Der Normenkonflikt zwischen Grundgesetz und Baugesetz beruht auf Staatsversagen

Ein Gastbeitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld

In dem Beitrag „Wie antworten die Genehmigungsbehörden auf den Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 20a GG?“ habe ich darüber berichtet, wie die Genehmigungsbehörden gegen Artikel 20a GG verstoßen, indem sie davon ausgehen, dass durch automatenhafte Beachtung der Gesetze ein Verfassungsverstoß ausgeschlossen würde. Sie erkennen den Normenkonflikt zwischen Artikel 20a GG und BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 nicht und leugnen wider allen Augenschein und alle Fakten die Schadwirkungen, die Windkraftanlagen im Außenbereich für die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen entfalten, welche der Staat laut Artikel 20a GG zu schützen verpflichtet ist.

Lieber Herr Sternke

Was Sie aus Ihrem Gespräch mit dem Mitarbeiter der Stalu-Behörde berichten, deckt sich mit meinen Erfahrungen. Die Entscheider in den Genehmigungsbehörden können nicht mit der Tatsache umgehen, dass der Gesetzgeber gegen den Willen des Verfassungsgebers Regelungen normiert hat, deren Schadwirkungen das zerstören, was zu schützen ihnen Artikel 20a GG gebietet. Sie müssen Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Normierung ziehen. 

Sie müssen einen Normkonflikt bewältigen, mit dem sie nicht umgehen können! 

Wir müssen erkennen, dass ihr Dilemma auf einem Staatsversagen beruht, Es ist deshalb richtig, dass wir mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und die Chefs der Landesregierungen einen Anwendungserlass fordern. 

Ich werde mich über die Regierungspräsidenten an die Genehmigungsbehörden des Landes NRW wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Große Hündfeld

*

Vgl. auch „Meine Erwiderungen im Genehmigungsverfahren des Windfelds Penkun“

Vgl. auch „Energieminister Pegel räumt die Umweltschädigung durch Windkraft ein“

Vgl. auch „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Für die Genehmigungsbehörden besteht ein Normenkonflikt zwischen Artikel 20a GG BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 (Collage)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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