Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld

I. Vorbemerkung zur Begrenztheit der Normsetzungsbefugnis des Gesetzgebers im Umweltschutzrecht

1. Zu fragen, ob die demokratisch gewählten Abgeordneten in ihrer Freiheit, Regelungen nach eigenem Gutdünken zu treffen, beschränkt sind, ist in der Praxis des deutschen Verfassungsstaats ungewohnt. Die Grenzfrage wird selbst dann nicht problematisiert, wenn es um die Verschärfung beschlossener Regelungen geht, die mit verheerenden Schadwirkungen den Zustand von Natur und Landschaft bereits erheblich verschlechtert haben.

2. Der Gesetzgeber der Energiewende schuldet aufgrund der Vorschrift in Artikel 20a GG dem Verfassungsgeber Gehorsam, weil die in der Staatszielbestimmung postulierte Pflicht zum Umweltschutz ausdrücklich auch „durch die Gesetzgebung“ gewährleistet werden muss! Wer gehorchen muss, ist nicht mehr frei, umweltrelevante Sachverhalte autonom so zu regeln, wie es ihm politisch gerade richtig erscheint. Er muss seine Gehorsamspflicht erfüllen. Regelungen, die dieser Pflicht widersprechen, sind problematisch: Der Widerspruch verbietet solche Regelungen, wenn sie nicht ausnahmsweise gerechtfertigt werden können.

3. Der Rechtsanwender muss sich also bei Regelungen, die die Gehorsamsfrage aufwerfen, vergewissern, ob Gründe vorliegen, die eine Normierung ausnahmsweise rechtfertigen können.

4. Wer über die Zulassung von Vorhaben des Anlagenbaus der Windindustrie entscheiden muss, weiß, dass mit baubedingten Schadwirkungen gerechnet werden muss. Ihm muss bewusst sein, dass die Gehorsamsfrage nicht ungeprüft bleiben darf.

II: Die bauplanungsrechtliche Zulassungspraxis für den Anlagenbau der Windindustrie

1. Tatsache ist, dass die Ausgangsfrage, ob es trotz der zu erwartenden Schadwirkungen für WEA Vorhaben überhaupt erlaubt sein kann, Verschärfungsregelungen zu normieren, in deutschen Behörden nicht geprüft wird.

2. Verneint man die Befugnis zur Normsetzung, steht fest, dass niemand ein öffentliches Interesse daran postulieren kann, dass unbefugt immer mehr WEA errichtet werden. Es darf nicht im öffentlichen Interesse verfassungswidrig gehandelt werden!

3. Dass der Gesetzgeber der Energiewende am 30.07.1996 nicht befugt gewesen ist, zu bestimmen, dass WEA in unbegrenzter Zahl als privilegierte Außenbereichsvorhaben genehmigt werden müssen, ergibt sich aus dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Argumentation im anhängenden Manifest.

III. Fazit

Der Vorschlag der Bundesregierung, in Paragraf 1 Absatz 5 des als EEG 2021 gedachten Gesetzentwurfs zu regeln, dass der Anlagenbau „im öffentlichen Interesse“ liegt, ist unsinnig. In der ersten Lesung des Bundestages müssen die Abgeordneten aller Parteien als Gebot ihrer Normsetzungspflicht beschließen, dass der verfassungswidrige Anlagenbau beendet wird. Dazu verhält sich der Text im 2. Anhang dieser Stellungnahme.

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Wer über die Zulassung von Vorhaben des Anlagenbaus der Windindustrie entscheiden muss, weiß, dass mit baubedingten Schadwirkungen gerechnet werden muss © Robert Niebach

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Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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