EEG 2021: Das Natur- und Artenschutzrecht muss die Ausbauziele widerspiegeln

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das EEG 2021 kann auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-aenderung-des-eeg-und-weiterer-energierechtlicher-vorschriften.html

Der Leitgedanke des EEG 2021 lautet: Der Zweck heiligt die Mittel!

„Das 65-Prozent-Ausbauziel kann allerdings nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure in Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Neben den hier vorgelegten energierechtlichen Änderungen müssen weitere Weichen gestellt werden. So müssen insbesondere auch das Planungs-, das Genehmigungs- und das Natur- und Artenschutzrecht die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien widerspiegeln.“ (S. 2)

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Das Naturschutzrecht und das Artenschutzrecht müssen nicht ausgehend von ihren eigenen Zielen, dem Schutz der Natur und der Arten, gestaltet werden, sondern ausgehend von Ausbauzielen. Je ambitionierter diese Ziele, desto mehr müssen der Schutz der Natur und der Schutz der Arten eingeschränkt werden.

Das soll schrittweise geschehen:

„Bei einer Verfehlung des Zwischenziels stellt die Bundesregierung die Gründe dar, unterteilt in energie-, planungs-, genehmigungs- und natur- und artenschutzrechtliche Gründe, und legt erforderliche Handlungsempfehlungen vor.“ (S. 57)

Das Erreichen des Ausbauziels soll entscheiden, wie viel von der Natur und wie viele Arten noch übrigbleiben dürfen.

Diese Grundhaltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Grundlagen zu schützen.

Die Grundhaltung der Bundesregierung, die sich in diesem Gesetz äußert, ist verfassungsfeindlich.

Dieses Gesetz und die Bundespolitik, die in ihm zum Ausdruck kommt, sind naturfeindlich, verfassungsfeindlich und menschenfeindlich.

Vgl. auch „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

Vgl. auch Eifelon: Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby?

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

EEG 2021 – Satirische Collage

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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