Meine Erwiderungen im Genehmigungsverfahren des Windfelds Penkun

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Antwort auf die Erwiderungen des StALU Neubrandenburg auf die Einwendungen gegen 5 Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Penkun, durch die Notus energy Wind GmbH & Co. KG sowie 12 Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Penkun, durch die Enertrag AG

Sehr geehrter Herr Vieth,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir Einwender haben vorgetragen, dass das geplante Windfeld Penkun gegen Artikel 20a GG verstößt. Die Firmen Notus und Enertrag haben darauf erwidert, dass mit der Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schädliche Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen, ausgeschlossen werden.

Das StALU hat hinzugesetzt, dass dem nichts hinzuzufügen wäre. Es hat nicht einmal präzisiert, dass es nicht zu den Ausführungen der Einwender, sondern zu den Ausführungen der Windindustrie nichts hinzuzufügen habe. So selbstverständlich ist es für die Mitarbeiter des StALU, dass ihre Behörde Willensvollstreckerin der Windindustrie ist.

Es wird von jedem anerkannt, dass eine Person, die ihr Fahrzeug im Außenbereich wäscht oder dort Bauschutt, Müll oder auch nur Gartenreste ablädt, die Umwelt schädigt. Wie könnte ausgeschlossen werden, dass die Errichtung turmhoher Bauwerke und der Betrieb von Kraftwerken, die vielfältige Schadwirkungen entfalten, keinen schweren schädigenden Eingriff in die Umwelt darstellen und mit Artikel 20a GG vereinbar sind? Schließlich geht es hier nicht um ein ausgewiesenes Industriegebiet, sondern um den strenggeschützten Naturraum.

Aus den eingehenden Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde des LK Vorpommern-Greifswald geht deutlich hervor, dass ein schwerer Eingriff in die Natur vorgenommen wird und schwere Schädigungen der Natur nicht ausgeschlossen werden können. Freiräume, die die Voraussetzung für das Leben zahlreicher geschützter Arten bilden, werden in Vorpommern-Greifswald in so hohem Ausmaß in Anspruch genommen, dass die dort lebenden Populationen gefährdet werden. Die Raumordnung formuliert diesen Gedanken mit der Forderung: „Die großräumige und übergreifende Freiraumstruktur ist zu erhalten und zu entwickeln.“ Die Zerstörung der großräumigen und übergreifenden Freiraumstruktur und die daraus resultierende Verknappung der Lebensräume zahlreicher geschützter Arten, die auf eine Ausrottung dieser Arten hinausläuft, ist ein grober Verstoß gegen Artikel 20a GG. Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde führt das in Bezug auf den Artenschutz, die Verknappung der Lebensräume von Greifvögeln und Fledermäusen, aus und berücksichtigt auch andere Eingriffe in die Umwelt, ohne die massenhafte Tötung von Insekten während der Insektenwanderungen oder die klimaschädigende SF6-Emission und viele andere mit der Industrialisierung des Naturraums einhergehende Schädigungen desselben wie Bodenerosion, Bodenversiegelung, Bodenaustrocknung, Schaffung eines wärmeren Mikroklimas, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Freisetzung kanzerogener Substanzen im Brandfall, Verunreinigung der Umwelt mit Ölen, Fetten usw. und vieles andere mehr zu nennen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die radikale und brutale Verknappung der Lebensräume geschützter Arten nicht allein punktuell auf dem Gebiet des geplanten Windfeldes Penkun, sondern in überdurchschnittlichem Maße auf dem Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der einen besonders artenreichen und schützenswerten Naturraum bildet, und hier besonders im Amtsbereich Löcknitz Penkun und im angrenzenden brandenburgischem Territorium, und sogar bundesweit flächendeckend durch den Staat und seine Exekutive vorgenommen wird. Die Genehmigung des Windfeldes Penkun ist damit Teil eines gewaltigen Zerstörungswerks, das an den Tieren und den natürlichen Lebensgrundlagen durch den Staat in all seinen Erscheinungsformen von der Bundesregierung bis herab zum StALU Neubrandenburg verübt wird. Damit verstößt das StALU als Teil des Staates gegen Artikel 20a GG. Der Staat darf nicht zerstören, was er schützen soll.

Die Mitarbeiter des StALU handeln, wenn sie das Windfeld Penkun genehmigen, eigenmächtig und willkürlich. Sie müssen, wenn sich nach Bau und Inbetriebnahme der Anlagen erweisen wird, dass aus ihrer Entscheidung trotz Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schädliche Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen, bewirkt werden, persönlich zur Verantwortung und zur Haftung gezogen werden.

Es fehlt ein Anwendungserlass zu Artikel 20a GG, mit dem in der Exekutive die Verpflichtung des Verfassungsgebers eingelöst wird, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere einzutreten. Niemand hat den Sachbearbeitern bisher klar gemacht, was diese Schutzpflicht von ihnen im Hinblick auf die planungsrechtliche Beurteilung von WEA-Vorhaben im Außenbereich verlangt. Wenn der Verfassungsgeber bestimmt, dass das Staatsziel in Artikel 20a GG von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung umgesetzt werden muss, erwächst daraus eine Belehrungspflicht der Bundesregierung, die diese bis heute nicht wahrgenommen hat. 

Es besteht ein Normenkonflikt zwischen Baugesetz § 35 Absatz 1 Nummer 5 und Artikel 20a des Grundgesetzes. Diesen Normenkonflikt müssen die Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde erkennen und den Staat auf sein Versagen hinweisen. Sie dürfen nicht verfassungswidrig genehmigen.

Die Mitarbeiter des StALU Neubrandenburg entscheiden, wenn sie das Windfeld Penkun genehmigen, eigenmächtig und ihr Verfahren weicht von demjenigen in anderen Genehmigungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland ab. Für die im Landkreis Paderborn zuständige Genehmigungsbehörde hat der dort zuständige Dezernent dem Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld versichert, dass er sich so verhalten wird, wie es für das StALU und alle anderen Behörden selbstverständlich werden muss. Kein Rechtsstaat kann sich erlauben, einem gegenüber dem Verfassungsgebot blinden Beamten Entscheidungen über WEA-Genehmigungen anzuvertrauen. Ich füge den Schriftwechsel des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld mit der Behörde des Landrats Paderborn bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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„Die großräumige und übergreifende Freiraumstruktur ist zu erhalten und zu entwickeln.“ – Landschaft in der Nähe von Penkun © Robert Niebach

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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