Luksic: „Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal völlig vom Tisch gewischt werden“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein Schreiben an Bundesabgeordneten Oliver Luksic (FDP) bezieht sich auf den Beitrag „’Lizenz zum Töten‘, ‚No-Go‘ – Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik“ von Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in der Welt.

Sehr geehrter Herr Luksic,

ich habe mich sehr gefreut, als ich Ihre kritischen Worte über das Vorhaben der Bundesregierung, die Windkraft zu einem öffentlichen Interesse zu machen, in der Welt gelesen habe. Es ist seit langer Zeit, dass ein Politiker es ausspricht, dass es bei der Reihe von Gesetzen, mit denen Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ umgesetzt wird, um „Interessen von Investoren“ geht. Minister Altmaiers Aufgabenliste folgt Punkt für Punkt dem „BWE-Papier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“.

Sie sprechen mir und vielen Menschen aus dem Herzen, wenn Sie sagen: „Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal völlig vom Tisch gewischt werden, sondern müssen sorgsam und verhältnismäßig abgewogen und geprüft werden.“

„Windenergieanlagen sind derzeit bereits besonders privilegierte Bauvorhaben“, sagen Sie der Welt. Ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstößt, denn die Windindustrie kann sich aufgrund ihrer Privilegierung nach und nach im gesamten Außenbereich, d.h. im gesamten Naturraum, einklagen, wodurch die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen, die der Staat zu schützen verpflichtet ist, auf unverantwortliche Weise geschädigt werden. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“.

Zu Recht sagen Sie: „Ein Blanko-Scheck unter dem fragwürdigen Stichwort ‚öffentliche Sicherheit‘ ist daher gefährlich.“ Ich erlaube mir anzumerken, dass die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung voraussichtlich tatsächlich zu einer Gefährdung der Energieversorgung und der öffentlichen Sicherheit führen wird. Deutschland ist bereits von einem Energieexportland zu einem Energieimportland geworden. Die Energiewende ist darüber hinaus ein Wechsel von heimischen zu importierten fossilen Brennstoffen, da die Zuwächse bei Öl und Gas höher als bei den Erneuerbaren sind. Weiterhin driften installierte Leistung und erbrachte Leistung bei der Windenergie immer weiter auseinander. Es gibt Produktionsprozesse, die nicht einfach nur Strom, sondern Temperaturen über 600 Grad benötigen, die mit Ökostrom nicht hergestellt werden können. Windkraftanlagen springen ein, wenn die Sonne nicht scheint. Was springt ein, wenn auch kein Wind weht? Ist eine dreifache Infrastruktur ökonomisch und mit ihrem großen Flächenfraß ökologisch?

Damit Sie sich von der Unwirksamkeit des deutschen Klimaschutzes überzeugen, erlaube ich mir, Sie auf die https://www.electricitymap.org/map hinzuweisen.

Ich bitte Sie, zu dem Staatsrechtler Norbert Große-Hündfeld Kontakt aufzunehmen, damit die FDP gemeinsam mit uns darüber nachdenkt, wie Deutschland zu einer verfassungskonformen, ökologisch und ökonomisch verantwortbaren Energiepolitik gelangen kann. Rechtsstaatlichkeit, Naturschutz und Marktwirtschaftlichkeit sind Werte, die uns möglicherweise mit der FDP verbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Oliver Luksic (Foto: FDP-Bundesgeschäftsstelle (Roland Kowalke), Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Luksicoliver.jpg)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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