Nordkurier: MV-Landesregierung lässt Windfeld bauen, das nur während weniger Monate betrieben werden darf

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Sie der heutigen Ausgabe der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers entnehmen können, lässt das Naturschutzministerium in Battinsthal in unserem Landkreis ein Windfeld errichten, das während eines großen Teils des Jahres aufgrund eines Rotmilanvorkommens nicht betrieben werden darf.

Das ist ein Novum! Bundesweit müssen zahlreiche Windfelder monatelang stillgelegt werden, weil Gerichte im Nachhinein geurteilt haben, dass durch den Betrieb der Anlagen ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliegt. Es ist aber neu, dass mit Absicht und Vorsatz ein Windpark in einem Gebiet gebaut wird, in dem ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, und die monatelange Stilllegung im Voraus beabsichtigt wird.

Zunächst stellt sich die Frage, ob das Abschalten der Anlagen während eines Teils des Jahres überhaupt ausreicht, um das signifikante Risiko der Tötung von Individuen geschützter Arten zu vermeiden. Im Winter wurde auf dem Gebiet der Gemeinde Krackow, auf dem auch das Windfeld Battinsthal gebaut wird, ein von einem Windrad getöteter Greifvogel gefunden, der zunächst für einen Seeadler gehalten wurde. (Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegenwärtig wegen der Tötung eines geschützten Geifvogels durch ein Windrad gegen den Landrat von Hameln-Pyrmont Dirk Adomat.) Das Institut für Wildtierforschung stellte fest, dass es sich bei dem in Vorpommern-Greifswald getöteten vermeintlichen Seeadler um einen der seltenen Steinadler handelte, welcher im Baltikum beringt wurde. Aufgrund des Klimawandels ist zu beobachten, dass heimische Greifvögel und Greifvögel, die im Norden brüten, zunehmend bei uns überwintern, sodass ihre Vorkommensgebiete ganzjährig geschützt werden müssen. Laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie sind sie grundsätzlich als Schutzgebiete auszuweisen.

Die Untere Naturschutzbehörde unseres Kreises hat das StALU bereits im April über das Rotmilanvorkommen in Battinsthal informiert. Der Landkreis hätte tätig werden müssen! Die Gemeinde, die gegen den Windkraftbetreiber Juwi prozessiert, wurde nicht informiert, wohl aber das Unternehmen Juwi, das den Windpark bauen will. Es existiert ein Bündnis von Behörden, gewählten Politikern und Windkraftunternehmen gegen die Gemeinden, die Bürger und die Natur. Die Juwi AG hat, nachdem sie frühzeitig gewarnt worden war, bald nach Abschluss der Brut mit einem hastigen Bau des Windfeldes Battinsthal begonnen, um den Bau des Windparks vor einer juristischen Klärung der Angelegenheit abzuschließen. Die Baufahrzeuge fuhren nach dem schludrigen Bau einer unbrauchbaren Zufahrt außerhalb des Orts mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durchs Wohngebiet und gegenwärtig werden die Fundamente der Anlagen errichtet. Das SPD-Naturschutzministerium billigt diese Handlungsweise. Unser Landkreis schaut untätig zu!

Ich fordere Sie höflich auf, umgehend tätig zu werden und den Bau des rechtswidrigen Windparks Battinsthal stoppen zu lassen!

Auf der Battinsthaler Mahnwache am letzten Sonntag sprach auch der Amtsvorsteher des Amts Löcknitz-Penkun Stefan Müller (CDU). Er kritisierte die Politik der SPD-Ministerpräsidentin und des SPD-Energieministers, unter welcher der Landkreis Vorpommern-Greifswald und darin der Amtsbezirk Löcknitz-Penkun besonders leiden, scharf. In der Tat greift das SPD-geführte Energieministerium unrechtmäßig in Genehmigungsprozesse ein. Warum schließt Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Augen? Diese ökologisch, ökonomisch und sozial fatale Politik wäre nicht möglich, wenn die CDU sie nicht als Koalitionspartner mittragen würde.

Wie ökonomisch ist ein Windpark, der während mehrerer Monate im Jahr nicht betrieben werden darf? Wieviel CO2 und wieviel SF6 werden bei seiner Errichtung und bei seinem Betrieb freigesetzt und wieviel CO2 wird eingespart?

Glaubt die CDU, diese verschwenderische Wirtschafts- und Energiepolitik den Bürgern noch vermitteln zu können?

Battinsthal ist nicht der einzige Fall, in dem der Planungsverband Vorpommern, dessen Stellvertretender Vorsitzender Sie sind, Windfelder plant, in denen geschützte Arten vorkommen. Die untere Naturschutzbehörde fordert aufgrund der Betroffenheit des Rotmilans die vollständige Streichung der WEG 18/2015 Bentzin-Jarmen, WEG 29/2015 Boldekow/Borntin, WEG 30/2015 Boldekow, WEG 32/2015 Ducherow-Altwigshagen, WEG 33/2015 Neuendorf A, WEG 37/2015 Jatznick, WEG 38/2018 Groß Luckow/Klein Luckow, WEG 45/2015 Löcknitz-Ramin, WEG 46/2015 Ramin, WEG 49/2015 Grambow, WEG 53/2015 Penkun/Grünz sowie WEG N4/2017 Neuenkirchen.

Aus der Stellungnahme der UNB 2019: Rotmilan-Tabuzone in Prozent

45/201578,2%Streichung
46/2015100%Streichung
49/201597,4%Streichung
53/201591,2%Streichung

Die Tatsache, dass die SDP/CDU-Koalition nun dazu übergeht, dass Windindustriegebiete geplant und genehmigt werden, die nur während eines Teils des Jahres betrieben werden können, zeigt, dass es bei dieser Energiepolitik weder um Energieversorgung noch um Klimaschutz geht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat deutlich ausgesprochen, dass es sich um eine Politik für Investoren handelt.  Die Kanzlerin sagte im Petersburger Klimadialog: „Die Energiequellen Wind und Sonne stehen überall zur Verfügung. Aber es ist oft so, dass deren Nutzung an den Kapitalkosten scheitert. Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt.“ Um dieses „günstige Kapital“, das wir Bürger als Stromkosten- und Steuerzahler bereitstellen müssen, geht es und darum, dass für die Windindustrie, die die Bundesregierung mit der ständigen Drohung abzuwandern erpresst, ein beständiger Binnenmarkt zur Verfügung gestellt wird.

Es ist ökonomisch unsinnig, dass eine dreifache Infrastruktur zur Energieversorgung gebaut wird: eine für Sonnenschein, eine für windige Tage und eine für den Rest des Jahres. Der Flächenfraß dieser dreifachen Infrastruktur ist ökologisch eine Katastrophe.

Im Genehmigungsverfahren für das Windfeld Penkun führten die Einwender an, dass mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, die eine Industrialisierung des gesamten Naturraums ermöglicht und notwendig herbeiführt, ein Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes vorliegt, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das StALU antwortete darauf, dass, insofern das Bundesimmissionsschutzgesetz respektiert werde, eine Schädigung und eine Gefährdung der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen ausgeschlossen seien.

Wenn jemand sein Auto im Außenbereich wäscht oder dort Müll oder Gartenabfälle ablagert, so wird sofort erkannt, dass eine Schädigung der Umwelt vorliegt. Wenn aber turmhohe Bauten mit mächtigen Fundamenten errichtet werden und Kraftwerke betrieben werden, die vielfältige Schadwirkungen für Wildtiere, Boden, Grundwasser, CO2-Speicher, Klima usw. erzeugen, dann sollte eine Schädigung und Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen sein?

Nimmt ein Staat, der so argumentiert, seine Bürger noch ernst?

Der Artikel 20a GG richtet sich auch an den Kreis, der Teil des Staates ist. Werden Sie als Landrat und als Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern bitte tätig und setzen Sie bitte alle Ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung, damit der Bau des verfassungswidrigen, gesetzeswidrigen, ökonomisch, ökologisch und sozial schädlichen Windparks Battinsthal unverzüglich gestoppt wird!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Verfassungsrechtlich argumentierender Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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