Battinsthal: Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter Genehmigung des StaLU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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Im „Entwurf des Umweltberichts 2020“ der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern heißt es auf S. 58: „Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter BImSchG-Genehmigung durch das StaLU für Windenergieanlagen für die juwi AG im vorgesehenen Gebiet und nach erneuter Prüfung des Restriktionskriteriums zur Vermeidung von erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“.

Das StaLU Neubrandenburg hat dem Planungsverband Vorpommern vorgegriffen und der Planungsverband hat das Windfeld Battinsthal geplant, weil das StALU es schon genehmigt hatte: „wegen Genehmigung“.

Das ganze Kasperletheater der Regionalplanung und des sogenannten demokratischen Beteiligungsverfahrens hätte unterbleiben können, weil der Planungsverband im Nachhinein plant, was das StaLU im Voraus bereits genehmigt hat.

In der Diskussion während der Anti-Windkraft-Demo vor dem Penkuner Schloss wies Energieminister Christian Pegel meine Vermutung, dass das Energieministerium in das Genehmigungsverfahren eingegriffen habe, entschieden zurück und sagte, dass das StaLU eigenmächtig genehmigt habe.

Das StaLU Neubrandenburg hat ein Windfeld genehmigt, in dessen unmittelbarer Nähe ein Rotmilanpaar brütet, sodass ein erhöhtes Tötungsrisiko für eine strenggeschützte Art existiert und ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz begangen wird, wenn dort ein Windfeld gebaut wird. Nach Feststellung der Brut durch die Untere Naturschutzbehörde und Benachrichtigung des StALU wurde juwi informiert, die gegen juwi im Rechtsstreit befindliche Gemeinde erfuhr jedoch erst zufällig davon, nachdem juwi bereits hastig mit den Bauarbeiten begonnen hatte.

Der Planungsverband hat das Windfeld ausgewiesen, obwohl ihm bekannt war, dass es sich um das Vorkommensgebiet einer strenggeschützen Art handelt und dass es aufgrund der bereits erteilten Genehmigung keine weitere artenschutzrechtliche Prüfung mehr geben würde.

Der gesamte Gang der Ereignisse zeigt, dass es in unserem Land weder um die Demokratie noch um den Naturschutz gut bestellt ist. Unabhängig davon, wie die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2021 augehen werden, kann man schon jetzt sagen, dass sie nicht gut enden werden. Minister Pegel brachte in Penkun sogar seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt werden würde.

Fast hätte ich das Wichtigste vergessen: die VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE.

Nachbemerkung

Jeder weiß, dass ein Windfeld über den Kontakt zwischen der Windkraftfirma und dem Flächenbesitzer zustande kommt. Die Flächenbesitzer lassen nicht nur Genehmigungshindernisse (= Brutstätten geschützter Arten) beseitigen, sondern sorgen auch für eine Mehrheit im Gemeinderat. Das hat in früheren Zeiten zu Korruptionsskandalen geführt (vgl. „Der Tod eines jungen Waldkauzes auf dem schmutzigen Weg zu ’sauberen‘ Energien“). Durch die Regionalplanung wird der Zusammenhang zwischen der Mitwirkung der Flächenbesitzer an Gemeinderatsbeschlüssen zum Zustandekommen von eigenen Gewinnen aus Pachten von 80.000 Euro pro Jahr pro Anlage verschleiert, weil für das Zustandekommen dieser Gewinne durch das Zwischenschalten des Planungsverfahrens „eine Mitwirkung an der in Rede stehenden Beschlussfassung nicht unmittelbar ursächlich gewesen“ ist (vgl. „Wie bestellt man ein Windfeld?“). Die Flächenbesitzer bestellen ihre Windfelder beim Planungsverband. Eine Funktion der Regionalplanung besteht also in der Verschleierung von Korruption. In solchen Fällen wie Battinsthal, in denen es keine korrumpierte Mehrheit in der Gemeindevertretung gibt und der Gemeinderat gegen die Errichtung des Windfelds Stellung bezogen hat, ist die Zwischenschaltung der Regionalplanung überflüssig, sodass eine Genehmigung des Windparks vor Abschluss der Regionalplanung erfolgen kann. Immerhin plant der Planungsverband dann wenigstens noch im Nachhinein, damit die demokratische Beteiligung stattgefunden hat. Diese demokratische Beteiligung besteht wie im Falle Battinthals oftmals darin, dass der Wille der Gemeinde durch den Willen der Bauaufsichtsbehörde ersetzt wird. Wie menschlich das ist, zeigt der Vergleich mit Mexiko, wo 17 Windkraft-Gegner (15 Indianer und zwei Indianerinnen) erschossen wurden (vgl. „Thesen zur Windkraft, ausgehend vom Massaker von Windkraft-Gegnern in Mexiko“).

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Vgl. auch „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“

Vgl. auch „Nordkurier: MV-Landesregierung lässt Windfeld bauen, das nur während weniger Monate betrieben werden darf“

Vgl. auch „juwi belügt die Presse“

Vgl. auch „Energieminister Pegel räumt die Umweltschädigung durch Windkraft ein“

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Mahnwache in Battinsthal mit Unterstützung der BI Bismark, der Freien Friedländer Wiese e.V. und weiterer Bürgerinitiativen

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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