel WEA, dass wir nicht wissen, wohin mit dem Strom? Das Protokoll verzeichnet dann: „Der Antrag wird an den Ausschuss … verwiesen“, die richtige Formulierung müsste lauten: Der Abgeordnete der CDU beantragte, den Antrag abzulehnen; dem Parlament sei es durch Artikel 20a GG verboten, mit überflüssigen WEA den Zustand der Umwelt zu verschlechtern.

Für den Beobachter solcher Plenardebatten ist klar: Kein Abgeordneter, der über einen umweltrelevanten Sachverhalt entscheiden muss, weiß, was die Verfassung ihm verbietet, damit gewährleistet bleibt, dass der Schutz der Umwelt zumindest nicht verschlechtert wird.

Am 15.09. wird an einem Brennpunkt des Verschlechterungsgeschehens zur Sprache kommen, dass der Wendegesetzgeber 1996 die Weichen vom Schonungsgebot für den Außenbereich zum Rechtsanspruch für das Bauen im Außenbereich gestellt hat, ausgerechnet für den Bau industrieller Monsteranlagen mit Tötungspotential für streng geschützte Tierarten.

Unser Kommentar wird sein: Ideologen werden mit jedem Rechtsstaat fertig, erst recht, wenn sie die 4. Gewalt auf ihrer Seite haben!

Der WDR hat seinen Zuschauern noch vor wenigen Tagen erneut gezeigt, wie geschickt er für die Einschätzung werben kann, dass die Monsteranlagen Segen für das Paderborner Land bewirken. Der öffentlich-rechtliche Sender – obwohl über die Verfassungsfrage aus Art. 20a GG von uns gründlich belehrt, schlägt sich auf die Seite des – verfassungsrechtlich gesehen ahnungslosen Bürgermeisters von Lichtenau. Die Zuschauer sollen nachvollziehen können, wie schön es ist, die heimische Landschaft aus dem Fenster eines Kleinbusses anschauen zu können, den eine segensreiche Stiftung des Windindustriellen Johannes Lackmann (Westfalenwind) gesponsert hat!

Die Veranstaltung – ein Pressegespräch in Borchen – wollen wir aufzeichnen. Alle Verwaltungsbehörden sollen mitbekommen, dass es unumgänglich notwendig ist, in der Suche nach einer wirksamen Rechtsgrundlage für Bauvorhaben der Windindustrie fündig zu werden! Ob es dann noch sinnvoll ist, die Aussetzung des Verfahrens aufzuheben und Einwendungen sonstiger Art zu erörtern, muss sich zeigen. Unsere Prognose lautet: Viele Verfahren werden sich durch Rücknahme von Bauanträgen erledigen. Herr Lackmann wird sich um die Finanzierung seiner 80 WEA kümmern müssen. 

Verfassungsrechtler wissen, der Staat darf uns Stromkunden kein Geld abverlangen, um den Betrieb verfassungswidrig genehmigter WEA zu subventionieren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Norbert Große Hündfeld

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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„Windkraft: Fluch oder Segen?“ (screenshot) – Wie kann der WDR bei diesem Anblick noch fragen?

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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