Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald zum Verstoß gegen Artikel 20a GG

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben mich während unseres Gesprächs am 9. September gebeten, die verfassungsrechtliche Argumentation kurz darzulegen. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld aus Münster hat sie in dem Dokument im Anhang auf vier Seiten zusammengefasst, die ich Sie bitte Ihren Juristen zu übergeben. Außerdem finden Sie eine einseitige Kurzfassung.
Anhand der Verschlechterung des Naturzustandes im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Rotmilane, Schreiadler, Moore usw.) lässt sich exemplarisch nachweisen, dass der Staat den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achtet, die dort bezeichneten Schutzgüter nicht schützt, sondern sogar selbst das Zerstörungswerk vorantreibt. Immer mehr Bürger zweifeln daher daran, dass die Regierungsparteien das Grundgesetz achten, weil sie die darin festgeschriebenen Schutzgüter gegen andere Ziele und Interessen scheinen abgewogen zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich unserer herben Kritik der CDU-Politik nicht anschließen werden. Ich bitte Sie jedoch, zu bedenken, dass unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Naturzerstörung durch Windkraftanlagen berechtigt sind und wir den Verstoß gegen Artikel 20a GG anhand der nachweisbaren Verschlechterung des Naturzustandes nachweisen können. Der Freie Horizont, der den Widerstand von über zehn Bürgerinitiativen unseres Landkreises koordiniert und anführt, hat die verfassungsrechtliche Argumentation, die Prof. Dr. Murswiek in dem einzig dazu vorhandenen staatsrechtlichen Gutachten entwickelt hat, übernommen. Er hat diese Argumentation in seiner Stellungnahme vom 3. September 2020 zur letzten Auslegung des Regionalplans dargelegt. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist eine Hochburg des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im Außenbereich.
Ich bitte Sie, uns, die Bürger dieses Landkreises, und unsere Zweifel ernst zu nehmen und Schritte einzuleiten, die zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Windkraftausbaus in unserem Landkreis und im übrigen Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht führen, damit unsere Zweifel geprüft werden, sodass aus ihrer Berechtigung Schlussfolgerungen gezogen werden oder uns nachgewiesen wird, dass sie unbegründet sind. Insbesondere mit Blick auf das Wahljahr 2021 halte ich es für außerordentlich wichtig, das gestörte Vertrauen einer wachsenden Anzahl von Bürgern in die Regierungsparteien wiederherzustellen.
Ich bitte Sie als Stellvertretenden Vorsitzenden des Planungsverbandes, den Abschluss der Regionalplanung dazu zu nutzen und den Planungsverband zu veranlassen, der Landesregierung die unter einer Vielzahl von Bürgern bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft im Außenbereich mitzuteilen und die Landesregierung aufzufordern, Schritte in Richtung einer Klärung dieser bisher ungeklärten Frage durch das Bundesverfassungsgericht zu unternehmen. Als Teil des Staates dürfen weder der Landkreis noch der Planungsverband, weder die Landesregierung noch die Bundesregierung gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie den Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen parteipolitischen Zielen und Gruppeninteressen opfern.

Für Rückfragen stehen Herr Große Hündfeld und ich selbst bereit.

Ich veröffentliche mein Schreiben an Sie und den Anhang ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ auf meinem Blog, damit Sie gegenüber Dritten auf den existierenden verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich verweisen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE (Kurzfassung)

Der weitere forcierte Ausbau der Windkraft ist verfassungswidrig. Alle Organe des Staates müssen die Verfassungsmäßigkeit ihres weiteren Tuns durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Windkraftanlagen im Außenbereich auf Grundlage rechtswidriger Genehmigungen errichtet worden. Alle Genehmigungsbehörden haben mit einer Praxis der Industrialisierung des ländlichen Raums das Gesicht Deutschlands in weiten Teilen massiv nachteilig verändert und erhebliche Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen verursacht.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1994 wurde festgestellt, dass Anlagen der Windindustrie nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen. Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass WEA keine privilegierten Vorhaben sind. Seit ewigen Zeiten gilt ein striktes Schonungsgebot für den Außenbereich (Paragraf 35 Absatz 5), damit dieser u.a. seine Funktion als Erholungsraum für den Bürger behalten kann.

Seit dem 15. November 1994, dem Tag, an dem die Verfassungsergänzung durch Artikel 20a GG in Kraft getreten ist, ist das Schutzgebot von Art. 20a GG nicht beachtet worden. Das Schonungsgebot stellt in den Augen des Verfassungsgebers einen besonders hochrangigen Schutz für die Umweltbelange dar. Entgegen dem Schonungsgebot und ohne substanzielle Abwägung industrielle Bauvorhaben zu genehmigen, war und ist verfassungswidrig.

Am 30.07.1996 wurde Paragraf 35 Absatz 1 BauGB durch Einfügung der Regelung in Nr. 5 geändert und bestimmt, dass WEA als privilegierte Anlagen genehmigt werden müssen. Das Bauverbot mutierte zur Zulassungsnorm für Baugenehmigungsansprüche von WEA in unbegrenzter Zahl. Die Gemeinden wurden in ihrer grundgesetzlich geschützten Planungshoheit und Planungssicherheit erheblich eingeschränkt. Der Verfassungsauftrag zur Suche nach dem bestmöglichen Umweltschutz kann nur in einem Prozess ordnungsgemäßer Abwägung erfüllt werden. Dies ist in der durch das Reaktorunglück von Fukushima verursachten Eile der Aufhebung der zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung von AKW zu Gunsten der Erneuerbaren Energien aber unterblieben.

Seit dem 15. November 1994 muss jeder umweltbedeutsame Gesetzentwurf geprüft werden:
Ist der vorgesehene Regelungsinhalt mit Artikel 20a GG vereinbar?

Die abwägungslos getroffene Entscheidung für den forcierten Ausbau der Windindustrie ist mit dem Schutzgebot in Artikel 20a GG unvereinbar und verfassungswidrig. Eine detaillierte Technikfolgen­abschätzung wäre notwendig gewesen. Man muss hier von einem völligen Abwägungsausfall sprechen.

Heute stellt sich für Regierung und Parlament die dringende Aufgabe, in öffentlicher Debatte die Fragen aus Artikel 20a GG zu diskutieren. Darf der Staat, dem mit Artikel 20a GG die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere auch für die kommenden Generationen zu schützen, sich für die Windstromtechnologie entscheiden, ohne das Ausmaß der Schadwirkungen diese Technik ermittelt zu haben?

Lange Zeit haben wir große Anstrengungen unternommen, um darüber eine öffentliche Debatte in Gang zu bringen – bisher ohne Erfolg. Das muss sich ändern. Ein schneller Weg zur Beantwortung dieser Frage wäre eine Entscheidung des BVerfG im Rahmen einer abstrakten Normenkontrollklage gemäß Artikel 93 GG.

Münster, September 2020

Norbert Große Hündfeld

norbert@grosse-huendfeld.de

Vgl. den Anhang „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Verstoß gegen Artikel 20a GG © Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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